28. Februar 2024 9. Zivilsenat
Wert von Anwaltstätigkeit hinsichtlich Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheidung
...1115 ZPO in Verbindung mit Art. 45 Abs. 4 und Art. 47 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und d...
REWIS RS 2024, 1254
8. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...1115 Abs. 5 S. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht innerhalb der geltenden Frist von einem Monat ab Zustellung (§ 569 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1115 Abs. 5 S. 2 ZPO) bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf ei...
REWIS RS 2019, 2840
12. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen …
...1115 ZPO (vgl. zu § 767 ZPO: Ulrici, JZ 2016, 127, 136). Der Gesetzgeber hat bislang lediglich - und auch dies außerhalb des § 1115 ZPO - Verfahrensfragen zur Vollstreckungsabwehrklage geregelt (vgl. ...
REWIS RS 2023, 7932
15. Juli 2021 9. Zivilsenat
Vollstreckungsversagungsverfahren: Fristwahrende Einlegung der sofortigen Beschwerde nur beim Oberlandesgericht; Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
...1115 Abs. 5 Satz 3, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlich...
WM 2021, 1949 MDR 2021, 1485-1486REWIS RS 2021, 4064
22. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...1115 ZPO betrifft nur die Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGVVOnF.2.Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass Art. 45 Abs.1 EuGVVO aF die Voraussetzungen abschließend regelt, unter...
REWIS RS 2017, 9226
22. Juni 2017 9. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem …
...1115 ZPO betrifft nur die Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGVVO nF.9 2. Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass Art. 45 Abs. 1 EuGVVO aF die Voraussetzungen abschl...
WM2017,1428REWIS RS 2017, 9223
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