8. Januar 2009 15. Zivilsenat
...1113 BGB) möglich, diese für eine kapitalisierte, d.h. in eine Kapitalforderung umgewandelte Zinsforderung zu bestellen (so LG Bonn a.a.O.). 14Demgenüber wird eingewandt, der Begriff der Nebenforderu...
REWIS RS 2009, 5778
13. September 2001 V. Zivilsenat
...1113 Rdn. 46;MchKomm-BGB/Eickmann, aaO, § 1113 Rdn. 12).b) Eine Zwangshypothek beruht dagegen nicht auf einer Einigung ge-mû §§ 873, 1113 BGB. Es handelt sich um eine Vollstreckungsmaûnahme inder Form...
REWIS RS 2001, 1356
15. April 2016
Amtswiderspruch - Grundbuchamt
...1113 BGB kann ein Grundstück (nur) in der Weise mit einer Hypothek belastet werden, dass eine nach Grund und Höhe bestimmte oder bestimmbare Geldsumme (BGHZ 124, 164/168; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl...
NJW 2016, 2815REWIS RS 2016, 12901
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...1113 BGB noch nach § 867 ZPO durch eine Hypothek abgesichert werden. Der davon zu unterscheidende Fall, dass die Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung eine Geldforderung absichere, liege hi...
REWIS RS 2013, 4420
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...1113 BGB noch nach § 867 ZPO durch eine Hypothek abgesichert wer-den. Der davon zu unterscheidende Fall, dass die Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung eine Geldforderungabsichere, liege hi...
REWIS RS 2013, 4431
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...1113 BGB) aus. 13b) Die Vollstreckungsmaßnahme der Grundbucheintragung ist auch nicht wegen Fehlens eines Vollstreckungstitels nichtig und deshalb zu löschen, denn der Vergleich vom 30.5.2011 titulier...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...1113 BGB) aus. 13b) Die Vollstreckungsmaßnahme der Grundbucheintragung ist auch nicht wegen Fehlens eines Vollstreckungstitels nichtig und deshalb zu löschen, denn der Vergleich vom 30.5.2011 titulier...
REWIS RS 2016, 15401
15. Juni 2016
Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
...1113 BGB) übereinstimmend mit den vorgenommenen Eintragungen aus. 133. Auch mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs hat die Beschwerde keinen Erfolg. 14Die Eintragung eines Amtswiderspruchs...
REWIS RS 2016, 9851
11. April 2012 8. Senat
Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
...1113 BGB) vom Bestand einer Forderung nicht abhängig ist, liegt ihr --isoliert betrachtet-- schon nicht notwendig ein Kapitalnutzungsverhältnis zugrunde. Zinsen und Nebenleistungen i.S. von § 1191 Abs...
REWIS RS 2012, 7371
15. April 2016
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der …
...1113 BGB, Beachtung des Mindestbetrags gemäß § 866 Abs. 3 ZPO) sind davon nicht tangiert. 16b) Die Vollstreckungsmaßnahme ist auch nicht ausnahmsweise wegen ganz gravierender Mängel nichtig und deshal...
REWIS RS 2016, 12913
29. Januar 2009 6. Zivilsenat
...1113 BGB entwickelten Leitbild einer Sicherungsgrundschuld zuwider, ohne dass hierfür ein anerkennenswertes Bedürfnis der D-GmbH besteht. 34Mit dem Begriff der Sicherungsgrundschuld soll eine Grundsc...
REWIS RS 2009, 5343
21. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Amtswiderspruch in Grundbuchsachen: Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt
...1113 BGB für zulässig erachtet, Zinsen für abgelaufene Zeiträume in kapitalisierter Form als Betrag der Hypothek einzutragen (MüKoBGB/Lieder, 8. Aufl., § 1113 Rn. 49; BeckOK BGB/Rohe [1.8.2021], § 111...
WM 2022, 282 MDR 2022, 331-332REWIS RS 2021, 1689
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