22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...111f StPO a.F. enthaltene ausdrückliche Regelung zum Ersuchen um Eintragung nicht in die Neuregelung der §§ 111b ff. StPO übernommen worden. 7Nach § 38 GBO hat das Grundbuchamt eine Eintragung auch au...
8. September 2021
Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand. Der durch die angebliche Str...
28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...111f Abs. 2 Satz 1 StPO), die die Wirkung eines (ebenfalls einzutragenden) Veräußerungsverbots hat (§ 111f Abs. 4, § 111h Abs. 1 StPO; vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZB 75/...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
5. November 2015 5. Strafsenat
...111f Abs. 3 StPO, weil es um die Vollziehung des bereits gerichtlich angeordneten und sodann mit Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer vom 13. Juni 2013 gemäß § 111i Abs. 3 StPO nur in Höhe von 27.000 ...
19. März 2018
...111f Abs. 2 StPO am 25. Januar 2018 bei dem Grundbuchamt die Eintragung je einer Sicherungshypothek in Höhe von 150.000 € zu Gunsten des Landes N. an den Miteigentumsanteilen der Be...
5. Oktober 2021
Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige …
...111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO). Der dur...
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...111f StPO den Vermögensarrest in einen Gegenstand des Schuldnervermögens vollzogen, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO). Der durch die Stra...
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...111f StPO den Vermögensarrest in einen Gegenstand des Schuldnervermögens vollzogen, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO). Der durch die Stra...
13. September 2018 3. Zivilsenat
Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen …
...111f StPO n.F.) anwendbar. Dies ergebe sich aus der enumerativen Verweisung in Absatz 2 dieser Norm, die § 945 ZPO nicht mit einschließe.II.12 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nac...
MDR 2019, 29-31REWIS RS 2018, 3855
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...111f StPO) und nicht auf die damit nur entfernt in Zusammenhang stehende Antragstellung nach § 111i Abs. 2 StPO.23 (2) Der Beschwerdeführer konnte gegen die Entscheidung der Staatsanwal...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
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