4. Mai 2017
Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung
...1144 BGB Herausgabe der Urkunde verlangen, die das Recht des Gläubigers belegen. (Rn. 49) (red. LS Dirk Büch) 2 Die Erfüllungswirkung einer Hinterlegung tritt erst dann ein, wenn der Hinterlegende au...
REWIS RS 2017, 11481
30. Dezember 1992 23. Zivilkammer
...1144 BGB begründete Verpflichtung zur Rückgabe des Grundschuldbriefes nach Befriedigung des Gläubigers kann grundsätzlich nicht unmöglich werden. Das Gesetz sieht nämlich in §§ 1162 BGB, 67 GBO die Mö...
REWIS RS 1992, 54
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...1144, 1192 Abs. 1 BGB[/ref] nicht zustehen. 47Das Landgericht gehe auch zu Unrecht davon aus, dass die Voraussetzungen eines Ablösungsrechts der Beklagten zu 2) gemäß § 268 Abs. 3 BGB nicht hinreichen...
REWIS RS 2001, 1764
7. August 2018
Keine rückwirkende Schuldbefreiung durch Hinterlegung bei nachträglicher Benennung des wahren Gläubigers
...1144 BGB einen Anspruch auf Herausgabe der streitgegenständlichen Urkunden. 33Voraussetzung sowohl eines Anspruchs aus § 1144 BGB als auch des Eigentumserwerbs des Klägers an dem Grundschuldbrief wäre...
REWIS RS 2018, 5059
27. Mai 2009 13. Zivilsenat
...1144 BGB). Die der verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung zugrunde liegende Situation ist im Gesetz auch an keiner Stelle geregelt; für die Vergütung des Aufwandes einer Bank im Zusammenhang mit d...
REWIS RS 2009, 3315
16. Juli 2010 5. Zivilsenat
Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...1144 BGB.25 Das braucht der Inhaber des Rechts nicht hinzunehmen (vgl. RGZ 79, 359, 361; RGRK-BGB/Mattern, aaO, Rdn. 12; Soergel/Konzen, aaO, Rdn. 9 zur Aufrechnung des Eigentümers mit ...
REWIS RS 2010, 4718
16. Juli 2010 V. Zivilsenat
...1144 BGB. 25 Das braucht der Inhaber des Rechts nicht hinzunehmen (vgl. RGZ 79, 359, 361; RGRK-BGB/Mattern, aaO, Rdn. 12; Soergel/Konzen, aaO, Rdn. 9 zur Aufrechnung des Eigentümers mit einem Teilbet...
REWIS RS 2010, 4716
17. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...1144 BGB; § 41 Abs. 1 Satz 1GBO). Solange dieser nicht vorliegt oder durch Ausschluûurteil fr kraftlos er-klrt wird (§ 41 Abs. 2 Satz 2 GBO), kann dischung nicht erfolgen.- 6 -Der Beklagte muûte dies ...
REWIS RS 2002, 4999
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
...1144 BGB. Deren Voraussetzungen sind nicht dargetan. 100IV. 101Die Voraussetzungen des Klageantrages unter Ziffer 3) auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten sind – entgegen der Auffassung des La...
REWIS RS 2016, 8097
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