19. März 2018
Verhältnismäßigkeit eines Arrestes in das gesamte Vermögen eines Beschuldigten
...111j StPO). Nicht nur die entsprechenden Normen des Prozessrechts, sondern auch der Schutz des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG verlangen vom Ermittlungsrichter und dem Rechtsmittelgericht, dass sie ...
REWIS RS 2018, 12140
18. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Kennzeichnung, Staatsanwaltschaft, Polizeibeamter, Ruhestand, Wohnung, Beschuldigte, Demonstration, Zeitpunkt, Umgang, Deutschland, Erlass, Vermittlung, …
...111j StPO angeordnet. 4. Soweit eine sorgfältige Sichtung und Zuordnung an Ort und Stelle aufgrund der Beschaffenheit der Gegenstände bzw. des Datenbestandes nicht möglich ist, wird die vorläufige Mit...
REWIS RS 2022, 6
18. August 2020 2. Strafsenat
...111j StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung gemäß §§ 74 Abs. 2, 74a, 315 f StGB die Beschlagnahme der beiden verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge anzuordnen. Zur Begründung führt sie aus,...
REWIS RS 2020, 5256
17. Juli 2020 10. große Strafkammer
...111j StPO anzuordnen. 29Der Betroffene ist diesem Antrag über seinen Verteidiger entgegengetreten. 30II. 31Die von der Kammer getroffene Beschlagnahmeanordnung beruht auf § 111b Abs. 1 Satz 1 und 2 St...
REWIS RS 2020, 5733
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