3. Juni 2020
Antrag auf Nachprüfung der ersten juristischen Staatsprüfung
...113 StGB die Verkehrsüberwachung als Aktivität im Vorfeld konkreter Vollstreckungstätigkeit anzusehen ist, wie bei § 114 StGB das Verhältnis zu § 113 StGB ist, ob bei § 305a StGB das Zivilfahrzeug als...
REWIS RS 2020, 9648
29. März 2019
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung
...113 StGB und Körperverletzung gemäß §§ 223, 230 StGB. Bereits am 5. Januar 2018 habe eine erkennungsdienstliche Behandlung beim Kläger durchgeführt werden sollen. Nach der Aufnahme der Personenbeschre...
REWIS RS 2019, 8706