8. November 2013 5. Zivilsenat
Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine …
...1105 BGB Rn. 10; Staudinger/J. Mayer, BGB [2009], § 1105 Rn. 27; Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1105 BGB Rn. 27 f.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1329; aA MünchKomm-BGB/Joost, 6. ...
REWIS RS 2013, 1318
8. November 2013 V. Zivilsenat
...1105 BGB Rn. 10; Staudinger/J. Mayer, BGB [2009], §1105 Rn. 27; Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, §1105 BGB Rn. 27 f.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl.,Rn. 1329; aAMünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl...
REWIS RS 2013, 1322
11. Juli 2002 15. Zivilsenat
...1105 BGB) und den ihr entspringenden Einzelleistungen (§ 1105 Abs. 1, §§ 1107, 1108, 1111 Abs. 2 BGB). Beide (Reallast als Ganzes = Stammrecht und das Recht auf die Einzelleistungen) sind als Grundstü...
REWIS RS 2002, 2336
9. Juni 2017
Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung mit einem der materiellen Rechtslage nicht …
...1105 BGB) im Todeszeitpunkt bestanden haben, erschließt sich nur aus den Eintragungsunterlagen zu den zugunsten von J. R. am 24.3.2011 unter laufender Nr. ... eingetragenen Zwangshypothek. Hinsichtlic...
REWIS RS 2017, 9701
14. Februar 2018
Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch
...1105 BGB („Wohnungsreallast“), wenn der Eigentümer verpflichtet sein soll, nicht lediglich die Benutzung von Räumen zu Wohnzwecken zu dulden, sondern Wohnraum durch positive, wiederkehrende Leistung z...
REWIS RS 2018, 13954
20. Januar 2004 3. Zivilsenat
...1105 BGB dinglich gesichert werden können und dass es nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur genügt, dass die Höhe der Leistung bestimmbar ist, wozu es ausreicht, dass Art, Gegens...
REWIS RS 2004, 4951
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...1105, 1107Die Bestellung einer Reallast, bei der die rückständigen Raten Rang nach demRecht im übrigen haben, ist nicht möglich.BGH, Beschl. v. 2. Oktober 2003 - V ZB 38/02 - OLG Hamm LG Münster- 2...
REWIS RS 2003, 1387
17. Februar 2012 5. Zivilsenat
Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...1105 BGB belastet worden war, weil das Recht zur Mitbenutzung nach dem der Grunddienstbarkeit zugrunde liegenden Vertrag nicht unentgeltlich gewährt werden sollte (zu einer solchen Absicherung der „Ge...
REWIS RS 2012, 8999
17. Februar 2012 V. Zivilsenat
...1105 BGB belastet worden war, weil das Recht zur Mitbenutzung nach dem der Grunddienstbarkeit zugrunde liegenden Vertrag nicht unentgeltlich gewährt werden sollte (zu einer solchen Absicherung der /Ro...
REWIS RS 2012, 9009
24. März 2022 5. Zivilsenat
Reallast: Vorliegen einer "wiederkehrenden" Leistung
...1105 Rn. 23; Staudinger/Reymann, BGB [2021], § 1105 Rn. 27; BeckOGK/Sikora, BGB [1.2.2022], § 1105 Rn. 38; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 1301; Lange-Parpart, RNotZ 2008, 377, 393).11 ...
REWIS RS 2022, 2522MDR 2022, 951-952REWIS RS 2022, 2522NJW 2022, 3288REWIS RS 2022, 2522
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des …
...1105 Rn. 46). Daraus ergibt sich - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - nämlich kein Eintragungshindernis, wenn nur die Änderung der Vormerkung, nicht aber diejenige des dinglichen Rechts bew...
NJW 2017, 728WM2017,1065REWIS RS 2016, 10270
19. März 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Befugnis zur Ausübung unter der Bedingung einer Entgeltzahlung
...1105 BGB) oder einer Rentenschuld (§ 1199 BGB) auf dem herrschenden Grundstück (vgl. OLG Karlsruhe, DNotZ 1968, 432, 433; MüKoBGB/Mohr, 8. Aufl., § 1018 Rn. 7; kleine Holthaus/Keiser, ZfIR 2009, 396, ...
MDR 2021, 1001-1002REWIS RS 2021, 7679
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...1105 Abs. 1 Satz 2Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragungneuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Er...
REWIS RS 2016, 10266
13. Februar 2019
Privatrechtliche Absicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht durch Eintragung einer Dienstbarkeit sowie einer …
...1105, 1111 BGB). 37a) Mit einer Reallast kann gemäß § 1105 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück an den Berechtigten zu entri...
REWIS RS 2019, 10346
20. Februar 2018
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile
...1105 BGB) wurden (nur) an diesem Miteigentumsanteil bestellt (§ 873 BGB) und bewilligt. Die mit der Bewilligung übereinstimmende Eintragung im Grundbuch brachte diese dinglichen Rechte zur Entstehung,...
REWIS RS 2018, 13623
21. Januar 2016 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § …
...1105 BGB), mit denen sicherzustellen ist, dass der Vorhabenträger als Eingriffsverursacher auch die Rechtsmacht hat, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den erforderlichen Zeitraum zu unterhalten ...
REWIS RS 2016, 17349
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