6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
...111f StPO generell keine Anwendung. 2. Infolgedessen wird die Eintragung einer weiteren Sicherungshypothek aufgrund desselben - noch nicht ausgeschöpften - oder eines anderen Vermögensarrestes nicht a...
REWIS RS 2023, 4860
22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...111f StPO a.F. enthaltene ausdrückliche Regelung zum Ersuchen um Eintragung nicht in die Neuregelung der §§ 111b ff. StPO übernommen worden. 7Nach § 38 GBO hat das Grundbuchamt eine Eintragung auch au...
REWIS RS 2018, 13390
8. September 2021
Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand. Der durch die angebliche Str...
REWIS RS 2021, 2760
28. Mai 2020 5. Zivilsenat
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
...111f Abs. 2 Satz 1 StPO), die die Wirkung eines (ebenfalls einzutragenden) Veräußerungsverbots hat (§ 111f Abs. 4, § 111h Abs. 1 StPO; vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZB 75/...
MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Anwendung eines Vollstreckungsverbots auf Vollziehung eines Vermögensarrests
...111f StPO generell keine Anwendung. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob sich der Eintragungsantrag auf einen Vermögensarrest in demselben Verfahren bezieht, oder - wie hier - der Vermögensarrest in e...
REWIS RS 2023, 4905
5. November 2015 5. Strafsenat
...111f Abs. 3 StPO, weil es um die Vollziehung des bereits gerichtlich angeordneten und sodann mit Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer vom 13. Juni 2013 gemäß § 111i Abs. 3 StPO nur in Höhe von 27.000 ...
REWIS RS 2015, 2771
19. März 2018
...111f Abs. 2 StPO am 25. Januar 2018 bei dem Grundbuchamt die Eintragung je einer Sicherungshypothek in Höhe von 150.000 € zu Gunsten des Landes N. an den Miteigentumsanteilen der Be...
REWIS RS 2018, 12156
5. Oktober 2021
Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige …
...111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO). Der dur...
REWIS RS 2021, 2125
22. Februar 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Italien, Vollziehungsfrist, Frist, Verwerfung, Verkauf, Steuerhinterziehung, Ablauf, Erlass, Beamten, Unwirksamkeit, Ermittlungsverfahren, Vollstreckung, gerichtliche …
...111f StPO nennt allerdings keine Frist für den Vollzug des Arrestes. § 111f Abs. 1 Satz 2 StPO verweist auch nicht auf § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO und die dortige Monatsfrist (OLG Celle, Beschluss vom 19....
REWIS RS 2023, 554
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...111f StPO den Vermögensarrest in einen Gegenstand des Schuldnervermögens vollzogen, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO). Der durch die Stra...
REWIS RS 2021, 1124
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...111f StPO den Vermögensarrest in einen Gegenstand des Schuldnervermögens vollzogen, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO). Der durch die Stra...
REWIS RS 2021, 797
13. September 2018 3. Zivilsenat
Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen …
...111f StPO n.F.) anwendbar. Dies ergebe sich aus der enumerativen Verweisung in Absatz 2 dieser Norm, die § 945 ZPO nicht mit einschließe.II.12 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nac...
MDR 2019, 29-31REWIS RS 2018, 3855
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...111f StPO) und nicht auf die damit nur entfernt in Zusammenhang stehende Antragstellung nach § 111i Abs. 2 StPO.23 (2) Der Beschwerdeführer konnte gegen die Entscheidung der Staatsanwal...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
14. Juni 2023 8. Senat
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen …
...111f StPO nF vgl. MüKoStPO/Bittmann 2. Aufl. § 111f Rn. 9).25 cc) Der Beklagten ist wegen der Möglichkeit der Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht (§ 372 iVm. § 376 Abs. 2...
REWIS RS 2023, 5850
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