1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246a)Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH währenddes Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese entsprechend § 246Abs. 1 ZPO ohne Unterbrech...
REWIS RS 2003, 458
22. Januar 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - …
...112, 113 BGB Minderjährige für bestimmte Geschäfte in bestimmten Situationen als uneingeschränkt geschäftsfähig angesehen werden können. Ebenso hat das Berufungsgericht die Vorschrift des § 175 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 8480
22. Januar 2014 I. Zivilsenat
...112-6-1. Gegenstand des Unterlassungsbegehrens der Klägerin ist nicht die Datenerhebung von Jugendlichen zwischen 15 und 17Jahren als solche, son-dern die konkrete Art und Weise, in der dies geschieht...
REWIS RS 2014, 8495
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...112; BGB § 823 Abs. 2 Be, l iVm StGB § 170Der Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhalts-pflicht ist eine Familienstreitsache.BGH, Beschluss vom 3. März 2016 -IX ZB 33/14...
REWIS RS 2016, 15128
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...112 Rn. 13; Sinz, aaO S. 597 Rn. 8; Smid, aaO § 112Rn. 6; Schwrer, sungsklauseln fr den Insolvenzfall, 2000, Rn. 471;Braun/Kroth, aaO § 112 Rn. 10).Die Amtliche Begrzu § 112 InsO (aaO S. 148 zu § 126)...
REWIS RS 2002, 2219