11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...111l Rn. 1; BeckOK StPO/Huber, 27. Edition, § 111l Rn. 1; Löwe/Rosenberg/Johann, StPO, 26. Aufl., § 111l Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 111l Rn. 1; MüKoStPO/Bittmann, 1. Aufl., § 111l...
MDR 2019, 504-506WM2019,514REWIS RS 2018, 2941
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...111l StPO die bevorrechtigte Zugriffsmöglichkeit des Ver-letzten auf sichergestellte Vermögenswerte vorgesehen. Schutzbedürftig ist der Verletzte nicht nur bei der Einzelzwangsvollstreckung, sondern a...
REWIS RS 2007, 3681
18. August 2021 5. Strafsenat
Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz …
...111l Abs. 4 Satz 2 StPO verstoßen. Nach dem früheren § 111l Abs. 4 Satz 1 StPO sollen zum einen der Beschuldigte, der Eigentümer oder der sonst von einer Notveräußerung Betroffene vor deren Anordnung ...
STRAFRECHTFAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURT
REWIS RS 2021, 3214