19. März 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...111h StPO lagen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die ................ nicht bzw. nicht mehr vor. 13Die Zulassung der Rangänderung gemäß § 111h StPO setzt voraus, dass zwei Sicherungsrec...
REWIS RS 2007, 4695
8. September 2021
Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...111h Abs. 2 StPO). Der durch die Straftat Verletzte kann zwar seine Ansprüche im Zivilrechtswege verfolgen und auch einen dinglichen Arrest beantragen, diesen jedoch wegen § 111h StPO nicht in den gep...
REWIS RS 2021, 2760
17. Dezember 2020
Zwangsvollstreckung
...111h StPO unzulässig.“ 2Sofortige Beschwerde wurde eingelegt. Im Rahmen der Überprüfung der Beschwerdeabhilfe ergingen seitens des Landgerichts die im Tenor bezeichneten Beschlüsse. 32. Diese waren au...
REWIS RS 2020, 7405
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...111h Abs. 1 Satz 1 StPO entstehende(n) Veräußerungsverbot(s) (§ 136 BGB)“ erstrebt wird. 4Dieses Ersuchen hat das Grundbuchamt mit Beschluss vom 7.11.2017 zurückgewiesen. Die begehrte Eintragung sei n...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
18. März 2015 3. Strafsenat
Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
...111h StPO in diese Gegenstände vollstreckt und das zunächst vorhandene Vermögen durch solche - im Übrigen nach § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO zu einem Abzug vom Erlangten oder dessen Wert führenden - Maßna...
REWIS RS 2015, 13850
18. März 2015 3. Strafsenat
...111h StPO in diese Gegenstände vollstreckt und das zunächst vorhandene Vermögen durch solche -im Übrigen nach §111i Abs.2 Satz 4 StPO zu einem Abzugvom Erlang-ten oder dessen Wert führenden -Maßnahmen...
REWIS RS 2015, 13890
5. Oktober 2021
Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige …
...111h Abs. 2 StPO). Der durch die Straftat Verletzte kann zwar seine Ansprüche im Zivilrechtswege verfolgen und auch einen dinglichen Arrest beantragen, diesen jedoch wegen § 111h StPO nicht in den gep...
REWIS RS 2021, 2125
8. Oktober 2013 10. Senat
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
...111h StPO). Bei dem dinglichen Arrest nach der StPO handelt es sich somit lediglich um eine vollstreckungssichernde Maßnahme. Die Arrestvollziehung bewirkt nur eine Verfügungsbeschränkung; sie macht d...
REWIS RS 2013, 2258
3. April 2019 2. Strafsenat
...111h StPO - zu befreien. Dieses - vorläufige - Ziel hätte er bspw. auch durch die Hinterlegung des arretierten Geldbetrages oder Beibringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft (vgl. § 111g Abs...
REWIS RS 2019, 8555
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...111h Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 111g Abs. 2 Sätze 2 bis 4 StPO den Vorrang einer zu seinen Gunsten erwirkten Sicherungshypothek vor der durch den Vollzug des staatlichen Arrests begründeten Sicherung...
REWIS RS 2016, 17997
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...111h StPO wegen Gewerbesteuerrückständen nebst Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 86.469 € beantragt. Bei der Forderung handelt es sich um Ansprüche aus Haftungsbescheiden betr...
REWIS RS 2015, 15613
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...111h Abs. 2 StPO). Der durch die Straftat Verletzte kann zwar seine Ansprüche im Zivilrechtswege verfolgen und auch einen dinglichen Arrest beantragen, diesen jedoch wegen § 111h StPO nicht in den gep...
REWIS RS 2021, 1124
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...111h Abs. 2 StPO). Der durch die Straftat Verletzte kann zwar seine Ansprüche im Zivilrechtswege verfolgen und auch einen dinglichen Arrest beantragen, diesen jedoch wegen § 111h StPO nicht in den gep...
REWIS RS 2021, 797
28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...111h Rn. 5; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111h Rn. 1; Graf/Huber, StPO, 3. Aufl., § 111h Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 62. Aufl., § 111h Rn. 4; Satzger/Schluckebier/Heine, StPO, 4. Aufl.,...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
3. Juni 2019 1. Strafsenat
...111h StPO) resultieren, gerade keine Maßnahme dar, die im Sinne des § 111k Abs. 3 StPO in Vollziehung des angeordneten Vermögensarrests getroffen worden ist und gegen die daher ein Antrag auf Entschei...
REWIS RS 2019, 6689
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