5. März 2015 2.Strafsenat
...112a StPO gegeben sind, muss der Senat nicht abschließend entscheiden. 13Auch soweit das Landgericht die Voraussetzungen für eine Haftverschonung gem. § 116 StPO nicht für gegeben erachtet hat, tritt ...
REWIS RS 2015, 14413
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...112a Abs. 1 Nr. 2 StPO, da der Angeklagte u.a. zuletzt vom AG Bielefeld im Jahre 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten, u.a. wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 11 Fällen und W...
REWIS RS 2009, 5222
4. August 2008 2. Strafsenat
...112a StPO. Diesem sucht der Senat durch die Auflagen zu Ziff. 2. und 3. entgegenzuwirken, wobei der Senat davon ausgeht, dass durch die "Ausgangssperre" (Auflage zu Ziff. 2.) die gerade ange...
REWIS RS 2008, 2524
26. September 2018
...112a StPO) erforderlich sind. Dies setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks voraus (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2012 - 1 Ws 2/12), während die bloße Möglichkeit, dass e...
REWIS RS 2018, 3397
15. März 2021 2. Strafsenat
...112a StPO zu stützen (SenE vom 12.08.2010, 2 Ws 498/10, a.a.O.; vom 26.04.2011, 2 Ws 217/11, StV 2011, 743; vom 28.12.2012, 2 Ws 896/12, OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 292; OLG Frankfurt, StV 2016, 443; Meye...
REWIS RS 2021, 7884
7. Juni 2016
Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei vollzogener Untersuchungshaft
...112a StPO vollstreckt wird, was bei der Beschwerdeführerin seit Februar 2016 der Fall ist. Dass die Untersuchungshaft nicht im vorliegenden Verfahren sondern in einem anderen, nämlich im Verfahren 313...
REWIS RS 2016, 10408
30. März 2017 3. Strafsenat
Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
...112a StPO - ausschließlich die Durchsetzung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters bezweckt; sie soll die Durchführung eines ge...
REWIS RS 2017, 13102
28. Mai 2019 5. Strafsenat
...112a StPO) erforderlich ist. 29Zur Begründung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft können dabei nicht nur die Haftgründe herangezogen werden, die im Haftbefehl genannt sind und der Anordnung de...
REWIS RS 2019, 6791
31. Mai 2021 2. Strafsenat
...112a StPO zu stützen (SenE vom 12.08.2010, 2 Ws 498/10, a.a.O.; vom 26.04.2011, 2 Ws 217/11, StV 2011, 743; vom 28.12.2012, 2 Ws 896/12, OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 292; OLG Frankfurt, StV 2016, 443; Meye...
REWIS RS 2021, 5396
9. September 2015 Ermittlungsrichter
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO oder § 275a Abs. 6 StPO zu entscheiden hat, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Das Gesetz regelt in § 141 Abs. 4 StPO die Zuständigkeit des Gerichts e...
NJW 2015, 3383REWIS RS 2015, 5691
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach §126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §141 Abs.3 Satz4 StPO.Das Gesetz regelt in §141 Abs.4 StPO die Zuständigkeit des Gerichtsentsprechen...
REWIS RS 2015, 5673
20. April 2022 3. Strafsenat
Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung eines zur Tatzeit Jugendlichen u.a. wegen …
...112a StPO) sprechen, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von einem Haftbefehl nach § 112 Abs. 3 StPO abzusehen (zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, BGHR StPO § 112...
REWIS RS 2022, 5114
21. Januar 2020
...112a Rn. 63; KK-Graf, StPO, 8. Aufl., § 112a Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 112a Rn. 12; MK-Böhm, StPO, § 112a Rn. 52; SK-Paeffgen, StPO, 5. Aufl., § 112a Rn. 17; HK-Posthoff, StPO, ...
REWIS RS 2020, 6813
20. Dezember 2023 3. Strafsenat
...112a StPO) sprechen, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von einem Haftbefehl nach § 112 Abs. 3 StPO abzusehen (s. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 12 mwN).53 ...
REWIS RS 2023, 9246
24. September 2018
...112a StPO. Hiernach wird bei Vorliegen einer der dort in § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO abschließend aufgeführten Sexualstraftaten abweichend von den in § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO genannten Straftaten sonstig...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEISTRAFVERFAHRENOBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZERMITTLUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2018, 3516
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