8. September 2022
Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, Einziehung, Forderung, Beschlagnahme, Angeklagten, Wertersatz, Urkunde, Sicherung, Notwendigkeit, Kaufvertragsentwurf, Tatmittel
...111b StPO zu greifen. Dies gilt umso mehr, als der praktische Unterschied zwischen den beiden genannten Beschlagnahmebefugnissen - das im Fall des § 111b StPO greifende Veräußerungsverbot gem. § 111d ...
REWIS RS 2022, 4714
5. Februar 2020
...111b StPO vor. Der Gesetzgeber wollte bei der letzten grundlegenden Neuregelung der Einziehungsvorschriften die klare Trennung zwischen Beschlagnahme und Vermögensarrest beibehalten und hat diese Abgr...
REWIS RS 2020, 6850
31. August 2021 Köln
...111b Abs. 5 StPO a.F.) entsteht, die nicht zu einem endgültigen Vermögensverlust führen (vgl. zum Streitstand die Nachweise bei Burhoff in Gerold/Schmidt, aaO, Rn. 6 Fn. 16), hat sich nach Aufhebung d...
REWIS RS 2021, 2925
1. April 2016
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei Arrestaufhebung
...111b StPO angeregt, um zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der vorläufigen Sicherstellung eingehalten werden. Der Gesetzgeber hat dann die Statthaftigkeit des Rechtsmittels der wei...
REWIS RS 2016, 13691
12. Dezember 2019 5. Strafsenat
Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen
...111b StPO und eines hieraus resultierenden Beweisverwertungsverbots. Es kann dahingestellt bleiben, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Augus...
REWIS RS 2019, 415
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...111b StPO oder der Vermögensarrest nach § 111e StPO beseitigen den Arrestgrund nicht. § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO hindert grundsätzlich nur eine Vollstreckung des Arrests in die sichergestellten Vermöge...
REWIS RS 2021, 1124
17. Juni 2020
Beschlagnahme von Handy
...111b StPO zur Strafverfolgung beschlagnahmt. Das Sicherstellungsprotokoll enthält den Hinweis, dass der Betroffene gegen die Maßnahme jederzeit eine gerichtliche Entscheidung beantragen könne. Zuständ...
REWIS RS 2020, 9743
27. Januar 2021 Strafkammer
...111b StPO gerechtfertigt. Unabhängig davon, dass die Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme nicht zu diesem Zweck erfolgt ist, bestand jedenfalls kein Anhaltspunkt dafür, dass das erforderliche ...
REWIS RS 2021, 9131
10. August 2020 4. Strafkammer
...111b StPO) rechtfertigen würden. 31. Insbesondere liegen nach den bisherigen Ermittlungen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Nr. 3 und 4 AWG (a.F.) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 S./UAbs. 1 und 2 der Verordnun...
REWIS RS 2020, 5934
18. August 2020 2. Strafsenat
...111b StPO vorlägen. Gegen den Beschluss vom 06.05.2019 betreffend den K wandte sich der Angeklagte L, woraufhin die 1. große Strafkammer des Landgerichts Bochum die Beschwerde mit Beschluss vom 15.07....
REWIS RS 2020, 5256
22. Mai 2001 XIII. Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer -
...111b Abs. 5 StPO ausdrücklich eine Anwendung des 79§ 111b Abs.2 StPO auch für diesen Fall erlaubt, d.h. ein dinglicher Arrest 80kann auch angeordnet werden, wenn dem Verletzten aus der Tat ein 81Anspr...
REWIS RS 2001, 2482
26. Februar 2020 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem
...111b StPO rechtmäßig durchgeführten Beschlagnahme geboten (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802 unter II 1, in Bezug genommen durch Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII...
MDR 2020, 559-560WM2020,1136REWIS RS 2020, 1020
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...111b StPO oder der Vermögensarrest nach § 111e StPO beseitigen den Arrestgrund nicht. Allerdings hindert § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO eine Vollstreckung des Arrests in die sichergestellten Vermögenswerte...
REWIS RS 2021, 797
17. Juli 2020 10. große Strafkammer
...111b, 111j StPO anzuordnen. 29Der Betroffene ist diesem Antrag über seinen Verteidiger entgegengetreten. 30II. 31Die von der Kammer getroffene Beschlagnahmeanordnung beruht auf § 111b Abs. 1 Satz 1 un...
REWIS RS 2020, 5733
9. November 2017 18. Zivilsenat
...111b StPO). Diese Ausgangslage bestand in der seitens eines Leasingnehmers unterbliebenen Rückgabe des Fahrzeugs an die in H ansässige Eigentümerin, mithin in einem Vorgang, der notwendig zeitlich vor...
REWIS RS 2017, 2539
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...111b StPO (rechtmäßig) durchgeführte Beschlagnahme eines im Ausland als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs-deren allein der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche des durch die Straftat Verletzten dien...
REWIS RS 2017, 17193
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...111b StPO (rechtmäßig) durchgeführte Beschlagnahme eines im Ausland als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs - deren allein der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche des durch die Straftat Verletzten di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSCHENGEN-ABKOMMENRECHTSMANGEL
NJW 2017, 1666WM2017,1376REWIS RS 2017, 17176
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...111b Abs. 1, 111j Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. §§ 59, 77 IRG zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung die Beschlagnahme von insgesamt vier Konten des Betroffenen bei der A und der B, soweit d...
REWIS RS 2019, 455
15. Februar 2023
Änderungsantrag, Eilverfahren, Tierheim, Hunde, Sedierungsduldung, Duldung des Abtransports, Bestandskräftige Tötungsduldung, Behauptete Übereignung, Maßgeblicher Zeitpunkt im …
...111b StPO: Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2023, § 868 BGB Rn. 42 m.w.N.). Dies kann an dieser Stelle indes offenbleiben. Dass sich die Antragstellerin unter Verletzung auch der öffen...
REWIS RS 2023, 440
20. Oktober 2022 4. Senat
Beteiligung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Einspruchsverfahren, Klageverfahren, Einkommen, Werbungskosten, Pflichtverletzung, Einkommensteuerbescheid, Zahlung, Aufwendungen, Gesellschafterbeschluss, Vergleich, Verkauf, Art …
...111b StPO dadurch bewirkt, dass die Sache in Gewahrsam genommen oder die Beschlagnahme durch Siegel oder in anderer Weise kenntlich gemacht wird. Laut vorliegender Niederschrift vom 02.10.2015 wurde d...
REWIS RS 2022, 9952
23. Februar 2016
Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung
...111b StPO von der Staatsanwaltschaft Augsburg beschlagnahmte Bargeld wurde auf ein Konto der Landesjustizkasse eingezahlt. Ein gegen den Kläger wegen Verdachts des Diebstahls und des Verstoßes gegen d...
REWIS RS 2016, 15735
28. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs …
...111b ff. StPO ist strafprozessual die Regel und auch im Falle einer dem Verfall vorgehenden Rückgewinnungshilfe üblich (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111b Abs. 5 StPO; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schm...
REWIS RS 2015, 7486
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