10. Juni 2009 11. Zivilsenat
...116 BGB unbeachtlich seien, ist schon deswegen fern liegend, weil es sich bei seiner Bekundung um keine auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete (Willens-)Erklärung handelt. 6II. 7Die auf § 321a ZPO ge...
REWIS RS 2009, 3120
3. Dezember 2020 24. Zivilsenat
...116 BGB nicht erfüllt; hinreichende Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung lägen nicht vor. 5Für den gestellten Hilfsantrag bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis. Das Begehren des Klägers sei darauf...
REWIS RS 2020, 5899
14. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...116 BGB; dieser setzt eine Willenserklärung voraus.b) Trotz mangelnden Erklärungsbewußtseins liegt zwar eine Willenser-klärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichenSorgf...
REWIS RS 2000, 120
28. November 2000 VI. Zivilsenat
...116; BGB § 843 Abs. 4a) § 116 Abs. 6 SGB X steht dem Übergang des Direktanspruchs desGeschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers aus§ 3 Nr. 1 PflVG auf den Sozialversicherungsträger e...
REWIS RS 2000, 336
8. September 1999 13. Zivilsenat
...116 BGB rechtlich unbeachtlich (so auch BGH NJW-RR 1986, 415 und OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1662). Im Ergebnis gleich bleibt es, wenn man das Erklärungsverhalten des Geschäftsführers der Klägerin als sog....
REWIS RS 1999, 1048
28. April 2016 28. Zivilsenat
...116 BGB). 15II.Der wirksam am 23.08.2009 online zu Stande gekommene Kaufvertrag ist allerdings nicht vollzogen worden. 16Es wurde vielmehr am 01.09.2009 ein neuer Kaufvertrag über das Motorrad geschlo...
REWIS RS 2016, 12066
14. März 2017 10. Zivilsenat
...116 BGB, oder aufgrund eines erpresserischen Handelns der Volksbank abgegeben worden seien, sind nicht bewiesen. 66Der Kläger kann sich schon wegen seiner Erklärung unter § 4 des Vertrages vom 20.11.1...
REWIS RS 2017, 14118
10. März 2010 8. Zivilsenat
Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis …
...116 BGB) zu machen, wenn also beide Vertragsparteien keine Verpflichtung hätten eingehen wollen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger ging nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von w...
REWIS RS 2010, 8621
10. März 2010 VIII. Zivilsenat
...116 BGB) zu machen, wenn also beide Vertragsparteien keine Verpflichtung hätten eingehen wollen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger ging nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von w...
REWIS RS 2010, 8611
22. November 2000 11. Zivilsenat
...116, 167 [169f.] = NJW 1992, 564; BGHZ 116, 178 = NJW 1992, 558; BGHZ 129, 259 [263] = [ref=ce64ed1f-e609-46ce-9ad3-485f14b71eb6]NJW 1995, 1889[/ref]; NJW 1997, 2747). 14Ein vergleichbarer Fall ist hi...
REWIS RS 2000, 422
7. Juli 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss - Anfechtung des Vergleichs wegen …
...116 BGB unwirksam. Danach ist eine Willenserklärung nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen; sie ist nur dann nichtig, wenn sie einem anderen ...
REWIS RS 2020, 2322
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...116 BGB Rdn. 16). 54III. 55Der unter II. erläuterte Grundsatz ist jedoch auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Ausführungsanordnung vom 19.03.2013 (Bl. 11 ff.), auf die die Verfügungsklägerin...
REWIS RS 2014, 8996
18. November 2015
Höhe des zu bezahlenden Milchpreises - konventionell erzeugte Kuhmilch
...116 BGB, weil die Beklagte die Erklärung, die sie abgegeben hat, so wie sie vom Empfängerhorizont aus zu verstehen ist, auch rechtsverbindlich abgeben wollte. § 116 BGB bietet kein Instrument, einem V...
REWIS RS 2015, 2109
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...116 BGB § 917 Die Begründung einer Dienstbarkeit zur Sicherung des Zugangs zu einem mit einer Jagdhütte bebauten Waldgrundstück kann nach § 116 SachenRBerG nicht verlangt werden, wenn der Errichtung ...
REWIS RS 2009, 3194
3. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...116; BGB § 843Bei einem bereits nach den §§ 53 ff. SGB V leistungsberechtigten Schwerpflegebe-dürftigen stellen sich die in Art. 1 des PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Lei-stungen nach §§ 36 ff. S...
REWIS RS 2002, 407
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Zukunft (BGHZ 70, 86, 93; 157, 350, 356 f; FK-InsO/Wegener, aaO § 116 Rn. 24; Braun/Kroth, aaO § 116 Rn. 3; Nerlich/Römermann/Kießner, InsO § 116 Rn. ...
REWIS RS 2006, 2758
7. August 2001 2. Zivilkammer des Landgerichts
...116 BGB Rz 1; Ernst NJW-CoR 1997, 165, 168; Scherer OB 2000, 1009, 1012). Ebenso war die Abgabe eines Gebotes im Rahmen der dem Verfahren zugrundeliegenden InternetAuktion nach §§ 133, 157 BGB als Abg...
REWIS RS 2001, 1695
12. Dezember 2016 8. Zivilsenat
...116 BGB ergibt. 41(b) Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den in § 3 der Gesellschaftsverträge geregelten Zahlungen um eine garantierte (Mindest)Rendite handelt, war der Beklagte unter Berücksichtig...
REWIS RS 2016, 957
8. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...116 BGB unbeachtlich. 23Fehlte dem Beklagten – nach seiner Behauptung - tatsächlich ein Erklärungsbewusstsein dahingehend, dass er den Rübenroder nicht nur zu dem "Sofort Kaufen" - Preis vo...
REWIS RS 2006, 365
18. Februar 2008 II. Zivilsenat
...116 AktG für eine etwaige Schadensdifferenz zwischen den über-- 2 - nommenen Aktiva und den Passiva sowie gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 116 AktG für die nicht wirksam erbrachte Einlage. BGH, Urteil und...
REWIS RS 2008, 5507
14. Oktober 2015
Vergabe, Hilfsfunktion, Aufhebung, Ermessen
...116 BGB nicht zu berücksichtigen. Vorliegend sind die im Angebotsformblatt 213.H ausdrücklich versprochenen Leistungen geschuldet. b) Es sind keine Gründe vorgetragen noch sind solche ersichtlich, die...
REWIS RS 2015, 3894
9. Oktober 2006 1. Kammer
...116 GA) und einer Beurteilung der Tätigkeit des Klägers angehört worden. Er habe der Kündigung mit Stellungnahme vom 25.08.2005 (Bl. 277 GA) nicht widersprochen. Zur Betriebsbedingtheit der Kündigung ...
REWIS RS 2006, 1466
28. Januar 2020
Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von Photovoltaikanlagen
...116 BGB) nicht Vertragsbestandteil. Auch verkennt die Beklagte, dass die Zusage einer Leistungszeit für den Kunden insgesamt eine immense Bedeutung hat. Neben der für Photovoltaikanlagen zentralen Sic...
MDR 2020, 718-719REWIS RS 2020, 10889
30. Mai 2007 7. Kammer
...116 BGB handeln, der seine Willenserklärung nicht nichtig macht. Der geheime Vorbehalt des Erklärenden, die Rechtsfolgen seines Verhaltens nicht zu wollen, kann von der Rechtsordnung nicht anerkannt w...
REWIS RS 2007, 3624
5. Juli 2018 4. Strafsenat
...116 BGB zu beachten. Vom objektiven Empfängerhorizont aus betrachtet, ergeben die bisherigen Feststellungen hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass die o.g. Vereinbarung kein Vertrag, sondern eine bl...
REWIS RS 2018, 6453
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