19. Februar 2020 Abteilung 9 Gs
...111 StGB beschlagnahmt, nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StGB jedoch wieder herausgegeben. 6Mit Antrag vom 06.01.2020 hat der Kreisverband Bielefeld der Partei "Die Partei"...
REWIS RS 2020, 6238
14. September 2021 7. Kammer
Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".
...111 Abs. 1 StGB mache sich wie ein Anstifter strafbar, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordere, wobei die Erfolglosigkeit de...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENWAHLENSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITBUNDESTAGSWAHLWAHLRECHTVOLKSVERHETZUNGVERWALTUNGSGERICHT CHEMNITZ
REWIS RS 2021, 2663
5. Juli 2005 2. Strafsenat
...111 Rn. 6; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 327, 328 m.w.N.). 27Hinsichtlich des Aufforderns i.S.v. § 111 StGB genügt es für den inneren Tatbestand, dass der Auffordernde sich des tatsächlichen Inhalts se...
REWIS RS 2005, 2742
27. Juli 2023 10. Kammer
Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, Whistleblower-Flugblatt, Fortsetzungsfeststellungklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Tiefgreifender Grundrechtseingriff, Ex-ante-Gefahrenprognose
...111 StGB als Straftat geahndet werden. Die Beklagte schließe sich der Bewertung der Staatsanwaltschaft B an, welche in dem Flugblatt einen Aufruf zum Geheimnisverrat nach § 17 Abs. 1 UWG sehe. Entspre...
REWIS RS 2023, 5320
14. April 2015 3. Strafsenat
Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung …
...111 StGB) erbracht hat. § 111 StGB ist ein Äußerungsdelikt (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 111 Rn. 2; LK/Rosenau, § 111 Rn. 14). Aufgrund dessen ist - wie auch im Fall des § 130 Abs. 1 StGB - bei der Ver...
REWIS RS 2015, 12805
14. April 2015 3. Strafsenat
...111 StGB) erbracht hat. § 111 StGB ist ein Äußerungsdelikt (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 111 Rn. 2; LK/Rosenau, § 111 Rn. 14). Aufgrund dessen ist -wie auch im Fall des § 130 Abs. 1 StGB -bei der Veröf...
REWIS RS 2015, 12802
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...111 StGB). Die Tathandlung sieht er in der Veröffentlichung eines Aufrufs im Internet zur Teilnahme am "1. Islamischen Kongreß in Europa" vom 1. bis 3. Oktober 2004 in Berlin. Den Tatverdach...
REWIS RS 2004, 974
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
Kindesmissbrauch: Strafzumessung beim schweren Missbrauch eines Säuglings; Voraussetzungen des Anbietens eines Kindes zur Vornahme sexueller …
...111 StGB ausschied (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 1998 – 1 StR 801/97, NStZ 1998, 403 f.). Daraufhin wurden vom Bundesrat (BT-Drucks. 14/1125) und aus der Mitte des Bundestages (BT-Drucks. 14/6709 und...
REWIS RS 2012, 2551
9. Oktober 2012 4. Strafsenat
...111 StGB ausschied (vgl. BGH, Urteil vom 7.April 1998 1StR801/97, NStZ 1998, 403f.). Daraufhin wurden vom Bundesrat (BT-Drucks.14/1125) und aus der Mitte des Bundestages (BT-Drucks.14/6709und 15/29)un...
REWIS RS 2012, 2574
21. September 2021 6. Senat
"HÄNGT DIE GRÜNEN", Beseitigungsanordnung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde
...111 StGB als auch gegen die Vorschrift des § 118 OWiG zu erkennen. Es sei von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die Plakate auszugehe...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTRECHTSEXTREMISMUSBUNDESTAGSWAHLVOLKSVERHETZUNGSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
REWIS RS 2021, 2517
17. Januar 2022 10. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung: Rechtswidrige Sperrung eines Twitter-Accounts.
...111 StGB verstanden werden bzw. beinhalte eine Bedrohung i.S.d. § 241 StGB. Andere Nutzer hätten den Tweet des Nutzers „@[xxx]“ ebenfalls mit diesem Bedeutungsgehalt kommentiert. So habe ein Drittnutz...
SOZIALE MEDIENTWITTER
REWIS RS 2022, 2002
13. Mai 2009 3. Zivilsenat
...111 StGB enthält eine Vorschrift darüber, wann eine solche Aufforderung anzunehmen ist. Nach dem Gebot der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist die insoweit auf dem Gebiet des StGB geltende Auslegung...
REWIS RS 2009, 3538
26. Juli 2017 3. Strafsenat
...111 StGB). Soweit im Text des Liedes das Verbrennen von Menschen dunkler Hautfarbe durch Angehörige des Ku-Klux-Klans gutgeheißen und beju-belt wird, mangelt es diesen Aussagen an dem erforderlichen a...
REWIS RS 2017, 7355
26. Juli 2017 3. Strafsenat
Volksverhetzung durch Abspielen eines ausländerfeindlichen Liedes
...111 StGB). Soweit im Text des Liedes das Verbrennen von Menschen dunkler Hautfarbe durch Angehörige des Ku-Klux-Klans gutgeheißen und bejubelt wird, mangelt es diesen Aussagen an dem erforderlichen ap...
REWIS RS 2017, 7353
17. November 2023 1. Kammer
...111 StGB (öffentliche Aufforderung zu Straftaten) nicht in Betracht. 31d) Schließlich ist nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, dass die Verwendung der Parole im Rahmen der vorangegangenen ...
REWIS RS 2023, 7686
1. August 2019 1. Strafsenat
...111 StGB mangels Aufforderung zu einer bestimmten Tat unter Hinweis auf Zeit und Ort (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 111 Rn. 4a f.) sowie wegen Anstiftung zu (Tötungs- bzw. Geiselnahme-)Delikten zum...
REWIS RS 2019, 4847
17. September 2021
Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, Meinungsfreiheit, Anspruch, Rechtsweg, Schaden, Antragsgegner, Kenntnis, unterlassen, Aufforderung, Zusammenhang, Partei, juristische …
...111 StGB darstellen. Dies braucht jedoch nicht abschließend entschieden zu werden. Denn darüber hinaus handelt es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung um Schmähkritik. Eine Äußerung nimmt den ...
REWIS RS 2021, 2542
19. Oktober 2023 7. Strafsenat
Urteilsgründe, Tatrichterliche Beweiswürdigung, Hilfsbeweisantrag, Rechtsfehlerhafte, Verbotsirrtum, Rechtsfolgenausspruch, Beweisantragsrecht, Landgerichte, festgestellter Sachverhalt, Öffentliche Aufforderung, Sachverständigenzuziehung, Tateinheitliches, …
...111 Abs. 1 StGB erfüllt ist; § 140 Nr. 2 StGB tritt dann als konsumiert zurück. Grund für die Erweiterung des § 140 Nr. 2 StGB war nämlich (nur) die Schließung von Strafbarkeitslücken, wenn § 111 StGB...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IRECHTSEXTREMISMUSBUNDESTAGSWAHLBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTHBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 6843
27. Juli 2023 10. Kammer
Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, Whistleblower-Flugblatt, Fortsetzungsfeststellungklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Tiefgreifender Grundrechtseingriff, Ex-ante-Gefahrenprognose
...111 Strafgesetzbuch (StGB) i.V.m. mit dem damals geltenden § 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung gültig bis zum 26. April 2019 (UWG 2019) bei einer ex-ante...
REWIS RS 2023, 5096
10. August 2023 3. Strafsenat
...111 StGB mit Strafe bedroht (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1977 - 3 StR 427/77 [S], BGHSt 27, 325, 328; bereits dahinstehen lassend BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 54; zu...
REWIS RS 2023, 7966
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