4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht.2. Der Umstand, dass über das Vermögen eines vo...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach §111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht.2.Der Umstand, dass über das Vermögen eines von ...
REWIS RS 2014, 690
22. November 2006 2. Strafsenat
...111c StPO)". Vorstehend werden jedoch – soweit hier von Bedeutung - nur die Maßnahmen der Einziehung und des Verfalls, soweit er Strafcharakter hat, genannt. Im vorliegenden Fall erfolgte die Ano...
REWIS RS 2006, 670
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...111c StPO bzw. der Arrest gemäß §§ 111b, 111d StPO angeordnet wurde. Die Zulassungsentscheidung verhindert die aus § 111c Abs. 5, § 111d Abs. 2 StPO folgende relative Unwirksamkeit der durch Zwangsvol...
REWIS RS 2016, 17997
4. November 2020 Abt. 50
...111c StPO sichergestellt wurde. Wurde sie jedoch – wie im vorliegenden Fall – ausschließlich als Beweismittel sichergestellt, ist die Sache trotz eines möglichen, aber zweifelhaften Anspruchs eines Dr...
REWIS RS 2020, 5680
11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...111c StPO aF, auf den § 111l Abs. 1 StPO aF hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenstände verweist, sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen. Gemäß § 111c Abs. 2 StPO aF wird die Beschlagnahme ei...
MDR 2019, 504-506WM2019,514REWIS RS 2018, 2941
18. November 2003 1. Strafsenat
...111c StPO, 33 Abs. 2 BtMG). Nack Boetticher Schluckebier Hebenstreit Elf
HYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFF
REWIS RS 2003, 683
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...111c StPO) bzw. Anord-nung des dinglichen Arrests (§ 111d StPO).c) Auf die Revision der Angeklagten K ist auch die An-ordnung des Verfalls und des erweiterten Verfalls geber den ...
REWIS RS 2002, 2408
23. April 2002 2. Strafsenat
...111c StPO, 74 StGB) stützen können. Es ist somit keine Fallgestaltung gegeben, bei der über einen außerhalb oder neben der eigentlichen Beschwerde liegenden Antrag entschieden worden wäre und die gege...
REWIS RS 2002, 3517
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...111c Rn. 6; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 111c Rn. 10; SK-StPO/Rudolphi, § 111c Rn. 8). Wortlaut, Systematik, Ge-setzgebungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des insolvenzrechtlichen 13 - 7 - Gleichbeh...
REWIS RS 2007, 3681
2. Februar 2017 4. Strafsenat
...111c StPO. Bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest handelt es sich um unterschiedliche Sicherungs-instrumentarien mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Überprüfung der Beschlagnahme im We...
REWIS RS 2017, 16190
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...111c StPO festzustellen. 22Für die Anordnung der Beschlagnahme zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe nach den vorgenannten Vorschriften muss - wie im Fall des § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. Meyer-Goßner, ...
REWIS RS 2008, 954
5. November 2015 5. Strafsenat
...111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der Verletzte innerhalb der Frist des § 111i Abs. 3 S. 1 u. 2 StPO nachweislich aus Vermögen befriedigt wird,...
REWIS RS 2015, 2771
20. Oktober 2022 4. Senat
Beteiligung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Einspruchsverfahren, Klageverfahren, Einkommen, Werbungskosten, Pflichtverletzung, Einkommensteuerbescheid, Zahlung, Aufwendungen, Gesellschafterbeschluss, Vergleich, Verkauf, Art …
...111c StPO in der im Streitjahr geltenden Fassung hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Folge, vgl. § 111c Abs. 5 StPO. Die Rechtsfolge der Bes...
REWIS RS 2022, 9952
13. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...111c StPO a.F. zum Zeitpunkt des staatlichen Rechtserwerbs unverändert im Vermögen des Verurteilten vorhanden sein müsse. Diese Auffassung lässt außer Betracht, dass der Gesetzgeber Rechte Dritter und...
REWIS RS 2018, 4887
8. Juni 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung von Bargeld bei Dritten
...111c StPO sichergestellt. Weiter wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen 22 Js … bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Weiden i. d. OPf. anhängig gemacht. 4Am 10. November 2014 wurde der Antragste...
REWIS RS 2015, 10212
15. Januar 2015
Anfechtung einer Auflassungserklärung wegen arglistiger Täuschung über anfallende Provisionen
...111c StPO das streitgegenständliche Grundstück und ließ die Beschlagnahme am 14.8.2014 ins Grundbuch eintragen (Ast 3). Am 22.8.2014 (Ast 4/40) erklärte die Vkl 1) die Anfechtung des Darlehensvertrage...
REWIS RS 2015, 17075
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