2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...1107 Rdn. 3 und § 1110 Rdn. 4).b) Nach § 1107 BGB sind indessen die Einzelleistungen aus der Real-last, unbeschadet des Umstandes, daß sie keine Nebenforderungen darstellen,nach den Vorschriften über ...
REWIS RS 2003, 1387
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des …
...1107 BGB) ergeben.14 Ziel des durch § 2 des 3. Nachtragsvertrags geänderten Anspruchs ist nicht die Neubegründung einer Erbbauzinsreallast, sondern eine Änderung ihres Inhalts nach § 87...
NJW 2017, 728WM2017,1065REWIS RS 2016, 10270
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...1107 BGB) ergeben.Ziel des durch § 2 des 3. Nachtragsvertrags geänderten Anspruchs ist nicht die Neubegründung einer Erbbauzinsreallast, sondern eine Änderung ih-res Inhalts nach§ 877 BGB. Die Identit...
REWIS RS 2016, 10266
1. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Bedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder …
...1107 BGB). Ob im konkret zu entscheidenden Einzelfall Rückstände tatsächlich bestehen oder nachgewiesen sind, ist unerheblich (vgl. Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., §§ 23, 24 Rn. 30; Meikel/Böttch...
MDR 2021, 29-30WM2021,1773REWIS RS 2020, 832
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...1107, 1147 BGB um einen dinglichen Duldungsan-spruch auf Befriedigung aus einem Grundstück, der mit einer Geldforderung nicht gleichartig ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 1965 - V ZR 49/63, WM 1965, ...
REWIS RS 2005, 1252
2. März 2005 IV. Zivilsenat
...1107 BGB Rdn. 12) Œ um ein dingliches Verwertungs- und kein bloßes Nutzungsrecht handelt. b) Die Beklagte als Gebäudeversicherer ist zwar von der Verpflich-tung zur Leistung nach § 61 VVG frei geworde...
REWIS RS 2005, 4729
7. Juli 2006 V. Zivilsenat
...1107 BGB das gemeinsame Grundstück haftet. Eine solche Rechtsmacht räumt § 1011 den einzelnen Miteigentümern nicht ein (Erman/Lorenz, BGB, 11. Aufl., § 917 Rdn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., § ...
REWIS RS 2006, 2725