5. Dezember 2018
Anspruch auf die Gestellung einer Sicherheit für die Prozesskosten für Kläger aus Malaysia
...113 ZPO war der Klägerin eine Frist zu setzen, binnen derer sie die Sicherheit zu leisten hat. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin im ferneren Ausland sitzt, sowie der bevorste...
REWIS RS 2018, 839
25. Januar 2005 X. Zivilsenat
...113 ZPO. Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erfaßt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur den Kläger und nicht auch den Beklag-ten (allg. M., so zu § 110 ZPO Bork in Stein/Jonas, ZPO, 2...
REWIS RS 2005, 5340
14. März 2023 3. Senat
Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
...113 ZPO vor; soweit die Klägerin sich auf die abweichende Darstellung bei Cepl/Voß (Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl., § 113 Rn. 22) und ...
REWIS RS 2023, 1800
30. Juni 2022 20. Zivilsenat
...113 ZPO ist der Antragstellerin eine angemessene Frist zu bestimmen, binnen derer die Sicherheit zu leisten ist. Angemessen ist eine Frist von vier Wochen ab Zustellung des Zwischenurteils. Nach Ablau...
REWIS RS 2022, 9127
15. Oktober 2020 1. Zivilsenat
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten Frist
...113 ZPO Rn. 1; MünchKomm.ZPO/Schulz, 6. Aufl., ZPO, § 113 Rn. 9; Muthhorst in Stein/Jonas, 23. Aufl., ZPO, § 113 Rn. 1). Nach § 224 Abs. 2 ZPO können auf Antrag richterliche Fristen abgekürzt oder ver...
REWIS RS 2020, 2155
21. Dezember 2018
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit
...113 S. 2 ZPO für zurückgenommen zu erklären. 19Zur Ergänzung des Tatbestandes wird gemäß § 313 Abs. 2 ZPO Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie den ...
REWIS RS 2018, 37
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...113 ZPO. Nach dieser Vorschrift wird das Rechtsmittel des zur Stellung einer Prozeßkostensicherheit verpflichteten Klä-gers zwar auf Antrag der beklagten Partei verworfen, wenn die Sicherheit nicht bi...
REWIS RS 2004, 2242
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...113 Abs.1 Satz2 FamFGdie Allgemeinen Vorschriften der ZPO, mithin auch die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe, welche allerdings nach §113 Abs.5 Nr.1 FamFGals Verfahrenskostenhilfe zu bezeichnen...
REWIS RS 2011, 6530
26. April 2017 2. Senat
...113 ZPO.10 Nach § 110 Abs. 1 ZPO müssen Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den ...
REWIS RS 2017, 11966
14. Februar 2002 4. Zivilkammer
...113b. 114wobei jeder Übermittlung an einen Abonnenten in der Gruppe die Adresse des designierten Abonnenten in der Gruppe vorausgeht." 115(Anspruch 1) 1161. 117Empfänger zum Entschlüsseln ausges...
REWIS RS 2002, 4558
16. März 2017 15. Zivilsenat
...113 S. 2 ZPO sei das Nichtleisten der angeordneten Prozesskostensicherheit. Aber selbst dann, wenn in analoger Anwendung des § 111 ZPO keine Bindungswirkung bestehe und eine erneute Prüfung vonnöten s...
REWIS RS 2017, 13853
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