19. März 2010 9. Senat
Verfahrenseinstellung im Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren; § 114 VwGO
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 76/09 Verfahrenseinstellung im Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren; § 114 VwGO 1 Die Beschwerde ist unbegründet.2 1...
REWIS RS 2010, 8254
8. März 2017
Befristung der Wirkungen der Abschiebung
...114 VwGO. 12Nach § 11 Abs. 1 AufenthG gilt für einen Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben wurde, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, dessen Dauer von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen zu...
REWIS RS 2017, 14396
28. September 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach …
...114 VwGO entsprechende Vorschrift nicht enthalten würden (vgl. Kirchner, Mitt. 1968, 147 (149)), so dass nicht lediglich die in § 114 VwGO vorgesehene beschränkte Pr...
REWIS RS 2010, 2955
27. April 2021 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde
...114 VwGO. 2. Aus dem Umstand, dass der Beamte sich in einem Auswahlverfahren bei der aufnehmenden Behörde als am besten geeigneter Bewerber i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG erwiesen hat, folgt kein Anspruch d...
REWIS RS 2021, 6502
9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis
...114 VwGO), so dass auch kein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Neuverbescheidung besteht, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. 12Nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 a StVO können die Straßenverkehrsbehörde...
REWIS RS 2022, 1358
7. Juli 2017
Umverteilung von Flüchtlingen
...114 VwGO). Die Ermessensentscheidung ist im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar. Die gerichtliche Prüfungsdichte bemisst sich nach der Regelung des § 114 VwGO, so dass die Entscheidu...
REWIS RS 2017, 8351
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung …
...114 VwGO entsprechende Vorschrift nicht enthalten würden (vgl. Kirchner, Mitt. 1968, 147 (149)), so dass nicht lediglich die in § 114 VwGO vorgesehene beschränkte Prüfung auf Ermessensfehler, sondern ...
REWIS RS 2010, 4182
19. August 2013 5. Senat
Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; Präventionsverfahren
Bundesverwaltungsgericht | 5. Senat: 5 B 47/13 Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; Präventionsverfahren 1 1. Die auf die Zulassungsgründe ...
REWIS RS 2013, 3403
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten …
...114 VwGO entsprechende Vorschrift nicht enthalten würden (vgl. Kirchner, Mitt. 1968, 147 (149)), so dass nicht lediglich die in § 114 VwGO vorgesehene beschränkte Pr...
REWIS RS 2010, 4183
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der …
...114 VwGO entsprechende Vorschrift nicht enthalten würden (vgl. Kirchner, Mitt. 1968, 147 (149)), so dass nicht lediglich die in § 114 VwGO vorgesehene beschränkte Pr...
REWIS RS 2010, 4163
23. Oktober 2019
Verlust des Freizügigkeitsrecht eines Spaniers wegen Drogenvergehen
...114 VwGO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die umfangreiche und rechtlich zutreffende Begründung des Bescheides vom 6. Februar 2019 Bezug genommen. Ergänzend dazu gilt: 221. Art. 6...
REWIS RS 2019, 2278
25. Juni 2015 9. Senat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag; Parteigutachten
...114 VwGO eine Veranlagungsrichtlinie für nichtig erklären, ohne zu prüfen, welche Auswirkungen der Verstoß auf die Beitragshöhe in absoluter und relativer Hinsicht hat?,begründet ebenfalls keine grund...
REWIS RS 2015, 9083
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten …
...114 VwGO entsprechende Vorschrift nicht enthalten würden (vgl. Kirchner, Mitt. 1968, 147 (149)), so dass nicht lediglich die in § 114 VwGO vorgesehene beschränkte Pr...
REWIS RS 2010, 4161
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten …
...114 VwGO entsprechende Vorschrift nicht enthalten würden (vgl. Kirchner, Mitt. 1968, 147 (149)), so dass nicht lediglich die in § 114 VwGO vorgesehene beschränkte Pr...
REWIS RS 2010, 4165
22. Juli 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung nach …
...114 VwGO). 3.1. Der Beklagte hat seine Umverteilungsentscheidung u. a. auf § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) gestützt. Nach dieser Vorschrift kann aus Gründen des öffentlic...
REWIS RS 2016, 7696
20. November 2015
Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltsverbot, Ausreise, Befristungsentscheidung, Bundesamt, Einreise, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsstreitsache, Verwaltungsverfahren
...114 VwGO beschränkten gerichtlichen Überprüfung nicht zu beanstanden. Die Antragstellerseite trägt als unterliegender Teil gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Da es sich nach der ausdrü...
REWIS RS 2015, 1966
9. Mai 2018
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Altenteilerhauses und Verkehrsüblichkeit der Wohnfläche
...114 VwGO nicht möglich sei, da es an der Ermessensausübung gefehlt habe. 7Der Beklagte beantragte, Klageabweisung. 8Die vom Kläger durchgeführte Maßnahme sei sowohl formell - als auch materiellrechtli...
REWIS RS 2018, 9295
28. Februar 2018
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern
...114 VwGO nur dahingehend gerichtlich überprüft werden kann, ob die in § 114 Satz 1 Alt. 1 und Alt. 2 VwGO genannten Ermessensfehler vorliegen. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO sind Ergänzungen noch im gerichtl...
REWIS RS 2018, 13106
11. November 2016
Keine Zuerkennung internationalen Schutzes für Kurden aus dem Nordirak
...114 VwGO nicht genügt, aus anderen Gründen im Ergebnis aufrechterhalten werden könnte (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 21. Auflage 2015, § 114 Rn. 4). Nach § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht bei einem...
REWIS RS 2016, 2526
15. März 2018
Erfolglose Klage eines mit einer Deutschen verheirateten türkischen Staatsangehörigen gegen Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung u. Befristung
...114 VwGO); einen Anspruch auf Befristung auf Null hat der Kläger nicht (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Beklagte hat insofern ihren angefochtenen Bescheid durch Teilabhilfe nachgebessert und nunmehr eine fehl...
REWIS RS 2018, 12210
4. Juni 2018
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers wegen Störung der inneren Ordnung der Gemeinschaftsunterkunft
...114 VwGO, was im Wesentlichen zur Folge hat, dass die Entscheidung lediglich daraufhin zu überprüfen ist, ob überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen wurde, ob in diese alle maßgeblichen und kei...
REWIS RS 2018, 8373
1. Juli 2015
Beseitigungsanordnung gegen Foliengewächshaus, Einfriedung und Sichtschutzwände im Außenbereich
...114 VwGO rechtlich nicht zu beanstanden. Das Foliengewächshaus, die Einfriedung sowie die Sichtschutzwände sind formell und materiell baurechtswidrig. Es handelt sich um Anlagen im Außenbereich, die n...
REWIS RS 2015, 8778
22. Januar 2020
Ausweisung wegen erheblicher mehrfacher Gewaltdelikte
...114 VwGO). 14Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffende Begründung des Bescheides der Beklagten vom 29. Januar 2019 Bezug genommen. 15Ergänzend dazu gilt Folgendes: 16Die Bekl...
REWIS RS 2020, 8394
27. September 2017
Anfechtung einer Erstaufforstungserlaubnis
...114 VwGO). 17Das Gericht überprüft in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Beklagten nur unter den einschränkenden Gesichtspunkten des § 114 VwGO. Es hat danach nur zu prüfen, ob die Behörde von i...
REWIS RS 2017, 4616
17. September 2020
Erstaufforstung eines Grundstücks
...114 VwGO). 19Das Gericht überprüft in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Beklagten nur unter den einschränkenden Gesichtspunkten des § 114 VwGO. Es hat danach nur zu prüfen, ob die Behörde von i...
REWIS RS 2020, 10397
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