26. April 2004 5. Zivilsenat
...1147 BGB bzw. - da vorliegend eine Grundschuld bestellt wurde - aus den §§ 1147, 1191, 1192 BGB. Vielmehr wenden sie sich ausschließlich gegen die Vollstreckung aus der von ihnen in der Grundschuldb...
REWIS RS 2004, 3498
23. Juni 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen …
...1147 BGB voraus.2. Eine Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber nach § 727 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss d...
MDR 2021, 1216-1217WM2021,1645REWIS RS 2021, 4719
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...1147; ZPO § 867 Abs. 1 Übertragen geschiedene Eheleute das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende Hausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbaren sie hierbei, dass im Falle der A...
REWIS RS 2007, 4098
29. Januar 2015 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek: Präklusion von Einwendungen
...1147 BGB erforderte. Dieses Erfordernis hat der Gesetzgeber aber mit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039) mit Wirkung vom 1. Januar 1999 ersatzlos aufgehoben. Das...
REWIS RS 2015, 16338
29. Januar 2015 V. Zivilsenat
...1147 BGB erforderte. Dieses Erfordernis hat der Gesetzgeber aber mit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. De-zember 1997(BGBl. I S. 3039) mit Wirkung vom 1. Januar 1999 ersatz-los aufgehoben. Da...
REWIS RS 2015, 16365
24. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen …
...1147 BGB vorgetragen hat. Sein Klageantrag bezieht sich allerdings auf die von dem Notar der Beklagten erteilte Vollstreckungsklausel. Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfe...
NJW 2015, 619REWIS RS 2014, 1862
24. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...1147 BGB vorgetragen hat. Sein Klageantrag bezieht sich allerdings auf die von dem Notar der Beklagten erteil-te Vollstreckungsklausel. Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus der voll-streckbaren Aus...
REWIS RS 2014, 1865
25. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...1147 Rn.51). Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich dasGrundpfandrechterstreckt,erfolgt gemäß §1147 BGB im Wege der Zwangs-vollstreckung. Etwas anderes g...
REWIS RS 2014, 4580
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...1147 BGB um einen dinglichen Duldungsan-spruch auf Befriedigung aus einem Grundstück, der mit einer Geldforderung nicht gleichartig ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 1965 - V ZR 49/63, WM 1965, 476, 4...
REWIS RS 2005, 1252
26. August 2010 3. Senat
Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des …
...1147 BGB) durchzusetzen.14 Der Wegfall der Realisierbarkeit war Konsequenz jener Bestimmungen, die eingriffen, wenn der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Vermögens - in diesem Fall ...
REWIS RS 2010, 3796
29. Januar 2009 5. Zivilsenat
...1147 BGB zu dulden. Er kann gegenüber diesem Duldungsanspruch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB wegen etwaiger Schadensersatzansprüche geltend machen. 18Die Klägerin war berechtigt, aus...
REWIS RS 2009, 5350
9. August 2001 15. Zivilsenat
...1147 BGB) erhebt. Einwendungen dieser Art können nach einhellig anerkannter Auffassung vom Vollstreckungsgericht wegen seiner Bindung an die durch die Vollstreckungsklausel bescheinigte Vollstreckbark...
REWIS RS 2001, 1650
22. März 2006 IV. Zivilsenat
...1147 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Eickmann, 4. Aufl. § 1147 Rdn. 14; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2002] § 1147 Rdn. 13); zum anderen wird nach §§ 1138, 891 BGB zugunsten der Klägerin ver-mutet - und vom Bekl...
REWIS RS 2006, 4364
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung …
...1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (zur Einlösungsbefugnis des Anfechtungsgegners vg...
REWIS RS 2011, 10460
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...1147 BGB aus der Hypothek auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück klagen. Einer Durchsetzung der persönlichen Forderung, die nach der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr möglich...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
23. Juli 2015 15. Zivilsenat
...1147 BGB) von der Grundschuldgläubigerin nur insoweit in Anspruch genommen werden darf, als er aus dem gewährten Darlehen Zahlungen auf den Kaufpreis erhält, und zwar entweder persönlich oder für sein...
REWIS RS 2015, 7595
10. Februar 2023 3. Senat
Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung, Eintragung einer Zwangshypothek, Schadenersatz (286.827,15 EUR)
...1147 BGB gegen den neuen Eigentümer für eine Zwangsversteigerung und/oder Zwangsverwaltung erforderlich sein wird (BGH, B.v. 23.6.2021 – VII ZB 37/20 – juris Rn. 20). 9Die Beschwerdebegründung enthält...
REWIS RS 2023, 655
11. März 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts
...1147 BGB (vgl. MünchKomm-BGB/von Oefele, 5. Aufl. § 9 ErbbauRG Rn. 7, 18; von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 4. Aufl. Rn. 6.242) weiter geltend gemacht werden. Auch die nicht im Grundbuch ...
REWIS RS 2010, 8564
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (zur Einlö-sungsbefugnis des Anfechtungsgegners v...
REWIS RS 2011, 10464
23. April 2015 V. Zivilsenat
...1147 BGB geeignet gewesen wären, ihrem Geschäft die Grundlage zu entziehen.StresemannSchmidt-RäntschCzubKazeleGöbelVorinstanzen:LG Bremen, Entscheidung vom 18.12.2013 -11 O 130/13 -Hanseatisches OLG i...
REWIS RS 2015, 12158
3. August 2015 32. Zivilsenat
...1147 BGB, Rn. 29). Dem folgend wäre im vorliegenden Fall die einheitlich erhobene Klage gegen die Vollstreckung aus der Urkunde vom 07.12.1988 in zwei Klagen mit unterschiedlichen Gerichtsständen aufz...
REWIS RS 2015, 7157
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...1147 BGB geeignet gewesen wären, ihrem Geschäft die Grundlage zu entziehen.Stresemann Schmidt-Räntsch Czub Kazele ...
REWIS RS 2015, 12178
25. September 2006 II. Zivilsenat
...1147 BGB) der Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterwerfe, so ist er oder der zum Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns im Grundbuch eingetragene (Nachfolge-)Eigentümer Vollstreckungsschuldner. Das...
REWIS RS 2006, 1695
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...1147 BGB (vgl. Münch-Komm-BGB/von Oefele, 5. Aufl. § 9 ErbbauRG Rn. 7, 18; von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 4. Aufl. Rn. 6.242) weiter geltend gemacht wer-den. Auch die nicht im Grundbuc...
REWIS RS 2010, 8545
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...1147 a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vo-rangehender Verfügungen über diese...
REWIS RS 2008, 4973
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