24. Mai 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - …
...110 StPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZABGASAFFÄREDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2017,1275REWIS RS 2017, 10415
25. April 2023 503
...110 StPO kann die Durchsicht von Papieren und vergleichbaren Datenträgern durch die Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen geschehen. Diese Durchsicht gem. § 110 StPO ist Teil der zuvor stat...
REWIS RS 2023, 7234
1. September 2022 12. große Strafkammer
...110 StPO erfolgten vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen. 3Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 als Leiter der Organisationseinheit Konzernsteuer bei der U. tätig. Gegen den Beschwerdeführe...
REWIS RS 2022, 10154
17. November 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen - hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § …
...110 StPO) in einem Steuerstrafverfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Beschlagnahme zahl...
REWIS RS 2022, 6960
5. März 2019 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvQ 11/19 Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) - Subsidiari...
REWIS RS 2019, 9657
7. August 2019 Richterin am Amtsgericht
...110, 98 Abs. 2 StPO bestätigt. 2. Die Beschlagnahme des bei der Durchsuchung am 22.05.2019 gesicherten Datenbestandes der Kanzlei B sowie der E GmbH wird nicht bestätigt. None 1Gründe: 2Gegen d...
REWIS RS 2019, 4660
9. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger …
...110 StPO) einstweilen zu unterbinden. Gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2018 sowie die seiner Beschwerde nicht abhelfenden beziehungsweise diese verwerfe...
REWIS RS 2019, 7446
20. September 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 708/18 Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften...
REWIS RS 2018, 3615
17. Mai 2002 9. große Strafkammer
...110 StPO ergriffen hat, wie lange die Sichtung noch andauern wird und aus welchem konkret darzulegenden Grund die einzelnen im angefochtenen Beschluß aufgeführten Unterlagen für die Beweisführung von ...
REWIS RS 2002, 3136
5. August 2003 3. Strafsenat
...110 StPO) zubeurteilen.2. Die Voraussetzungen für die gegen den Beschwerdeführer als Be-schuldigten gerichtete Durchsuchungsanordnung liegen vor (§ 102, § 105StPO).a) Der Beschwerdeführer ist nach den...
REWIS RS 2003, 1975
4. Februar 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von …
...110 StPO möglich gewesen wäre.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 16645
12. März 2019 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl …
...110 StPO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen, das mit dieser Aufgabe vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beauftragt wurde. Indem die Fachgerichte die Durchsicht der Fes...
REWIS RS 2019, 9521
30. März 2023 14. große Strafkammer
...110 Rn. 1; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl. 2023, StPO § 110 Rn. 1). Der mit der Durchsuchung einhergehende Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführerin dauert demzufolge für die Zeit der Durchsic...
REWIS RS 2023, 10377
24. Mai 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
...110 StPO) einstweilen zu unterbinden. Insoweit hat die Antragstellerin die Möglichkeiten des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ausgeschöpft. Sie hat zwar gegen die durch die Staatsanwaltschaft...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZABGASAFFÄREDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
REWIS RS 2017, 10410
15. März 2023 3. Strafsenat
...110 StPO handele. Nachdem eine Durchsicht des beschwerdegegenständlichen Asservats durch die Ermittlungsbehörden ergeben hatte, dass dieses über keinen Zwischenspeicher verfügt, hat der Generalbundesa...
REWIS RS 2023, 1815
18. Mai 2022 3. Strafsenat
Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht
...110 Abs. 1 und 3, §§ 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO angeordnet und die Beschlagnahme der übrigen Gegenstände gemäß § 94 Abs. 1 und 2, § 98 Abs. 2 Satz 1, §§ 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO bestätigt hat.II.6...
REWIS RS 2022, 3454
7. Juni 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Beteiligung, Steuerhinterziehung, Aufhebung, Ermittlungsrichter, Steuerfestsetzung, Beschuldigte, Unterlassen, Steuerfahndung, Durchsuchung, Eigentum, Finanzamt, Herausgabe, unrichtige …
...110 StPO andauert, ist der Antrag, die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festzustellen, dahin umzudeuten, dass der Durchsuchungsbeschluss aufgehoben wird. 52. Die Aufhebung hatte zu erfolgen, weil der...
REWIS RS 2023, 3063
18. Februar 2010 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem Ermittlungsverfahren - Keine …
...110 StPO) verbunden sein kann, kann unter entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO mit einem Antrag auf richterliche Entscheidung geltend gemacht werden. Die richterliche Entscheidung ist ...
REWIS RS 2010, 9208
20. November 2019 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines …
...110 StPO erst ermittelt werden soll, ob auf den sichergestellten Geräten und Datenträgern Daten gespeichert sind, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (vgl. § 94 Abs. 1 und 2 StPO).37 ...
REWIS RS 2019, 1340
24. Februar 2022 14. Kammer
...110 StPO von bei der Durchsuchung aufgefundenen PC, mobilen Kommunikationsendgeräten (z.B. Mobiltelefonen, Smartphones), Spielekonsolen und anderen digitalen Speichermedien einschließlich online-Stora...
REWIS RS 2022, 1000
20. April 2023 3. Strafsenat
...110 StPO anzuordnen, hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hierüber noch nicht entschieden.II.4 Das Rechtsmittel ist gemäß § 304 Abs. 5 StPO zulässig, aber unbegründet, sowe...
REWIS RS 2023, 2388
31. August 2023 14. Kammer
...110 StPO von bei der Durchsuchung aufgefundenen PC, mobilen Kommunikationsendgeräten (z.B. Mobiltelefonen, Smartphones), Spielekonsolen und anderen digitalen Speichermedien einschließlich online-Stora...
REWIS RS 2023, 9194
22. November 2021 20. Kammer
...110 StPO). 14Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 3d E 619/19.BDG -, juris, Rn. 48.
REWIS RS 2021, 924
23. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die …
...110 StPO die vorläufige Sicherstellung der anlässlich der Durchsuchung in Verwahrung genommenen Datenträger zum Zwecke der Durchsicht. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer sei des Besitz...
REWIS RS 2019, 6940
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...110 StPO) hinrei-chender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-ristische Vereinigung Al-Qaeda seit Januar 2006 durch Geldzahlungen, die Rekrutierung von Kämpfern, die Übe...
REWIS RS 2008, 3950
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