4. Oktober 2019 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage (hier: …
...11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ein Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin ableiten lasse.5 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt di...
REWIS RS 2019, 2961
8. Juli 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 …
...11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 iVm § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 und Art 18 Abs 1 AEUV) - mangelnde Auseinandersetzung mit Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18) - Gegenstandswertfestsetzu...
REWIS RS 2020, 2938
8. Juli 2020 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthaltsG (analog) entgegenstehe. Zur Begründung hat es allein auf seinen eigenen Beschluss vom 21. August 2019 (L 7 AS 285/...
REWIS RS 2020, 2939
20. Dezember 2017
Ableitung der Freizügigkeit eines Drittstaatsangehörigen von einem minderjährigen Unionsbürger
...1145) - entgegen des ausdrücklichen Widerspruchs seines Bevollmächtigten gegen die Formblattverwendung (Schreiben vom 9.8.2017, ebenda Bl. 1137) - beantragt. Ihm analog über § 11 Abs. 1 Satz 11 Freizü...
REWIS RS 2017, 204
31. August 2021 7. Kammer
...11 ff. 38Angesichts des allumfassenden Freizügigkeitsrechts darf das Aufenthaltsrecht gemäß § 11 Abs. 14 Satz 2 FreizügG/EU erst dann zur Anwendung kommen, wenn die Ausländerbehörde auch zulässigerwei...
REWIS RS 2021, 2945
25. Februar 2021 12. Kammer
...114 Abs. 1 S. 1 ZPO hat. 3Soweit der Antrag für die Antragsteller zu 2 bis 5 zurückgenommen worden ist, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen. Die Antragsrücknahme war die ...
REWIS RS 2021, 8345
15. März 2018
Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...11.2015 – 18 B 665/15 – juris). Er könne sich auf das Meistbegünstigungsprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU berufen. 5Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Au 6 K 17.1538) verpflichtete das Verwal...
REWIS RS 2018, 12246
28. Juni 2011 1. Senat
Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...11 Zusätzlich spricht der systematische Zusammenhang zwischen § 71 Abs. 1 AufenthG und § 11 FreizügG/EU dafür, dass sich die fragliche Zuständigkeitsregelung über das Aufenthaltsgesetz ...
REWIS RS 2011, 5416
11. Mai 2005 5. Strafsenat
...11. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen Einschleusens von Ausländern - - 2 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil ...
REWIS RS 2005, 3617
15. April 2016
Eingestelltes Beschwerdeverfahren - übereinstimmende Erledigungserklärung
...11 FreizügG/EU Rn. 43-45); damit finden aber nach § 11 Abs. 1 FreizügG/EU nur die dort genannten Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes Anwendung, also gerade nicht § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1, 2 und § 59 ...
REWIS RS 2016, 12920
15. Dezember 2017
...11 FreizügG/EU Rn. 7; Kloesel / Christ / Häußer, § 2 Rn. 37 und § 11 Rn. 133; Hailbronner, a.a.O., § 5 Rn. 23 und § 11 Rn. 43). 31 Solange - wie hier - eine Rücknahme der Freizügigkeitsrechtsste...
REWIS RS 2017, 488
3. Dezember 2015 4. Senat
...11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU; vgl hierzu BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr 34 RdNr 31 ff mwN). Bereits das Vorliegen der Voraussetzungen ...
REWIS RS 2015, 1298
30. April 2019
Keine vorläufige Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung
...11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU zu keinem anderen Ergebnis. Schließlich habe der Antragsteller auch nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht, einen Anspruch auf vorläufige Gestattu...
REWIS RS 2019, 7712
8. Juni 2021 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fall eines sprachunkundigen Ausländers
...11 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282; jeweils unter Bezugnahme auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5137 S. 10). Hingegen muss nicht gegen jeden Sprachunku...
REWIS RS 2021, 5236
14. Februar 2019
Eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung berechtigt nicht zum Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen
...11 Abs. 1 FreizügG/EU - gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU das Aufenthaltsgesetz Anwendung, sofern das Freizügigkeitsgesetz/EU keine besonderen Regelungen trifft. Durch das Erfordernis eines Feststellungsa...
REWIS RS 2019, 10300
9. Juni 2022
Aufenthaltserlaubnis, aufschiebende Wirkung der Klage (assoziationsberechtigter Türke), assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht (als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer …
...11 FreizügG/EU bzw. wegen des Diskriminierungsverbots nach Art. 10 ARB 1/80 aufschiebende Wirkung, stehe in Widerspruch zu dem ausdrücklich gestellten Antrag und treffe nicht zu. Der Antrag sei aber n...
REWIS RS 2022, 2898
27. März 2020 10. Senat
Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - Unionsbürgerschaft - formelles Freizügigkeitsrecht - Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen …
...11; BSG Urteil vom 18.5.1978 - 3 RK 13/77 - juris RdNr 7; BSG Urteil vom 23.2.1977 - 12/11 Ra 88/75 - juris RdNr 8). 12 B. Die Sprungrevision des Beklagten ist unbegründe...
REWIS RS 2020, 2326
20. Oktober 2017
Zur Familienangehörigkeit
...11 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 (VO (EU) Nr. 492/2011) herauslesen lässt, Voraussetzung zur Annahme einer Berufsausbildung. Nachvollziehbar auch vor dem Hintergrund, das...
REWIS RS 2017, 3548
23. August 2016
Keine SGB II-Leistungen für allein wegen Arbeitssuche sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltende Unionsbürger
...11 an, dass sie zu ihrem Lebenspartner N. H. in O. ziehe. Mit Schreiben vom 11.07.2011 teilte das Landratsamt Unterallgäu der Klägerin mit, dass sie sich als rumänische Staatsangehörige bis zu drei Mo...
REWIS RS 2016, 6411
16. Juli 2015 1. Senat
Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts …
...11 - C-424/10 und C 425/10 [ECLI:EU:C:2011:866], Ziolkowski und Szeja - Rn. 46; vom 6. September 2012 - C-147/11 u.a. [ECLI:EU:C:2012:538], Czop u.a. - Rn. 35, 38; vom 8. Mai 2013 - C-529/11 [ECLI:EU:...
REWIS RS 2015, 8089
25. Oktober 2017 1. Senat
Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
...11. Februar 2016 alsbald erneut in das Bundesgebiet einzureisen. Unter dem 11. Februar 2016 beantragte er vorsorglich erneut die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Erteilung einer Duldung....
REWIS RS 2017, 3315
20. Juni 2016
Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht
...11.2011 bis Ende 2013 in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt gewesen. Von Juli 2013 bis März 2014 sei sie selbstständig erwerbstätig gewesen. Ihre Erwerbstätigkeit habe sie aufgrund eines Unfal...
REWIS RS 2016, 9662
13. Juli 2017 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung …
...11 Nr 28 RdNr 13; BSG vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R - BSGE 114, 249-257 = SozR 4-4200 § 11 Nr 65, RdNr 11); allein der Weiterbewilligungsantrag vom 5.1.2016 begründet keine zusätzliche Zäsur in zei...
REWIS RS 2017, 8024
18. Mai 2022 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein …
...11 Abs 1 Satz 11 FreizügG/EU (hier idF des Gesetzes vom 22.11.2011, BGBl I 2258) berufen (vgl hierzu nur BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 47 RdNr 28 f). Zuletzt steht den Kläge...
REWIS RS 2022, 3284
25. Mai 2019
Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers
...11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 8; B.v. 6.11.2013 - 10 C 12.2355 - juris Rn. 5 ff.; U.v. 11.3.2014 - 10 B 11.978 - juris Rn. 30 ff.; B.v. 30.8.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 25 f.). Zwar hat der Kl...
REWIS RS 2019, 6865
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