15. November 2005 15. Zivilsenat
...1117 BGB, Rn. 31 f.; Staudinger/ Wolfsteiner, 13. Bearb. 2002, § 1117 BGB, Rn. 31; Soergel/Konzen § 1117 BGB, Rn. 10). Ein Fall des § 1117 Abs. 3 BGB läge hier jedoch nicht vor. 18Der Beteiligte könn...
REWIS RS 2005, 827
24. Juni 2016
...1117 BGB nicht übergeben habe, war daher im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht nachzugehen. 5 Der Senat legt das Beschwerdevorbringen der Beteiligten zu 1) und 2) jedoch dahingehe...
REWIS RS 2016, 9321
13. Juni 2001
...1117 Abs. 1 Satz 2, 931 BGB[/ref] einerseits und § 1117 Abs. 2 BGB andererseits, wo der Gesetzgeber unterscheidet zwischen diesen beiden Formen des Brieferwerbs. 18Schließlich liegt auch eine Verei...
REWIS RS 2001, 2256
22. Dezember 2017
Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Ausschluss unbekannter Gläubiger
...1117 BGB durch Abtretung und Übergabe des Briefs außerhalb des Grundbuchs übertragen werden kann (Palandt/Herrler BGB 77. Aufl. § 1154 Rn. 13 sowie § 1191 Rn. 8). 15cc) Der Unbekanntheit des Gläubiger...
REWIS RS 2017, 81
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