2. Dezember 2016
...1126 BGB scheide angesichts des Ausnahmecharakters dieser Vorschriften aus. Eine Regelung bezüglich kaufvertraglicher Ansprüche aus Dauerbezugsvereinbarung habe der Gesetzgeber gerad...
REWIS RS 2016, 1444
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des …
...1126 BGB insbesondere auf die Erzeugnisse des Grundstücks und die Erträge, die durch eine Vermietung oder Verpachtung des Grundstücks erzielt werden (Stöber aaO § 148 Rn. 1.2). Durch die gesetzliche R...
REWIS RS 2010, 647
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...1126 BGB). Hiervon erfasst werden wiederkehrende Leistungen aus subjektiv-dinglichen Rechten, die nach § 96 BGB als Bestandteile des Grundstücks gelten (vgl. Böttcher, aaO § 148 Rn. 13; Staudinger/Wol...
REWIS RS 2006, 2891
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...1126 BGB insbesondere auf die Erzeugnisse des Grundstücks und die Erträ-ge, die durch eine Vermietung oder Verpachtung des Grundstücks erzielt wer-den (Stöber aaO § 148 Rn. 1.2). Durch die gesetzliche...
REWIS RS 2010, 594