24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...111k Rn. 1; Schäfer, aaO § 111k Rn. 23, jeweils m.w.N.; vgl. auch KK-StPO/Nack, 5. Aufl. § 111k Rn. 6). 22 Kommt es - wie im Streitfall - im Strafprozess zu der Anordnung, den Be-trag einer beschlag...
REWIS RS 2007, 3689
2. Oktober 2007 4. Strafsenat
...111k Rdnr. 1). Von diesem Grundsatz macht § 111k StPO eine Ausnahme für den Fall, dass es sich um ei-ne dem Verletzten durch die Straftat entzogene Sache han-delt. Das Verfahren nach § 111k StPO kann ...
REWIS RS 2007, 1659
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...111k StPO eingreift - regelmäßig an den letzten Gewahrsamsinhaber zurückgegeben werden; es ist der Zustand wiederherzustellen, der vor der Beschlagnahme bestand (Nr. 75 Abs. 2 RiStBV; BGH, Urteile vom...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...111k StPO eingreift -regelmäßigan den letzten Gewahrsamsinhaber zurückgegeben werden; es ist der Zustand wiederherzustellen, der vor der Beschlagnahme bestand(Nr. 75 Abs. 2 RiStBV;BGH, Urteilevom 9. N...
REWIS RS 2014, 1341
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...111k Abs. 3 StPO) einordnet; infolgedessen sind insoweit nur strafprozessuale Rechtsbehelfe gegeben (§ 111k Abs. 3, § 304 StPO; vgl. OLG Jena, NJW 2012, 692; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111k Rn. 8)...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners
...111k StPO).IV.24 Danach können weder die Einstellung des Verfahrens nach § 30 Abs. 1 Satz 1 ZVG durch das Vollstreckungsgericht noch die bloße Aufhebung dieser Einstellung durch das Bes...
WM2021,1800MDR 2021, 1551-1552REWIS RS 2021, 4059
16. Mai 2019 3. Zivilsenat
Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
...111k StPO in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung; § 111n StPO in der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung). Die regelmäßige Rückgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber nach dem Ende einer för...
MDR 2019, 1316-1317NJW 2019, 2618REWIS RS 2019, 7214
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
...111k StPO aF BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 – IX ZR 97/04, BGHZ 172, 278 Rn. 12). Gegen eine solche sprechen indes hier die ausdifferenzierten Regelungen der §§ 111 ff. StPO für unterschiedliche Beschla...
REWIS RS 2023, 5547