6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
...111f StPO generell keine Anwendung. 2. Infolgedessen wird die Eintragung einer weiteren Sicherungshypothek aufgrund desselben - noch nicht ausgeschöpften - oder eines anderen Vermögensarrestes nicht a...
REWIS RS 2023, 4860
28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...111f Abs. 2 Satz 1 StPO), die die Wirkung eines (ebenfalls einzutragenden) Veräußerungsverbots hat (§ 111f Abs. 4, § 111h Abs. 1 StPO; vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZB 75/...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Anwendung eines Vollstreckungsverbots auf Vollziehung eines Vermögensarrests
...111f StPO generell keine Anwendung. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob sich der Eintragungsantrag auf einen Vermögensarrest in demselben Verfahren bezieht, oder - wie hier - der Vermögensarrest in e...
REWIS RS 2023, 4905
13. September 2018 3. Zivilsenat
Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen …
...111f StPO n.F.) anwendbar. Dies ergebe sich aus der enumerativen Verweisung in Absatz 2 dieser Norm, die § 945 ZPO nicht mit einschließe.II.12 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nac...
MDR 2019, 29-31REWIS RS 2018, 3855
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...111f StPO) und nicht auf die damit nur entfernt in Zusammenhang stehende Antragstellung nach § 111i Abs. 2 StPO.23 (2) Der Beschwerdeführer konnte gegen die Entscheidung der Staatsanwal...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261