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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (19 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 514/00

2. Oktober 2000 2. Strafsenat

...116 StPO. 101.) 11Der Beschuldigte ist eines Verbrechens des versuchten Totschlags, strafbar gemäß §§ 212, 22, 23 StGB, dringend verdächtig, nämlich des Versuchs, am 18. August 2000 in E. seine von ih...

REWIS RS 2000, 998

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 116/03

11. März 2003 2. Strafsenat

Oberlandesgericht Köln | 2. Strafsenat: 2 Ws 116/03 None None Die Beschwerde wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. None 1G r ü n d e 2I. 3Der Angeklag...

REWIS RS 2003, 4027

Oberlandesgericht Köln: HEs 117/03 - 150 -

10. Oktober 2003 2. Strafsenat

...116 StPO außer Vollzug zu setzen. Der Senat teilt die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Auffassung nicht, entsprechende Auflagen zur Begegnung der Wiederholungsgefahr, die sich in der Sache a...

REWIS RS 2003, 1254

Oberlandesgericht Köln: HEs 117/03

10. Oktober 2003 2. Strafsenat

...116 StPO außer Vollzug zu setzen. Der Senat teilt die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Auffassung nicht, entsprechende Auflagen zur Begegnung der Wiederholungsgefahr, die sich in der Sache a...

REWIS RS 2003, 1255

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 56/15

5. Februar 2015 2.Strafsenat

...116 StPO können auch nach hiesiger Ansicht den Zweck der Untersuchungshaft nicht sicherstellen.Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht letztlich auch nicht außer Verhältnis zu der dem Angeschu...

REWIS RS 2015, 15917

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 115/15

5. März 2015 2.Strafsenat

...116 StPO nicht für gegeben erachtet hat, tritt der Senat dem bei und fügt an, dass die jetzt etwas mehr als sieben Wochen andauernde Untersuchungshaft angesichts der Schwere des Tatvorwurfs bisher nic...

REWIS RS 2015, 14413

Oberlandesgericht Köln: 42 HEs 18/07

21. August 2007 2. Strafsenat

...116 StPO kommt nicht in Betracht. Weniger einschneidende Maßnahmen, die zur Sicherung des Schutzbedürfnisses der Allgemeinheit geeignet wären, sind nicht erkennbar. 194. Der Beschuldigte hat mit V...

REWIS RS 2007, 2344

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 462/15

3. August 2015 2. Strafsenat

...116 StPO außer Vollzug zu setzen, ist nicht zu beanstanden. Der Senat sieht auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine ausreichenden Gründe, die angefochtene Entscheidung abzuändern u...

REWIS RS 2015, 7134

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 457/99

24. August 1999 2. Strafsenat

...116 StPO in Kauf genommen (vgl. Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 116 Rnr. 10). 12Die Straferwartung für den Fall der Rechtskraft des Urteils vom 16. Juni 1999 ist zwar erheblich. Ent...

REWIS RS 1999, 988

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 261/97

6. Mai 1997 2. Strafsenat

...116 Abs. 1 StPO begegnet werden könnte. Mit der Vorschrift des § 116 StPO verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, im Rahmen des kriminalpolitisch Vertretbaren den Vollzug von Untersuchungshaft einzuschränk...

REWIS RS 1997, 418

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 617/97

11. November 1997 2. Strafsenat

...116 StPO ein in jedem Falle verbleibendes "Restrisiko" durchaus in Kauf genommen hat, vgl. hierzu Boujong in KK, StPO, 3. Aufl., § 116 Rdnr. 10) mehr dafür, daß sich der Beschuldigte im Fall...

REWIS RS 1997, 765

Oberlandesgericht Köln: 40 HEs 37-41/05

29. Dezember 2005 2. Strafsenat

...116 StPO für eine Haftverschonung liegen nicht vor. 19c) 20Im Hinblick auf die Schwere des Tatvorwurfs erweist sich die Untersuchungshaft als verhältnismäßig. 212. 22Auch die besonderen Voraussetzung...

REWIS RS 2005, 8

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 6/04

9. Januar 2004 2. Strafsenat

...116 StPO scheidet aus den oben dargelegten Gründen zur Fluchtgefahr aus. Es sind derzeit keine ausreichenden Auflagen erkennbar, die Angeklagten an einer Flucht hindern könnten. Soweit die Verteidigun...

REWIS RS 2004, 5136

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 21/03

21. Januar 2003 2. Strafsenat

...116 Abs. 4 Nr. 3 StPO für einen Widerruf der Haftverschonung wegen neu hervorgetretener Umstände vorlagen. 25Neu im Sinne des § 116 Abs.4 Nr. 3 StPO sind Umstände, die die Gründe des Haftverschonungsb...

REWIS RS 2003, 4807

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 347/97

20. Juni 1997 2. Strafsenat

...116 StPO es aber nicht bedarf, weil der Haftbefehl aus den Gründen des vorliegenden Beschlusses schon ingesamt aufzuheben ist). 15Zudem sprechen auch die sonstigen sozialen Umstände des Beschuldigten ...

REWIS RS 1997, 506

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 118/21

31. März 2021 2. Strafsenat

...116 StPO können den Zweck der Untersuchungshaft nicht sicherstellen. Die Fortdauer der bislang nur etwas mehr als zwei Monate andauernden Untersuchungshaft steht sowohl zur Schwere des Tatvorwurfs als...

REWIS RS 2021, 7246

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 151/05

22. April 2005 2. Strafsenat

...116 StPO ist nicht mögllich. Geeignete Maßnahmen, durch die die Flucht- und Wiederholungsgefahr auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden könnte, sind nicht erkennbar. 203. Der weitere Vollzug der Unt...

REWIS RS 2005, 3883

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 492/96

20. September 1996 2. Strafsenat

...116 Rdnr. 12; Boujong in Karlsruher Kommentar, § 116 Rdnr. 10); ein in jedem Falle verbleibendes "Restrisiko" hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 116 StPO durchaus in Kauf genommen (...

REWIS RS 1996, 436

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 581/19

14. November 2019 2. Strafsenat

...116 Abs. 4 StPO nicht vorliegen. 13Die Anordnung des erneuten Vollzuges des Haftbefehls ist nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 1-3 StPO erfüllt sind. Der Senat vermochte ...

REWIS RS 2019, 1558

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