13. Dezember 2022 Strafkammer/Jugendkammer
...112 StPO. Das Amtsgericht hat den Haftbefehl auf den Haftgrund des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO mit der Begründung gestützt, der Angeschuldigte halte sich verborgen. Verborgen hält sich, wer unangemeldet, ...
REWIS RS 2022, 10270
4. Februar 2016
Zulässigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Ausbleiben den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
...112 StPO wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in Betracht käme oder ein zuvor erlassener Haftbefehl nach § 112 StPO wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots aufzuheben wäre, dazu führen, dass sich der ...
REWIS RS 2016, 16576
14. März 2002 2. Strafsenat
...112 StPO - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht mehr vorliegen. 11Es fehlt an einer hinreichenden Tatsachengrundlage für die Annahme des dringenden Tatverdachts bezüglich des vorgeworfenen T...
REWIS RS 2002, 4062
15. Juni 2009 3. Strafsenat
...112 StPO liegen die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wic...
REWIS RS 2009, 3090
9. März 2020
Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei einem über drei Monate hinausgeschobenen Beginn der Hauptverhandlung
...112 StPO sind hinsichtlich des Angeklagten weiterhin gegeben. 2Zum dringenden Tatverdacht und dem Haftgrund der Fluchtgefahr bezüglich des Angeklagten nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in sei...
REWIS RS 2020, 10620
26. September 2006 16. Zivilsenat
...112 StPO keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann ... Denn der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verweist auf den Ort, an dem der Betroffene seinen tatsäch...
REWIS RS 2006, 1641
1. April 2008 2. Strafsenat
...112 StPO Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., 2007, § 112 Rn. 17 mit weiteren Nachweisen). Diese Annahme ist vorliegend jedoch auf der Grundlage der dem Senat zur Verfügung gestellten Informationen nicht ge...
REWIS RS 2008, 4723
9. Dezember 2014 1. Strafsenat
...112 Rdn. 9; vgl. auch BVerfG NJW 1966, 1703). Anderenfalls fehlt es schon an der Erforderlichkeit dieses Freiheitseingriffs. 12Hier war die Anordnung von Untersuchungshaft (insbesondere einer solchen,...
REWIS RS 2014, 548
27. August 2019
Pflicht zur unverzüglichen Beiordnung eines Verteidigers
...112 StPO vollstreckt aufgrund Untersuchungshaftbefehl des AG Kaufbeuren vom 01.03.2019. Damit lag ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 I Nr. 4 StPO vor. Mit Antrag vom 21.03.2019 beantrag...
REWIS RS 2019, 4125
9. Juni 2006 16. Zivilsenat
...112 StPO keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann, ist für den Regelfall nicht zu beanstanden. Denn der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verweist auf den Ort...
REWIS RS 2006, 3187
20. August 2019
Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft
...112 StPO sind weiterhin gegeben. 3Zum dringenden Tatverdacht und dem Haftgrund der Fluchtgefahr bezüglich aller Angeschuldigter nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 07.05...
REWIS RS 2019, 4290
12. Dezember 2019
Umdeutung einer nach einer Zuständigkeitsübertragung gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 StPO eingelegten Haftbeschwerde …
...112 StPO wegen (unter anderem) der Tatvorwürfe des mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2 Nr. 1, § 53 StGB) und der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuell...
REWIS RS 2019, 379
9. März 2021 4. Strafsenat
...112 StPO oder § 170 StPO – nicht auf einen bestimmten Verdachtsgrad abstellt, sondern auf ein Verletztsein durch bestimmte Straftaten. Dabei kommt es aber nach dem Willen des Gesetzgebers nicht darauf...
REWIS RS 2021, 8059
18. Oktober 2005 2. Strafsenat
...112 StPO wegen Fluchtgefahr. Der Senat hat bereits früher die Auffassung vertreten, dass ein Vorgehen gemäß § 230 Abs. 2 StPO in diesen Fällen jedenfalls unzweckmäßig ist, aber Fluchtgefahr i. S. des ...
REWIS RS 2005, 1299
3. März 2009 2. Strafsenat
...112 StPO – nicht auf das Merkmal "aufgrund bestimmter Tatsachen" an, sondern ausschließlich auf die Überzeugung des Gerichts (Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internati...
REWIS RS 2009, 4754
30. April 2008 2. Strafsenat
...112 Abs. 2 Nr. 2 StPO angenommen. Gegen das Urteil des Landgerichts Hagen haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision mit d...
REWIS RS 2008, 4140
2. Februar 2005 2. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...112 StPO hinausgehende besondere Verfahrensvoraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls, die ein in allen Verfahrensabschnitten als Richter mit besonderer Sachkunde und Erfahrungen auf dem Gebiet ...
REWIS RS 2005, 5187
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...112 Abs. 2 Nr. 3 StPO gestützt ist. Hiergegen hat der Beschuldigte Beschwerde eingelegt, die das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss verworfen hat. Gegen diese Entscheidung wendet der Beschuld...
REWIS RS 2002, 4645
13. März 2002 2. Strafsenat
...112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gegeben ist. 10Fluchtgefahr im Sinn des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nach allgemeiner Meinung dann, wenn die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus best...
REWIS RS 2002, 4093
12. Mai 2015
Zu den Anforderungen an die Terminierungsdichte in Umfangsverfahren bei Vollzug von Untersuchungshaft.
...112 StPO weiterhin gegeben sind und auch die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig ist. Insbesondere liegt auch mit Blick auf die sich aus dem Grundgesetz und der Europäischen Konven...
REWIS RS 2015, 11223
17. September 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...112 StPO liegen weiterhin vor. 81. 9Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Angeklagte der ihm in dem angefochtenen Haftfortdauerbeschluss in Verbindung mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Wupperta...
REWIS RS 2007, 1992
18. Januar 2006 2. Strafsenat
...112 StPO sind weiterhin gegeben. 10a) Die Haftbeschwerde wurde während laufender Hauptverhandlung erhoben, so dass die hierfür in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Beschluss vom 19.12.2003 - 2...
REWIS RS 2006, 5562
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
...112 StPO, was von der Staatsanwaltschaft mangels Ausführungen in ihren Beschwerdebegründungen offenbar ebenso gesehen wird. 71. Der Verkauf der Blankett-Impfausweise an einen verdeckten Ermittler erfü...
REWIS RS 2022, 1988
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis Rechtsnatur von § 74 Abs. 2 IfSG
...112 StPO, was von der Staatsanwaltschaft mangels Ausführungen in ihren Beschwerdebegründungen offenbar ebenso gesehen wird. 71. Der Verkauf der Blankett-Impfausweise an einen verdeckten Ermittler erfü...
REWIS RS 2022, 1995
26. September 2000 2. Strafsenat
...112 Abs. 1 Satz 1 StPO für vollendete Betrugstaten gegeben ist (zum Begriff siehe BVerfG NJW 1996, 1049; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., 1999, §112 Rn. 5; Burhoff Handbuch für das strafrech...
REWIS RS 2000, 1063
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