4. November 2015 15. Zivilsenat
...1159 BGB ableiten lässt. Die Übertragung der Zinsgrundschuld vollzieht sich nach § 1159 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den für Forderungen geltenden Grundsätzen (§§ 398 ff. BGB) und damit außerhalb des Grundb...
REWIS RS 2015, 2841
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...1159 BGB das Recht der Übertra-gung von Forderungen, §§ 398 ff. BGB; ihre Abtretung erfolgt somit außerhalbdes Grundbuchs (für eine, wohl deklaratorische, Eintragung des schuldrechtli-chen Geschäfts: ...
REWIS RS 2003, 1387
4. Mai 2017
Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung
...1159 BGB i.V.m. § 1192 Abs. 1 BGB auf § 407 Abs. 1 BGB. 65Dieser Verweisung steht auch nicht etwa § 1156 (ebenfalls i.V.m. § 1192 Abs. 1) BGB entgegen, denn erstens ist § 1159 BGB speziell zu § 1156, ...
REWIS RS 2017, 11481
7. August 2018
Keine rückwirkende Schuldbefreiung durch Hinterlegung bei nachträglicher Benennung des wahren Gläubigers
...1159 BGB i. V. m. § 1192 Abs. 1 BGB auf § 407 Abs. 1 BGB. Dabei sei diese Vorschrift so zu lesen, dass der Beklagte die Hinterlegung vom 24.09.2013 gegen sich gelten lassen müsse, die nach der Abtretu...
REWIS RS 2018, 5059
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