15. Januar 2015 2. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei
...113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein (BGHSt 18, 133; Lackner/Kühl, 28. Aufl. 2014, § 113 StGB Rn. 5). ...
REWIS RS 2015, 17119
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...113 StGB muss die Gewalt gegen denAmtsträger gerichtet und für ihn -unmittelbar oder mittelbar über Sachen-körperlich spürbar sein (BGHSt 18, 133; Lackner/Kühl, 28.Aufl. 2014, §113 StGB Rn.5). Bloße F...
REWIS RS 2015, 17102
29. April 2020 3. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung
...113 StGB ist das kollektive Interesse an der Gewährleistung staatlicher Vollstreckungshandlungen (vgl. Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30. Aufl., § 113 Rn. 2 mwN), mithin solcher Diensthandlungen, die im...
REWIS RS 2020, 1833
4. April 2017 1. Strafsenat
...113 StGB), tritt der Tatbestand des § 240 StGB aber im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass §113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.Februar 2003 4 StR 228/02...
REWIS RS 2017, 12949
4. April 2017 1. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung
...113 StGB), tritt der Tatbestand des § 240 StGB aber im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 22...
REWIS RS 2017, 12934
11. Juni 2020 5. Strafsenat
...113 StGB keinen Nötigungs-erfolg voraussetzt (vgl. BGH, aaO), ist mit Gewalt zwar weniger die Zwangswir-kung als vielmehr das Zwangsmittel gekennzeichnet (Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl., §113 Rn. 42...
REWIS RS 2020, 11519
11. Juni 2020 5. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung in Tateinheit
...113 StGB keinen Nötigungserfolg voraussetzt (vgl. BGH, aaO), ist mit Gewalt zwar weniger die Zwangswirkung als vielmehr das Zwangsmittel gekennzeichnet (Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl., § 113 Rn. 42;...
REWIS RS 2020, 1065
28. August 2012 3. Strafsenat
...113 StGB gegenüber §240 StGB das speziellere Gesetz und deshalb allein anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 20.Februar 2003 -4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 238 f. mwN). Außerdem ist die Verwirklichung des Re...
REWIS RS 2012, 3625
1. September 2010 5. Strafsenat
...113 StGB) gegen-über der zugleich verwirklichten Nötigung (§ 240 StGB) lex specialis (vgl. BGHSt 48, 233, 238 f. m.w.N.). Im Hinblick darauf entfällt die tateinheitliche Verurteilung wegen Nötigung im...
REWIS RS 2010, 3686
22. September 2009 4. Strafsenat
...113 StGB Rosenau in LK-StGB 12. Aufl. § 113 Rdn. 77, 78; anders ders. zu § 121, dort Rdn. 60). Der Senat braucht diese Frage nicht abschließend zu entscheiden; denn er kann unter den hier gegebenen Um...
REWIS RS 2009, 1598
8. Juni 2004 4. Strafsenat
...113 StGB gegenüber § 240 StGB lex specialis ist und deshalb die Verurteilung wegen versuchter Nötigung ent-fallen muß (vgl. BGHR StGB § 113 Konkurrenzen 3). Die Schuldspruchänderung hat die Aufhebung ...
REWIS RS 2004, 2884
25. Januar 2000 5. Strafsenat
...113 StGB begangen. Der Angeklagte sollam Tattag gemeinsam mit einem nicht ermittelten Mittäter Bettlaken mit demaufgesprühten Text —20. Juli - Verräter kommen und gehen - das Reich bleibtbestehenfi an ...
REWIS RS 2000, 3357
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...113, 303 StGB (Verhalten bei der Festnahme) sowie Sachbeschädigung gemäß §303 StGB (Beschädigung der Tür) gewertet und als Anlasstaten für die Maßregel-anordnung herangezogen. Daran anknüpfend ist die...
REWIS RS 2016, 11676
10. Mai 2016 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in …
...113, 303 StGB (Verhalten bei der Festnahme) sowie Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB (Beschädigung der Tür) gewertet und als Anlasstaten für die Maßregelanordnung herangezogen. Daran anknüpfend ist die...
REWIS RS 2016, 11661
2. März 2011 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat; Besitz …
...113 StGB BGH StV 1992, 571) ihrem Gewicht nach nicht dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, bedarf die Gefährlichkeitsprognose aber besonders sorgfältiger Darlegung. Daran fehlt es vorlieg...
REWIS RS 2011, 8913
9. Oktober 2013 2. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei …
...113 Abs.1, § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gewertet.II.5 Die Revision des Angeklagten ist teilweise begründet.6 1. Die Nachprüfung des Schuldspruchs, der Einzieh...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTSTRAFTATENDEMONSTRATIONENISLAM
REWIS RS 2013, 2201
9. Oktober 2013 2. Strafsenat
...113 Abs.1, § 113 Abs. 2 Satz2 Nr. 1 undNr.2 StGB gewer-tet.II.Die Revision des Angeklagten ist teilweise begründet.1. Die Nachprüfung des Schuldspruchs, der Einziehung sowie der Adhä-sionsentscheidung...
REWIS RS 2013, 2187
2. März 2011 2. Strafsenat
...113 StGB BGH StV 1992, 571) ihrem Gewicht nach nicht dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, bedarf die Gefährlichkeitsprog-nose aber besonders sorgfältiger Darlegung. Daran fehlt es vorlie...
REWIS RS 2011, 8957
28. Juli 2021 1. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Gefährlichkeitsprognose bei paranoider …
...113 StGB) und mit Beleidigung (§ 185 StGB), gewertet. Es ist der Ansicht, dass wegen der festgestellten floriden psychotisch-paranoiden Symptomatik die Fähigkeit der Beschuldigten zu den Tatzeitpunkte...
REWIS RS 2021, 3699
20. Februar 2003 4. Strafsenat
...113 Abs. 1 StGB zugleich den der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt;§ 113 StGB ist aber gegenüber § 240 StGB lex specialis und daher allein an-zuwenden (BGH VRS 35, 174, 175; BGH bei Spiegel DAR 1981, 189;...
REWIS RS 2003, 4268
15. Juli 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei …
...113 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 – 5 StR 157/20) angenommen und im Übrigen auch eine mögliche weitere Strafbarkeit insbesondere nach § 231 StGB nicht in den Blick genommen hat, ändert n...
REWIS RS 2020, 1457
13. Dezember 2021 5. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe
...113 StGB a.F. herausgelöst und als selbständigen Straftatbestand mit einer erhöhten Strafdrohung ausgestaltet, weil gerade Polizisten, die allgemeine Diensthandlungen ausüben, besonderen Schutz verdie...
REWIS RS 2021, 412
9. Juni 2015 1. Strafsenat
Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...113 Abs. 3 StGB - des Handelns von staatlichen Hoheitsträgern bei der Ausübung von Hoheitsgewalt weder streng akzessorisch nach der materiellen Rechtmäßigkeit des dem Handeln zugrundeliegenden Rechtsg...
ABSCHIEBUNGNOTWEHRHOHEITSTRÄGER
NJW 2015, 3109REWIS RS 2015, 10174
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...113 Abs.3 StGB -des Handelns von staatlichen Hoheitsträgern bei der Ausübung von Ho-heitsgewalt weder streng akzessorisch nach der materiellen Rechtmäßigkeit des dem Handeln zugrundeliegenden Rechtsge...
REWIS RS 2015, 10167