14. August 1991 6. Zivilkammer des Landgerichts
...114 ZPO; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, 49. Aufl., § 114 ZPO, Anm. 4 B; Stein-Jonas, 20, Aufl., Rdnr. 4 vor § 114 ZPO; Thomas-Putzo, 16. Aufl., § 114 ZPO Anm. 1) und Rechtsprechung (siehe die Na...
REWIS RS 1991, 26
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...114 ZPO bejahen lassen(MünchKomm-ZPO/Wax, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 65; Stein/Jonas/Bork,ZPO 21. Aufl. § 121 Rdn. 2; LG Münster Rpfleger 1995, 36; LG KrefeldRpfleger 1988, 156; LG Bielefeld Rpfleger 198...
REWIS RS 2003, 936
23. Oktober 2007 1. Senat für Familiensachen
...114 ZPO) gilt in FGG-Familiensachen wie Sorgerechts- und Umgangsverfahren nicht in gleicher Weise wie in Rechtsstreitigkeiten, die sich nach der ZPO richten. Dies folgt zum einen daraus, dass den Bete...
REWIS RS 2007, 1280
7. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...114Zur Frage hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) als Voraussetzung eines An-spruchs auf Prozeßkostenvorschuß.BGH, Beschluß vom 7. Februar 2001 - XII ZB 2/01 -KG BerlinAG Tempelhof-Kreuzberg- 2 -...
REWIS RS 2001, 3622
2. Februar 2006 4. Kammer
...114 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, sodass die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden dürfen (BVerfG 14.10.2003 – 1 BvR 901/03- )....
REWIS RS 2006, 5205
20. August 2020 6. Zivilsenat
...114 ZPO für alle selbständigen Gerichtsverfahren gilt (Zöller/Schultzky, 33. Aufl. 2020, Vor § 114 ZPO Rn. 4, BeckOK-ZPO Vorwerk/Wolf/Kratz, 37. Edition, § 114 ZPO Rn. 1), so dass § 114 ZPO auch im Ra...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISBEWEISSICHERUNG
REWIS RS 2020, 5258
29. November 1999 15. Kammer
...114 ZPO ist gegeben. 3aa) Wenn in § 114 ZPO Erfolgsaussicht verlangt wird, so bedeutet das nicht Erfolgsgewissheit. Es ist ausreichend, dass der die Klage begründende bzw. zur Abwehr einer Klage vorge...
REWIS RS 1999, 124
2. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...114 ZPO).Gründe:Das von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsmittel hat keine Aussicht aufErfolg (§ 114 ZPO). In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet dieRechtsbeschwerde statt, we...
REWIS RS 2002, 1318
8. März 2012 5.Kammer
...114 ZPO erhält eine Partei unter bestimmten Voraussetzungen "auf Antrag" Prozesskostenhilfe. Der Antrag ist gemäß § 117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schrift...
REWIS RS 2012, 8340
9. Oktober 2003 2. Kammer
...114 Rdn. 34 m. w. N.; ebenso schon Beschluss der Beschwerdekammer des erkennenden Gerichts vom 17.05.1989 - 14 Ta 52/89 - LAGE § 114 ZPO Nr. 16 m. w. N.). In dem zitierten Beschluss hat das Beschwerde...
REWIS RS 2003, 1274
4. Februar 2000 11. Familiensenat
...114 Rz. 124 m.w.N. auch zur Gegenmeinung; Zöller, ZPO, § 114 Rz. 54 m.w.N.). Dies umso mehr, wenn die Eheschließung gegen Entgelt erfolgte, wovon angesichts der unwidersprochen gebliebenen Erklärung d...
REWIS RS 2000, 3237
2. Juli 2004 2. Zivilsenat
...114 ZPO kann aber Prozesskostenhilfe nur für eine von der Partei beabsichtigte, also künftige Rechtsverfolgung oder -verteidigung gewährt werden. Daraus folgt, dass eine rückwirkende Bewilligung von P...
REWIS RS 2004, 2507
6. Mai 2008 4. Kammer
...114 ZPO, in dem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung bestehen, ohne dass der Prozesserfolg scho...
REWIS RS 2008, 4096
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...114 Abs. 1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht für eine nachträgliche Klageände-rung. BGH, Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 163/04 - OLG München LG Passau - 2 - Der IX. Zivilse...
REWIS RS 2005, 1703
2. September 2004 4. Kammer
...114 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden dürfen (z. B. BVerfG 14.10.2003 - 1 BVR 901...
REWIS RS 2004, 1801
9. November 2005 4. Kammer
...114 ZPO, in dem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung bestehen, ohne dass der Prozesserfolg scho...
REWIS RS 2005, 923
13. September 2001 13. Zivilsenat
...114 ZPO sei. Angesichts der von der Klägerin vorgelegten schriftlichen Erklärungen des Zeugen H., ausweislich derer er die behauptete Erklärung niemals abgegeben habe, sei nicht zu erwarten, dass die ...
REWIS RS 2001, 1330
30. Januar 2009 3. Zivilsenat
...114 ZPO, soweit der Antragsteller die Klage vor dem Landgericht erheben will; eine abschließende Entscheidung ist dem Senat verwehrt, da er hierfür in der Sache nicht zuständig ist. Auf entsprechenden...
REWIS RS 2009, 5336
8. Mai 2015 12. Zivilsenat
...114 Rn. 8 m.w.N.). Dies gebietet schon der Grundsatz der Chancengleichheit. 11Die Eigenart und die inhaltliche Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens für die beteiligten Parteien zwingt zu einer...
PROZESSKOSTENHILFEANWALTSZWANGSTREITVERKÜNDUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENHINREICHENDE ERFOLGSAUSSICHTBEIORDNUNG EINES RECHTSANWALTSPKH
REWIS RS 2015, 11323
8. Januar 2004 III. Zivilsenat
...114 ZPO).Gegen im zweiten Rechtszug ergangene Entscheidungen des Landge-richts ist als weiteres Rechtsmittel nur die Rechtsbeschwerde statthaft, soferndies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das...
REWIS RS 2004, 5158
8. Januar 2004 III. Zivilsenat
...114 ZPO).Gegen im zweiten Rechtszug ergangene Entscheidungen des Landge-richts ist als weiteres Rechtsmittel nur die Rechtsbeschwerde statthaft, soferndies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das...
REWIS RS 2004, 5148
10. Februar 2014 14. Kammer
...114 ZPO a. F. (jetzt § 114 Abs. 1 ZPO) erhält eine Partei unter bestimmten Voraussetzungen „auf Antrag“ Prozesskostenhilfe. Der Antrag ist gemäß § 117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als...
REWIS RS 2014, 8061
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...114 ZPO). 1 Das Berufungsgericht hat, wie sich aus BU 13 ergibt, die Klageabwei-sung auf zwei selbständige Abweisungsgründe gestützt. Die Rechtsfrage, de-rentwegen die Vorinstanz die Revision zugel...
REWIS RS 2008, 5708
12. Januar 2015
Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Rundfunkbeitrag
...114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskosten...
REWIS RS 2015, 17354
9. Dezember 2015
Prozesskostenhilfe, Mahnverfahren, Mutwilligkeit, Bewilligung
...114 ZPO, dass die antragstellende Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsve...
REWIS RS 2015, 935
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