12. April 2019 5. Zivilsenat
Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung
...1128 Rn. 15; Erman/Wenzel, BGB, 15. Aufl., § 1128 Rn. 1). Der versicherte Grundstückseigentümer ist deshalb von vornherein gehindert, zum Nachteil des Hypothekengläubigers über die Versicherungsforder...
MDR 2019, 1406-1408WM2019,1798REWIS RS 2019, 8128
11. Oktober 2006 20. Zivilsenat
...1128 Rn. 33); die Klägerin wäre mithin bei Erhebung der Klage im Dezember 2001 nicht aktiv legitimiert gewesen, Versicherungsleistungen geltend zu machen; Forderungen aus dem Rahmenversicherungsvertra...
REWIS RS 2006, 1399
11. Oktober 2006 20. Zivilsenat
...1128 Abs. 3, 1282 Abs. 1 BGB (Staudinger/Wolfsteiner, § 1127 Rn. 9;: § 1128 Rn. 7). 44Etwas anderes kann gemäß § 1130 BGB wegen der Zweckbindung gelten, soweit die Parteien des Versicherungsvertrages ...
REWIS RS 2006, 1398
25. Mai 2023 1. Zivilkammer
...1128 BGB und § 94 VVG). Nach ihrer Auffassung sei der Kläger daher nicht aktivlegitimiert. 33Die Beklagte behauptet, der Kläger sei aufgrund der von ihr erteilten Informationen zur Bezifferung seines ...
REWIS RS 2023, 5178
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