7. August 2019 2. Zivilsenat
...1155 BGB gescheitert wäre. Denn nach den eidesstattlichen Versicherungen der beiden Grundschuldgläubigerinnen ist davon auszugehen, dass sie nicht über die Grundpfandrechte verfügt haben. Es ist daher...
REWIS RS 2019, 4689
13. Dezember 2016
Auslegung einer Abtretungserklärung im Grundbuchverfahren
...1155 BGB ihm Gleichstehende (Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 26 Rn. 55). War der bisherige Gläubiger nicht eingetragen, ergibt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Grundschuldbriefs nac...
REWIS RS 2016, 831
15. November 2005 15. Zivilsenat
...1155 BGB nachgewiesen habe (§§ 39 Abs. 1, 29 Abs. 1 GBO). Der Nachweis sei nicht erbracht. 9Hiergegen hat der Beteiligte unter Aufrechterhaltung seiner Rechtsauffassung Beschwerde eingelegt. 10Das La...
REWIS RS 2005, 827
22. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...1155 Rn. 7; juris PK-BGB/Toussaint, 4. Aufl. 2008, § 891 Rn. 26; Soergel/Stürner aaO § 891 Rn. 10; Staudinger/Wolfsteiner, Bearb. 2002, § 1155 Rn. 5; Münch-KommBGB/Kohler aaO § 891 Rn. 9, § 892 Rn. 5 ...
REWIS RS 2009, 1028
2. Mai 2017 15. Zivilsenat
...1155 BGB nachweist. Ausgangspunkt dieses Nachweises, der den Anforderungen der §§ 29 ff GBO genügen muss, muss der noch im Grundbuch eingetragene frühere Gläubiger sein (vgl. Demharter, a.a.O., § 39 R...
REWIS RS 2017, 11628
6. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...1155 BGB nachweist. Ausgangspunkt dieses Nachweises, der den Anforderungen der §§ 29 ff GBO genügen muss, muss der noch im Grundbuch eingetragene frühere Gläubiger sein (vgl. Demharter, GBO, 30. Aufla...
REWIS RS 2017, 4346
2. September 2020 3. Zivilsenat
...1155 BGB gegenüber. Im übrigen legt die Entscheidung des Oberlandesgerichts München schon deshalb keine andere Beurteilung nahe, weil dort kein Briefrecht, sondern die Abtretung eines Eigentumsverscha...
REWIS RS 2020, 5298
12. August 2016
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren
...1155 BGB) bei fehlendem Nachweis von Übergabe oder Übergabeersatz (§ 1154 Abs. 1 Satz 1, § 1117 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB) die Ausstellung eines neuen Briefes nicht nach § 67 GBO verlangen kann (BGH F...
REWIS RS 2016, 6773
16. Februar 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
...1155 BGB legitimierte Grundschuldgläubiger. Anders liegt es, wenn das Antragsrecht auf einen Pfändungsgläubiger übergegangen ist. Dann ist der neue Brief diesem, nicht dem Grundschuldgläubiger zu erte...
REWIS RS 2012, 9102
25. Juli 2017
Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft - Antragsberechtigung
...1155 BGB eine Kette öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen, die auf die Buchgläubigerin zurückzuführen sind, erforderlich. 18cc) Die Beteiligte hat auch ein rechtliches Interesse an der Durchfü...
REWIS RS 2017, 7440
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...1155 BGB legiti-mierte Grundschuldgläubiger. Anders liegt es, wenn das Antragsrecht auf einen Pfändungsgläubiger übergegangen ist. Dann ist der neue Brief diesem, nicht dem Grundschuldgläubiger zu ert...
REWIS RS 2012, 9094
28. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...1155 Satz 1 BGB eingreift, mithin der im Grundbuch Eingetragene das Grundpfandrecht später durch öffentlich beglaubigte Erklärung unter Übergabe des Briefes an einen Dritten abgetreten hat (anerkannte...
REWIS RS 2016, 3095
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...1155 BGB)keinen Gutglau-benserwerb, so dass es bereits aus diesem Grund keines Korrektivs im Über-tragungstatbestand bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 11.April 1988 IIZR 272/87, BGHZ 104, 145, 151). Der Sc...
REWIS RS 2013, 5908
14. Mai 2013 11. Zivilsenat
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...1155 BGB) - keinen Gutglaubenserwerb, so dass es bereits aus diesem Grund keines Korrektivs im Übertragungstatbestand bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1988 - II ZR 272/87, BGHZ 104, 145, 151). D...
REWIS RS 2013, 5899
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