9. März 2020
Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei einem über drei Monate hinausgeschobenen Beginn der Hauptverhandlung
...116 StPO nach wie vor nicht in Betracht kommen. Die Voraussetzungen des § 112 StPO sind hinsichtlich des Angeklagten weiterhin gegeben. 2Zum dringenden Tatverdacht und dem Haftgrund der Fluchtgefahr b...
REWIS RS 2020, 10620
18. Januar 2019
Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht
...116 StPO die Prüfungsgrundlage zu entziehen. Für die Entscheidung über den Erlass eines erweiterten Haftbefehls verbleibt es allerdings bei der Zuständigkeit des Haftgerichts. (Rn. 12 – 16) (red. LS A...
REWIS RS 2019, 11316
20. August 2019
Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft
...116 StPO kommen auch jetzt nicht in Betracht, insbesondere nicht beim Angeschuldigten K.... Auf die seinem Verteidiger, Rechtsanwalt T..., bekanntgemachte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft München ...
REWIS RS 2019, 4290
9. März 2018
Fluchtgefahr - Straferwartung
...116 StPO kommen bei einer Gesamtschau und Würdigung der bereits erwähnten Umstände, insbesondere der Brutalität des Vorgehens bei der Realisierung des Verbrechens, sowie des Vorliegens gleich zweier H...
REWIS RS 2018, 12559
3. Juni 2019
Kein Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Verzögerung der Eröffnung
...116 StPO kommen bei einer Gesamtschau und Würdigung der bereits erwähnten Umstände nicht in Betracht. Anders als durch den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft lässt sich der staatliche Strafanspruc...
REWIS RS 2019, 6692
31. Januar 2020
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
...116 StPO ergriffen werden können, um die Zwecke der Untersuchungshaft zu erreichen. Dies kam jedoch aufgrund der in der Person des Angeklagten liegenden Unzuverlässigkeit nicht in Betracht. Der Angekl...
REWIS RS 2020, 10551
19. Februar 2019
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
...116 StPO kommen bei einer Gesamtschau und Würdigung der bereits erwähnten Umstände nicht in Betracht. Anders als durch den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft lässt sich der staatliche Strafanspruc...
REWIS RS 2019, 10162
31. Mai 2021
Beschwerde, Fluchtgefahr, Haftbefehl, Verteidiger, Marihuana, Tatverdacht, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Handeltreiben, Kokain, Beschwerdeverfahren, Wohnung, Verfahren, Untersuchungshaft, weitere …
...116 StPO) erreicht werden kann. 213. Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht zur Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat und der zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. ...
REWIS RS 2021, 5400