23. März 2023 27. Zivilsenat - Familiensenat
...113 FamFG, 93 ZPO gestützt, sondern §§ 113 FamFG, 91 ZPO als Entscheidungsgrundlage herangezogen. 61.) Ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO liegt nur dann vor, wenn dieses - jeweils nach ...
REWIS RS 2023, 6729
6. November 2014 12. Senat für Familiensachen
...113 FamFG, 97 ZPO. Der Wertfestsetzung liegen §§ 113 FamFG, 3 ZPO zu Grunde.
REWIS RS 2014, 1536
16. April 2018
Urteilsberichtigung, Tenor, Diktatversehen, Schreibversehen
...113 FamFG, 319 ZPO. Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor.
REWIS RS 2018, 10735
24. August 2017
Berichtigung eines Urteils
...113 FamFG, 319 ZPO. Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor.
REWIS RS 2017, 6139
28. Dezember 2017
...113 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO, Nr. 1912 des Kostenverzeichnisses nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG). Ein Rechtsmittel wird nicht zugelassen (§ 574 ZPO). Gründe 1 Die sofortige Beschwerde...
REWIS RS 2017, 43
16. November 2015 12. Zivilsenat
...113 FamFG, 233 ff. ZPO. Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Antragstellerin insoweit ein Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten gem. §§ 113 FamFG, 85 Abs.2 ZPO zuzurechnen (vgl. BGH, BGHZ 148, ...
REWIS RS 2015, 2297
17. Dezember 2018
Berichtigung eines offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens
...113 FamFG, 319 ZPO. Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor. 2Der monatliche Unterhalt für den streitgegenständlichen Zeitraum Juni und Juli 2016 wurde unter Ziffer 2.4.2 - dort...
REWIS RS 2018, 312
26. Januar 2016 26. Zivilsenat
...113 FamFG, 127 ZPO nicht veranlasst.
REWIS RS 2016, 17138
26. Juli 2016
Zu den Voraussetzungen des § 302 Nr. 1 Hs. 1 Fall 2 InsO
...113 FamFG, 343 ZPO aufrecht zu erhalten. Die Antragsgegnerseite hat gegen den Versäumnisbeschluss form- und fristgerecht Einspruch eingelegt, §§ 113 FamFG, 338, 339, 340 ZPO. Der Antrag war und ist zu...
REWIS RS 2016, 7575
12. Juli 2016 12. Zivilsenat
...113 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 3Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird zunächst zur Meidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausf...
REWIS RS 2016, 8307
28. Januar 2020 Richterin am Amtsgericht
...113 FamFG Abs. 1, 120 Abs. 1 FamFG, 771, 802 ZPO (vgl. OLG Köln, MDR 2012, 1169). 20Die Beteiligten sind Miteigentümer des Anwesens, dessen Versteigerung der Antragsgegner betreibt zu je ½. Nach § 749...
REWIS RS 2020, 6210
21. Mai 2019
...113 Abs. 1 FamFG, 36 Abs. 2 ZPO das für das Verfahren örtlich zuständige Gericht zu bestimmen. Zuständig für das Verfahren ist das Amtsgericht Heidelberg, da der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts ...
MDR 2019, 1199-1200REWIS RS 2019, 7091
20. Juli 2020
Beendigung von Trennungsunterhalt
...113 FamFG, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 9Die Antragsgegnerin hat bis zuletzt beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Sie ist voll unterlegen und muss daher die Kosten allein tragen. Sie hätte einer Kostenlast ...
REWIS RS 2020, 11094
21. Mai 2019 1. Familiensenat
...113 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, wonach eine Streitsache während der Dauer ihrer Rechtshängigkeit von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann. Es ist allgemein anerka...
REWIS RS 2019, 7063
4. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
OLG Bamberg : 2 WF 167/22 aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse 1. Der Freistaat Bayern als beschwerdeführende Staatskasse gem. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamF...
REWIS RS 2022, 6011
12. April 2019
Rückforderungsanspruch, Darlehensvertrag, Kündigung, Schenkung, Verwendungszweck, Darlehen
...113 FamFG, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 12Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf § 35 FamGKG.
REWIS RS 2019, 8118
14. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse, keine Wiedereinsetzung bei Ablauf einer Ausschlussfrist
...113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 3 ZPO gilt der aktive Nutzungszwang gem. § 130d ZPO. 2. Bezirksrevisoren als Vertreter des Freistaates Bayern müssen eine VKH-Beschwerde als elektronisches Dokument ...
REWIS RS 2022, 6668
18. Dezember 2020 2. Zivilsenat
...113 FamFG, 128 ZPO vorsehe, dass ein Gerichtstermin stattfinde. 5Durch Beschluss vom 09.10.2020 hat der Rechtspfleger des Landgerichts antragsgemäß außergerichtliche Kosten der Beteiligten zu 2) in Hö...
REWIS RS 2020, 5916
23. Dezember 2014 4. Senat für Familiensachen
...113 FamFG, § 130 Nr. 6 ZPO).“ 6Daraufhin stellte das antragstellende Land mit Schriftsatz vom 22.09.2014 das Ablehnungsgesuch. Die Auflage in der Ladungsverfügung vom 05.09.2014 gebe Anlass zur Besorg...
REWIS RS 2014, 33
16. November 2016 XII. Zivilsenat
...113 FamFG, 3 ZPO zu schätzenden Teilwert des Unterhaltsanspruchs zu be-messen ist, richtet sich die Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antrag-stellersnach seinem Interesse, die Auskunft nicht er...
REWIS RS 2016, 2338
15. April 2021 5. Senat für Familiensachen
...113 FamFG, 93 ZPO zu tragen. 13Gegen diesen den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 2.9.2020 zugestellten Beschluss hat er mit dem am 9.9.2020 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz B...
REWIS RS 2021, 6912
2. März 2020 Familiengericht
...113 FamFG iVm § 91 ZPO. 28Verfahrenswert: 262,99 €
REWIS RS 2020, 6250
14. September 2018
Getrenntleben – Haustiere als Haushaltsgegenstände; Tierhaltungskosten
...113 FamFG, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO: Insoweit die Beteiligten jeweils unterliegen, sind ihnen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. 31Insoweit die - so...
REWIS RS 2018, 3778
16. November 2016 12. Zivilsenat
Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über …
...113 FamFG, 3 ZPO zu schätzenden Teilwert des Unterhaltsanspruchs zu bemessen ist, richtet sich die Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners nach seinem Interesse, die Auskunft nicht ert...
REWIS RS 2016, 2327
16. November 2016 XII. Zivilsenat
...113 FamFG, 3 ZPO zu schätzenden Teilwert des Unterhaltsanspruchs zu be-messen ist, richtet sich die Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antrags-gegners nach seinem Interesse, die Auskunft nicht e...
REWIS RS 2016, 2320
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