24. Juni 2010 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug des Arbeitgebers (§ 615 Abs 2 …
...11 KSchG Rn. 31; Fiebig, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 11 KSchG Rn. 40; ders., in: Däubler/Hjort/Hummel/Wolmerath, Arbeitsrecht, § 11 KSchG Rn. 24; Boecken, in: An...
REWIS RS 2010, 5506
21. Februar 2012 9. Senat
Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub
...11; Neufeld/Beyer NZA 2008, 1157, 1161).17 c) Auf ihren Urlaubsanspruch von 29 Arbeitstagen muss sich die Klägerin allerdings in entsprechender Anwendung von § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 ...
REWIS RS 2012, 8965
20. Januar 2015
...11.2011 ordnete das Bundesversicherungsamt die Schließung der Beklagten zum 31.12.2011 an. Mit Schreiben vom 16.11.2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ihr Arbeitsverhältnis werde mit Ablauf des...
REWIS RS 2015, 16886
22. Februar 2006 9. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 9. Kammer: 9 Sa 1085/04 None None 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. März 2004 – 6 Ca 5580/03 – unter Ziff. 1,...
REWIS RS 2006, 4866
11. Mai 2006 16. Kammer
...11Gegen dieses, ihm am 09.11.2005 zugestellte Urteil, auf das wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands Bezug genommen wird, hat der Kläger am 17.11.2005 Berufung eingelegt u...
REWIS RS 2006, 3548
5. Juli 2002 11. Kammer
...11. Kammer: 11 Sa 559/01 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.11.2000 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 8324/99 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen - teil...
REWIS RS 2002, 2439
24. Februar 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung
...11 an. Die Beklagte teilte der Klägerin mit, das Arbeitsverhältnis werde mit dem Tag der Schließung enden, und kündigte das Arbeitsverhältnis hilfsweise außerordentlich zum 31. Dezember 2011 sowie äuß...
NJW 2016, 1674REWIS RS 2016, 15693
9. August 2012 13. Kammer
...11.2011 – 5 Ca 1647/11 a – werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 1 Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn. 2 Wegen der ...
REWIS RS 2012, 3984
13. Dezember 2002 4. Kammer
...11 KSchG 1969) gilt sowohl für § 615 BGB als auch für den inhaltlich deckungsgleichen § 11 KSchG Folgendes: Allein das Unterlassen der Meldung des Arbeitnehmers beim Arbeitsamt als arbeitssuchend erfü...
REWIS RS 2002, 180
29. März 2023 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
...11a Abs. 2 BGB, soweit dieser nicht wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld nach § 115 Abs. 1 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist. Dass er nach Ausspruch der außerordentlichen Kündig...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2023, 3314NJW 2023, 2369REWIS RS 2023, 3314
5. Dezember 2023 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
...11/14 - Rn. 26 mwN). 24 b) Kann der Arbeitnehmer die Arbeitspflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht kumulativ erfüllen, gebietet der aus § 11 Nr. 1 KSchG und § 61...
REWIS RS 2023, 10157
16. Oktober 2010 7.Kammer
...11 S. 1 Nr. 3 KSchG hat neben § 115 Abs. 1 SGB X keine selbstständige Bedeutung (Erfurter Kommentar/Kiel, § 11 KSchG Rdnr. 12). 28b. Bei den Sozialleistungen im Sinne von § 115 Abs. 1 SGB X, die ein ...
REWIS RS 2010, 2326
1. September 2005 5. Kammer
...110nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 111Bundesarbeitsgericht, 112Hugo-Preuß-Platz 1, 11399084 Erfurt, 114Fax: (0361) 2636 - 2000 115eingelegt werden. 116Die Revision ist gleichzeitig...
REWIS RS 2005, 1985
12. Juli 2005 9. Kammer
...110innerhalb einer Notfrist* von einem Monat 111schriftlich beim 112Bundesarbeitsgericht 113Hugo-Preuß-Platz 1 11499084 Erfurt 115Fax: (0361) 2636 - 2000 116eingelegt werden. 117Die Notfrist beginnt m...
REWIS RS 2005, 2591
8. September 2021 5. Senat
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
...11 Nr. 3 KSchG lediglich klarstellt (ganz hM, vgl. nur ErfK/Kiel 21. Aufl. KSchG § 11 Rn. 12; APS/Biebl 6. Aufl. KSchG § 11 Rn. 29; Schaub ArbR-HdB/Linck 19. Aufl. § 95 Rn. 96 - jeweils mwN) - mindert...
MDR 2022, 321-322NJW 2022, 643REWIS RS 2021, 2765
18. Januar 2006 3. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 3. Kammer: 3 Sa 1182/05 None None 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.07.2005 - 7 Ca 4341/04 - teilweise abgeändert und insges...
REWIS RS 2006, 5552
5. April 2012 13. Kammer
...11 None None 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2011 – 5 Ca 4550/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 1 Die Parte...
REWIS RS 2012, 7409
24. Januar 2024 5. Senat
Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Übernahme einer …
...11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - Rn. 18, BAGE 116, 359).31 In § 11 Nr. 2 KSchG wird dem Arbeitnehmer eine Pflicht zur angemessenen Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers auferle...
REWIS RS 2024, 142
17. August 2011 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
...115, 216; MünchKommBGB/Henssler 5. Aufl. § 615 Rn. 42; ErfK/Preis 11. Aufl. § 615 BGB Rn. 47; aA Boemke JuS 2006, 287, 288; KR/Spilger 9. Aufl. § 11 KSchG Rn. 24). Die vom Landesarbeitsgericht angenom...
REWIS RS 2011, 3960
23. März 2010 9. Senat
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...11. August 2008 aufgelöst worden ist. Es hat darüber hinaus die Beklagte verurteilt, Annahmeverzugsvergütung iHv. 56.211,00 Euro brutto zu zahlen. Hierbei hat es den dem Kläger von der Agentur für Arb...
REWIS RS 2010, 8185
28. Oktober 2020
Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld
...115 SGB X übergegangener Ansprüche in Höhe von EUR 11.681,91 netto, abzüglich auf die Agentur für Arbeit gem. § 115 SGB X übergegangener Ansprüche in Höhe von EUR 6.918,00 netto zzgl. 5% Punkte Zinsen...
REWIS RS 2020, 12127
12. November 2019
Kein Annahmeverzug nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess bei Nichtannahme eines Beschäftigungsangebots des bisherigen Arbeitgebers
...11.2015 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (November 2015) EUR 2.250,00 brutto sowie Nachtzuschläge in Höhe von EUR 73,38 abzgl. vom Netto EUR 711,00 nebst Zinsen aus EUR 1.6...
REWIS RS 2019, 1646
11. Februar 2010 8. Kammer
...115,36 € seit dem 01.09.2007 sowie auf jeweils 3.325,57 € seit dem 01.10.2007, 01.11.2007, 01.12.2007 und 01.01.2008 bis zum 10.06.2008 zu zahlen. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit es den im arbe...
REWIS RS 2010, 9403
1. September 2016 7. Kammer
...1109/15 None None Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2015 in Sachen8 Ca 1187/15 d abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.586,96 ...
REWIS RS 2016, 5995
2. Oktober 2018 5. Senat
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige …
...11 Nr. 1 KSchG im Unterschied zu § 615 Satz 2 BGB nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind (KR-Spilger 11. Aufl. § 11 KSchG Rn. 59; HaKo/Nägele-Berkner 6. Aufl. KSchG § 11 Rn. 40). Denn daraus ...
MDR 2019, 40-41NJW 2019, 1551REWIS RS 2018, 3218
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