18. Mai 2020 18. Zivilsenat
...116 Abs. 1 HGB eingestuft hat, das der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurft habe. Das Landgericht habe sich dabei nicht ausreichend mit den entsprechenden Vorschriften der Gesellschaftsver...
REWIS RS 2020, 4971
11. September 2018 2. Zivilsenat
Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen
...116 Rn. 15; Schäfer in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 116 Rn. 23; MünchKommHGB/Jickeli, 4. Aufl., § 116 Rn. 43). Der Kommanditist kann den geschäftsführenden Gesellschafter im Wege der actio pro socio zur...
MDR 2018, 1386-1387WM2018,1935NJW 2019, 157REWIS RS 2018, 3978
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...116; HGB § 355 Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungs-empfängers, wenn die Kontokorrenta...
REWIS RS 2009, 2851
8. Oktober 1992 18. Zivilkammer des Landgerichts
...116 HGB Nr. 1; BGHZ 76, 160, 162 f.; Baumbach-Duden-Hopt, HGB, 28. Aufl., § 116, Anm. 1) B.). Die Bestimmung des Ausnahmecharakters ist dabei abhängig von den besonderen Verhältnissen der jeweiligen G...
REWIS RS 1992, 40
19. November 2018 8. Zivilsenat
...116 HGB anzusehen sind (Drescher in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O., § 116 Rn. 2 m.w.N.). Umgekehrt sind ungewöhnlich solche Geschäfte, die nach Inhalt, Zweck und Umfang oder nach ihrer Bedeutu...
REWIS RS 2018, 1561
11. Februar 2020 Kartellsenat
Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen: Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften und Zuschlagsversagung bei besonderen gesellschaftsrechtlichen Befugnissen der geschäftsführenden …
...116 HGB entsprächen. Jedenfalls stehe es den Gesellschaftern frei, davon abweichende Regelungen zu treffen. Die vom Gesetzgeber gewünschte lokale Verankerung der Bürgerenergiegesellschaften sei insbes...
REWIS RS 2020, 670
13. Juli 2017 4. Senat
Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
...116 HGB führen die Komplementäre die gewöhnlichen Geschäfte der KG alleine; die Kommanditisten sind grundsätzlich von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Einem Kommanditisten kann jedoch im Gesellsch...
REWIS RS 2017, 8046
26. Februar 2020 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke Orange" – Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten …
...116 HGB herbeigeführt werden müsse. Ferner bestreitet die Beschwerdeführerin die Prozessführungsbefugnis und die Parteifähigkeit der Beschwerdegegnerin. Ohnehin sei die Unzuverlässigkeit der Gesellsch...
MARKENRECHTRECHTSWISSENSCHAFT
REWIS RS 2020, 3175
1. Dezember 2016
Missachtung der Kompetenzordnung der Gesellschaft als Pflichtverletzung; Einrede der beschränkten Erbenhaftung
...116 HGB i. V. m. §§ 163, 161 Abs. 2 HGB enthält, sind solche mit Ausnahmecharakter nach Art und Inhalt, insbesondere einschneidende Änderungen von Organisation oder Vertrieb unter Beachtung der besond...
REWIS RS 2016, 1464
28. August 2019
Kündigung eines Belegarztvertrages
...116 HGB über den gewöhnlichen Geschäftsumfang der Gesellschaft hinausgehen (Ziff. 8.3.i GesV). Ziff. 7.6 GesV erlegt dem Geschäftsführer auf, sich an die daraus folgenden Beschränkungen zu halten. 29D...
REWIS RS 2019, 4071
14. November 2018
...116 HGB führen die Komplementäre die gewöhnlichen Geschäfte der KG alleine; die Kommanditisten sind grundsätzlich von der Geschäftsführun...
REWIS RS 2018, 1763
5. September 2018 3. Kartellsenat
...116 Abs. 2 HBG. Nach § 6 c) und e) der Gesellschaftsverträge, die der Anlage K 8 entsprächen, bestimme die Komplementärin aber allein über die aufzunehmenden Kommanditisten und die Beschaffung von Eig...
REWIS RS 2018, 4094
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