12. Juli 2000 1. Strafsenat
...110a StPO erfolgt sei, bemerkt der Senat:Die Rüge scheitert, weil weder vorgetragen noch sonstwie er-sichtlich ist, daß in der Hauptverhandlung der Verwertung derfraglichen Aussage des Vernehmungsbeam...
REWIS RS 2000, 1674
20. Juni 2007 1. Strafsenat
...110a StPO eingesetzt werden konnte. Verdeckte Ermittler sind gemäß § 110a 5 - 5 -Abs. 2 StPO nur Beamte im Sinne der §§ 2, 35 ff. BRRG (vgl. Schäfer in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 110a Rdn. 12;...
REWIS RS 2007, 3328
16. September 2010 3. Strafsenat
Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der …
...110a StPO und verdeckt operierende Polizeibeamte geltenden Grundsätze unter den engen Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB gerechtfertigt sein (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., ...
REWIS RS 2010, 3264
2. März 2005 5. Strafsenat
...110a StPO vom Bundeskriminalamt ein-- 4 - gesetzter Verdeckter Ermittler war, erfuhr der Angeklagte erst nach seiner Verhaftung. II. Revision des Angeklagten 1. Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2005, 4737
16. September 2010 3. Strafsenat
...110a StPO und verdeckt operierende Polizeibeamte geltenden Grundsätze unter den engen Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB gerechtfertigt sein (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., ...
REWIS RS 2010, 3283
15. Februar 2023 2. Strafsenat
Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen …
...110a ff. StPO zu umgehen. Die Vertrauensperson dürfe nicht gezielt Nachforschungen anstellen, sondern sich nur umhören, um Informationen zu beschaffen, die geeignet seien, einen Anfangsverdacht zu beg...
REWIS RS 2023, 1939
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...110a Rn. 6; m.w.N.). Im Gegensatz zu den strengen Voraussetzungen, unter denen ein Verdeckter Ermittler zum Einsatz kommen darf (§§ 110a und 110b StPO), richtet sich der Einsatz eines nicht offen ermi...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499