15. Dezember 2015 Kartellsenat
Altverträge über Stromeinspeisungen: Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer dezentralen Stromerzeugungsanlage gegen den Netzbetreiber - Vertragsanpassung
...115 Abs. 1a EnWG steht der Klägerin nicht zu.32 Nach § 115 Abs. 1a EnWG sind die von § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG erfassten Verträge unabhängig von einem entsprechenden Verlangen anzupassen...
REWIS RS 2015, 714
15. Dezember 2015 Kartellsenat
...115 Abs.1a EnWG steht der Klägerin nicht zu.Nach §115 Abs.1a EnWG sind die von §115 Abs.1 Satz2 EnWG er-fassten Verträge unabhängig von einem entsprechenden Verlangen anzupas-sen, soweit sie Entgelte ...
REWIS RS 2015, 709
24. Februar 2016 8. Zivilsenat
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der …
...115 Abs. 2 des am 13. Juli 2005 in Kraft getretenen EnWG 2005 sieht in Bezug auf zu diesem Zeitpunkt bestehende Verträge über die Belieferung von Letztverbrauchern (§ 3 Nr. 25 EnWG) mit Energie im Rah...
REWIS RS 2016, 15703
24. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...115 Abs. 2 Satz 3, § 116; AVBGasV § 4 Abs. 1, 2; GasGVV § 23; EGRL 2003/55/EG (GasRL) Art. 2 Nr. 26, Art. 3 Abs. 3 iVm Anhang Aa)Anders als bei Haushaltskunden steht dem Gasgrundversorger gegenüber Ni...
REWIS RS 2016, 15667
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...115 Abs. 1 S. 2 EnWG ergebe sich, dass das … Agreement als Sonderregime die regulatorischen Vorgaben verdränge, so lange es nicht angepasst werde. Die Beschwerdeführerin verstoße gegen das Verbot des ...
REWIS RS 2019, 11694
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