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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (248 Treffer)

OLG München: 2 Ws 250/20 H

9. März 2020

Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei einem über drei Monate hinausgeschobenen Beginn der Hauptverhandlung


...116 StPO nach wie vor nicht in Betracht kommen. Die Voraussetzungen des § 112 StPO sind hinsichtlich des Angeklagten weiterhin gegeben. 2Zum dringenden Tatverdacht und dem Haftgrund der Fluchtgefahr b...

REWIS RS 2020, 10620

Oberlandesgericht Düsseldorf: III-4 Ws 223/03

14. Mai 2003 4.Strafsenat

...116 StPO Grenzen setzt und sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer regelmäßig vergrößern wird. Denn auch die Beschränku...

REWIS RS 2003, 3084

Bundesgerichtshof: StB 9/00

13. September 2000 3. Strafsenat

...116 StPO unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Gegen diese Außervollzugsetzung des Haftbefehls richtet sich die Beschwerde des Generalbundesanwalts mit dem Antrag, den Beschluß des Oberlandesgerichts ...

REWIS RS 2000, 1199

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 257/97

14. Juli 1997 2. Strafsenat

...116 Abs. 4 Nr. 3 StPO entgegen, wonach nach einer Außervollzugsetzung der erneute Vollzug des Haftbefehls grundsätzlich nur dann angeordnet werden kann, wenn neu hervorgetretene Umstände dies erforder...

REWIS RS 1997, 542

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ws 77/08

17. April 2008 4. Strafsenat

...116 StPO kommen nach wie vor nicht in Betracht. 7Die Nebenentscheidung beruht erneut auf § 122 Abs. 3 S. 3 StPO.

REWIS RS 2008, 4387

Oberlandesgericht Hamm: 4 OBL 18/08

17. April 2008 4. Strafsenat

...116 StPO kommen nach wie vor nicht in Betracht. 7Die Nebenentscheidung beruht erneut auf § 122 Abs. 3 S. 3 StPO.

REWIS RS 2008, 4389

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 514/00

2. Oktober 2000 2. Strafsenat

...116 StPO. 101.) 11Der Beschuldigte ist eines Verbrechens des versuchten Totschlags, strafbar gemäß §§ 212, 22, 23 StGB, dringend verdächtig, nämlich des Versuchs, am 18. August 2000 in E. seine von ih...

REWIS RS 2000, 998

Bundesgerichtshof: AK 9/02

20. Februar 2002 3. Strafsenat

...116 StPO).- 3 -Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungs-haft aucr ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Dezember 2...

REWIS RS 2002, 4481

Bundesgerichtshof: AK 7/02

20. Februar 2002 3. Strafsenat

...116 StPO).- 3 -Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungs-haft aucr ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Dezember 2...

REWIS RS 2002, 4477

Bundesgerichtshof: AK 8/02

20. Februar 2002 3. Strafsenat

...116 StPO).Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs-haft auch über ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-- 3 -bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Deze...

REWIS RS 2002, 4475

Bundesgerichtshof: AK 10/02

20. Februar 2002 3. Strafsenat

...116 StPO).Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs-haft auch über ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-- 3 -bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Deze...

REWIS RS 2002, 4465

Bundesgerichtshof: AK 20/01

7. Dezember 2001 3. Strafsenat

...116 StPO kommen weiterhinnicht in Betracht.Die Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft r neunMonate hinaus, die auch das mit der Sache befaûte Oberlandesgericht fr er-forderlich erachtet h...

REWIS RS 2001, 276

Bundesgerichtshof: StB 11/02

23. April 2002 3. Strafsenat

...116 StPO), Bedeutung haben,da sie Schlsse darauf zulieûen, ob der Angeklagte bereit sei, sich dem weite-ren Verfahren zu stellen. Dies rechtfertige eine Beschlagnahme einer Ablich-tung des Briefes als...

REWIS RS 2002, 3521

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 116/03

11. März 2003 2. Strafsenat

Oberlandesgericht Köln | 2. Strafsenat: 2 Ws 116/03 None None Die Beschwerde wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. None 1G r ü n d e 2I. 3Der Angeklag...

REWIS RS 2003, 4027

Bundesgerichtshof: StB 25/08

12. November 2008 3. Strafsenat

...116 StPO (lediglich) ein Haftver-schonungsbeschluss durch den Wegfall einer Meldeauflage geändert wurde. Wegen der Vorschrift des § 120 Abs. 1 StPO wird bei jeder Entscheidung über die Haftverhältniss...

REWIS RS 2008, 882

Oberlandesgericht Köln: HEs 117/03 - 150 -

10. Oktober 2003 2. Strafsenat

...116 StPO außer Vollzug zu setzen. Der Senat teilt die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Auffassung nicht, entsprechende Auflagen zur Begegnung der Wiederholungsgefahr, die sich in der Sache a...

REWIS RS 2003, 1254

Oberlandesgericht Köln: HEs 117/03

10. Oktober 2003 2. Strafsenat

...116 StPO außer Vollzug zu setzen. Der Senat teilt die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Auffassung nicht, entsprechende Auflagen zur Begegnung der Wiederholungsgefahr, die sich in der Sache a...

REWIS RS 2003, 1255

Bundesgerichtshof: 3 StR 276/03

30. Oktober 2003 3. Strafsenat

...116 StPO rechnen und in der Lage sein, die erforderliche Kauti-on unverzüglich bereit zu stellen, um die umgehende Freilassung seines Man-danten zu gewährleisten. Eine "Vorlaufzeit", die es ...

REWIS RS 2003, 945

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 56/15

5. Februar 2015 2.Strafsenat

...116 StPO können auch nach hiesiger Ansicht den Zweck der Untersuchungshaft nicht sicherstellen.Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht letztlich auch nicht außer Verhältnis zu der dem Angeschu...

REWIS RS 2015, 15917

Bundesgerichtshof: AK 13/01

22. August 2001 3. Strafsenat

...116 StPO kommen angesichtsder Höhe der zu erwartenden Strafe und der Unterstützung, die die Angeschul-digte bereits einmal bei einer Flucht durch das "Heimatbüro" der PKK/ERNKerfahren hat, n...

REWIS RS 2001, 1563

Bundesgerichtshof: AK 2/00

9. Februar 2000 3. Strafsenat

...116 StPO erreicht werden.Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft übersechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondereSchwierigkeit und der besondere Umfang der E...

REWIS RS 2000, 3203

Bundesgerichtshof: AK 11/20

28. April 2020 3. Strafsenat

...116 StPO).3.Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus (§121 Abs.1, §122 Abs.4 Satz2 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang des...

REWIS RS 2020, 11678

OLG München: 2 Ws 43/19 401 Ws GStA 17/19 a

18. Januar 2019

Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht


...116 StPO die Prüfungsgrundlage zu entziehen. Für die Entscheidung über den Erlass eines erweiterten Haftbefehls verbleibt es allerdings bei der Zuständigkeit des Haftgerichts. (Rn. 12 – 16) (red. LS A...

REWIS RS 2019, 11316

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 173/22

7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts

...116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkret ...

REWIS RS 2022, 4500

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 115/15

5. März 2015 2.Strafsenat

...116 StPO nicht für gegeben erachtet hat, tritt der Senat dem bei und fügt an, dass die jetzt etwas mehr als sieben Wochen andauernde Untersuchungshaft angesichts der Schwere des Tatvorwurfs bisher nic...

REWIS RS 2015, 14413