21. September 2023 5. Strafsenat
...116 StPO Rn. 20; aA KG Berlin, Beschluss vom 30.03.2010 – 4 Ws 38/10 – Rn. 4, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 17.09.2009 – I Ws 269/09 – Rn. 17, juris; Böhm, in: MünchKomm, 2. Aufl. 2023, § 116 StPO...
REWIS RS 2023, 6232
14. Juli 1997 2. Strafsenat
...116 Abs. 4 Nr. 3 StPO entgegen, wonach nach einer Außervollzugsetzung der erneute Vollzug des Haftbefehls grundsätzlich nur dann angeordnet werden kann, wenn neu hervorgetretene Umstände dies erforder...
REWIS RS 1997, 542
17. April 2008 4. Strafsenat
...116 StPO kommen nach wie vor nicht in Betracht. 7Die Nebenentscheidung beruht erneut auf § 122 Abs. 3 S. 3 StPO.
REWIS RS 2008, 4389
17. April 2008 4. Strafsenat
...116 StPO kommen nach wie vor nicht in Betracht. 7Die Nebenentscheidung beruht erneut auf § 122 Abs. 3 S. 3 StPO.
REWIS RS 2008, 4387
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkret ...
REWIS RS 2022, 4500
19. Oktober 2023 2. Strafsenat
...116 StPO gegen die im Tenor genannten Auflagen außer Vollzug zu setzen, weil der weitere Vollzug der Auslieferungshaft nach gegenwärtiger Sachlage nicht mehr verhältnismäßig erscheint. 20Die jordanisc...
REWIS RS 2023, 8595
3. September 2001 2. Strafsenat
...116 StPO). Damit kann nach Auffassung des Senats die Frage dahinstehen, ob das Amtsgericht bei Erlass des neuen Haftbefehls am 10. Mai 2001 die Voraussetzungen des §116 Abs. 4 StPO genügend beachtet h...
REWIS RS 2001, 1484
22. Januar 1998 2. Strafsenat
...116 StPO zu erreichen. Insbesondere konnte der bestehende Fluchtanreiz nicht durch eine Kaution ausgeräumt oder gemildert werden. 17Es steht die bisher gegen den Beschuldigten vollzogene Untersuchungs...
REWIS RS 1998, 293
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...116 StPO dem Angeklagten nur Beschränkungen auferlegt oder Weisungen erteilt werden können, die durch den gegebenen Haftgrund gerechtfertigt sind (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 116 Rdnr. 5 m.w...
REWIS RS 2007, 1414
11. Januar 2005 3. Strafsenat
...116 StPO aus. 18Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des Tatvorwurfs und der im Verurteilungsfall zu erwartenden Freiheitsstrafe. 19Verstöße gegen den i...
REWIS RS 2005, 5567
20. Januar 2003 2. Strafsenat
...116 StPO, insbesondere nicht durch eine Kaution, zu erreichen. 9Es steht die bisher gegen den Angeschuldigten vollzogene Untersuchungshaft im Übrigen auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat...
REWIS RS 2003, 4823
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...116 StPO reichen unter diesen Umständen nicht aus, um der konkreten Fluchtgefahr wirksam begegnen zu können. 11Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung und S...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...116 StPO reichen unter diesen Umständen nicht aus, um der konkreten Fluchtgefahr wirksam begegnen zu können. 11Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung und S...
REWIS RS 2008, 6153
28. April 2009 2. Strafsenat
...116 StPO) als den Vollzug der Untersuchungshaft, insbesondere nicht durch eine Sicherheitsleistung oder eine umfassende Meldeauflage unter Abgabe der Ausweispapiere, begegnet werden, zumal es Anzeiche...
REWIS RS 2009, 3806
18. Juli 2017 1. Strafsenat
...116 Abs. 1 StPO, ohne dass dies etwas daran ändern würde, dass bei der Berechnung der Frist des § 121 Abs. 1 StPO bei einem zwischenzeitlich nach § 116 StPO außer Vollzug gesetzten Haftbefehl nur die ...
REWIS RS 2017, 7853
8. August 2017 3. Strafsenat
...116a Abs. 2 StPO). Hält das Gericht eine Sicherheitsleistung durch eine andere Person als den Beschuldigten, also durch „Bürgschaft geeigneter Personen” (§ 116a Abs. 1 Satz 1 StPO), welche hier im Sin...
REWIS RS 2017, 6803
21. Januar 2002 2. Strafsenat
...116 StPO erreicht werden. 21Das Verfahren ist auch noch mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefördert worden. Nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft soll die Staatsanwaltschaft Boch...
REWIS RS 2002, 4936
21. April 1998 2. Strafsenat
...116 StPO im vorliegenden Fall nicht erreichen. 286. 29Die bisher gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung und Schwere des Tatvorwurfs und der ...
REWIS RS 1998, 493
21. November 2023 3. Strafsenat
...116 StPO) nicht ausreichend. Bei dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gemäß § 116 Abs. 3 StPO nur in besonderen Ausnahmefällen verantwortet werden (Meyer...
REWIS RS 2023, 8952
13. Juni 2017 5. Strafsenat
...116 StPO) nicht ausreichend. 423. 43Die bisherige Dauer der Untersuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und zu der im Verurteilungsfall für den Beschuldigten zu erwa...
REWIS RS 2017, 9619
15. September 2022 5. Strafsenat
...116 StPO sind nicht ersichtlich und können bei der derzeitigen Sachlage auch nicht in Erwägung gezogen werden. Die bisherige Untersuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sa...
REWIS RS 2022, 5296
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...116 StPO sind nicht ersichtlich und können bei der derzeitigen Sachlage auch nicht ansatzweise in Erwägung gezogen werden. 763. 77Die besonderen Voraussetzungen der §§ 121, 122 Abs. 4 StPO für die For...
REWIS RS 2023, 610