19. März 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
...111 BGB zurückzuweisen, falls die Ermächtigung nicht in schriftlicher Form beigelegt gewesen sei (Schmidt-Futterer/Streyl, aaO).19 Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Anders als di...
REWIS RS 2014, 6980
19. März 2014 VIII. Zivilsenat
...11121314-6-den Umständen -nämlich dem Bezug zur Wohnung des Mieters -ersichtlich, dass mit der von einem Dritten erstellten Abrechnung die Abrechnungspflichten des Vermieters erfüllt werden sollen. So...
REWIS RS 2014, 6989
24. August 2001 18. Kammer
...111 Satz 2 BGB) ausgehen konnte. Die den Erklärenden nach § 111 Satz 2 BGB treffende Obliegenheit, eine ihm erklärte Einwilligung durch Vorlage einer schriftlichen Erklärung nachzuweisen, bewirkt, das...
REWIS RS 2001, 1536
23. Oktober 1996 2. Zivilsenat
...111 BGB), und zudem bezog sich ein eventuelles Einverständnis der Klägerin nur auf eine vorübergehende Kapitalüberlassung, nicht dagegen auf den endgültigen Verlust ihres Sparguthabens. 7Der Zinsanspr...
REWIS RS 1996, 484
30. Januar 2018
...111 BGB dar. III. 16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG i. V. m. §§ 177, 179 BGB. IV. 17 Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil es &...
MDR 2018, 538-539REWIS RS 2018, 14791
31. Januar 2023 13. Zivilsenat
...111 BGB unwirksam, weil die Erteilung der Prozessvollmacht als Vermögensangelegenheit der Einwilligung der Betreuerin bedurfte und eine solche nicht erteilt worden ist. Grundsätzlich ist im Fall der V...
REWIS RS 2023, 5450
22. März 2004 Senat für Notarsachen
...111; BGB §§ 387, 388 a) Die Erklärung einer Aufrechnung durch die Notarkasse ist nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO an-fechtbar, es sei denn sie ist in der Form ein...
REWIS RS 2004, 3961
19. Oktober 2016 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende …
...111 BGB mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Die Regelung gilt nicht f...
REWIS RS 2016, 3734
28. Oktober 2010 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des …
...111, 167 BGB. Der vertretende Patentanwalt ist jedoch der Vater des Anmelders und somit sein gesetzlicher Vertreter, aber nicht allein. Denn die gesetzlich Vertretung des Kindes wird gemäß § 1629 Abs....
REWIS RS 2010, 1833
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...111 BGB Rn. 5). Hieran fehlt es, da die Beklagte in ihren Schreiben vom 31.07.2018 und 11.08.2018 das Fehlen der Vollmacht der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht rügt und das Rechtsge...
REWIS RS 2020, 5427
29. Juli 1959
§ 1628 und § 1629 Abs. 1 BGB i.d.F. des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 …
...111 BGB erteilt. Der Vormundschaftsrichter, der über die Genehmigung der Zahlungsverpflichtung zu entscheiden hat, hält diese für unwirksam, also nicht genehmigungsf...
REWIS RS 1959, 1BVerfGE 10, 59-89REWIS RS 1959, 1
30. Mai 2018
Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung
...111 BGB fällt (vgl. KG NJW 2012, 2293; allgemein zur Vollmachtserteilung Schmitt in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 111 Rdn. 10; Erman-H.F. Müller, BGB, 15. Aufl., § 111 Rdn. 2; Staudinger-K...
REWIS RS 2018, 8456
31. Juli 2015
Spruchverfahren, Barabfindung, Ausgleich, Angemessenheit
...111 BGB fällt (vgl. allgemein zur Vollmachtserteilung Schmitt in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 111 Rdn. 10 zu § 111; ErM.-H. F. Müller, BGB, 14. Aufl., § 111 Rdn. 3; Staudinger-Knothe, BGB...
REWIS RS 2015, 7194
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