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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (10 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 15/18

22. Februar 2018 15. Zivilsenat

...111f StPO a.F. enthaltene ausdrückliche Regelung zum Ersuchen um Eintragung nicht in die Neuregelung der §§ 111b ff. StPO übernommen worden. 7Nach § 38 GBO hat das Grundbuchamt eine Eintragung auch au...

OLG München: 8 W 1216/21

8. September 2021

Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal


...111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand. Der durch die angebliche Str...

Bundesgerichtshof: V ZB 56/19

28. Mai 2020 5. Zivilsenat

Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek


...111f Abs. 2 Satz 1 StPO), die die Wirkung eines (ebenfalls einzutragenden) Veräußerungsverbots hat (§ 111f Abs. 4, § 111h Abs. 1 StPO; vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 21. November 2019 - V ZB 75/...

MDR 2020, 1146-1147WM2020,1270REWIS RS 2020, 1245

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 292/15

5. November 2015 5. Strafsenat

...111f Abs. 3 StPO, weil es um die Vollziehung des bereits gerichtlich angeordneten und sodann mit Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer vom 13. Juni 2013 gemäß § 111i Abs. 3 StPO nur in Höhe von 27.000 ...

Oberlandesgericht Celle: 18 W 20/18

19. März 2018

...111f Abs. 2 StPO am 25. Januar 2018 bei dem Grundbuchamt die Eintragung je einer Sicherungshypothek in Höhe von 150.000 € zu Gunsten des Landes N. an den Miteigentumsanteilen der Be...

OLG München: 3 W 1414/21

5. Oktober 2021

Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige …


...111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO). Der dur...

OLG München: 8 U 6389/21

25. November 2021

Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …


...111f StPO den Vermögensarrest in einen Gegenstand des Schuldnervermögens vollzogen, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO). Der durch die Stra...

OLG München: 8 U 5670/21

11. November 2021

Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal


...111f StPO den Vermögensarrest in einen Gegenstand des Schuldnervermögens vollzogen, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO). Der durch die Stra...

Bundesgerichtshof: III ZR 339/17

13. September 2018 3. Zivilsenat

Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen …


...111f StPO n.F.) anwendbar. Dies ergebe sich aus der enumerativen Verweisung in Absatz 2 dieser Norm, die § 945 ZPO nicht mit einschließe.II.12 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nac...

MDR 2019, 29-31REWIS RS 2018, 3855

Bundesgerichtshof: 5 ARs 17/19

10. Juni 2020 5. Strafsenat

(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …


...111f StPO) und nicht auf die damit nur entfernt in Zusammenhang stehende Antragstellung nach § 111i Abs. 2 StPO.23 (2) Der Beschwerdeführer konnte gegen die Entscheidung der Staatsanwal...

WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261

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