4. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
...115a StPO) findet bei notierter Überhaft erst statt, wenn insoweit die Vollstreckung beginnt (Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., vor § 112 Rn. 12 f., § 115 Rn. 12; KK/Graf, StPO, 7. Auf...
REWIS RS 2014, 720
4. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...115a StPO) findet bei notierterÜberhaft erst statt, wenn insoweit die Vollstreckung beginnt (Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,vor §112 Rn. 12 f., §115 Rn. 12; KK/Graf, StPO, 7.Aufl., v...
REWIS RS 2014, 715
21. Februar 2018
Die Erklärung über die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich
...115a StPO bewusst eng gezogenen Zuständigkeitsrahmen (s. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01, NStZ 2002, 157, unter II.1.b; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.07.2005 - 4 HEs 59/05, NSt...
REWIS RS 2018, 13498
22. April 2021 4. Strafsenat
...115a StPO am 28.03.2017 erklärte der Freigesprochene, dass er im Jahre 2015 der Polizei in X mitgeteilt habe, dass er sich in Pflege in der F-Straße ## befinde. Das habe er auch den Behörden mitgeteil...
REWIS RS 2021, 6618
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