27. Februar 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - …
...11 ein. Die Antragstellerin beantragte daraufhin bei der Bundesnetzagentur, der Antragsgegnerin im Rahmen der Missbrauchsaufsicht aufzugeben, dezentrale Einspeisungsentgelte auch für das Jahr 2011 zu ...
REWIS RS 2018, 13231
27. Oktober 2020 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrecht: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei Anschluss sowohl an das Übertragungsnetz als auch an das …
...11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV) als auch die Kosten aus vermiedenen Netzentgelten im Sinne des § 18 StromNEV (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 ARegV) dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile dar. Der Netzbe...
REWIS RS 2020, 933
27. Februar 2018 Kartellsenat
...11Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinne von § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG.BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 -EnVR 1/17 -O...
REWIS RS 2018, 13270
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Anreizregulierung im Bereich des Ausbaus eines Höchstspannungsnetzes: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets durch die Bundesnetzagentur; Begriff der …
...11 b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts, gegen die auch die Bundesnetzagentur Bedenken erhebt, sind als Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen nicht nur Maßnahmen anz...
REWIS RS 2013, 203
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...11 EnWG notwendig sind. Meier-BeckRaumKirchhoffGrünebergBacherVorinstanz:OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2012 -VI-3 Kart 118/10 (V) -
REWIS RS 2013, 204
10. November 2015 Kartellsenat
...1112-6 -in §9 Abs.1 Satz2 GasNEV, wonach die von gasverbrauchenden Anschlussneh-mern entrichteten Baukostenzuschüsse, d.h. solche nach §11 NDAV, ebenfalls über eine Dauer von 20Jahren linear aufzulöse...
REWIS RS 2015, 2674
10. November 2015 Kartellsenat
Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von Gasnetznutzungsentgelten: Behandlung von Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten sowie von …
...11 - EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 17 - EnBW Regional AG).36 Um einen solchen Einmaleffekt handelt es sich bei den Rückstellungen für das Regulierungskonto nicht. Vielmehr gehört es zum...
REWIS RS 2015, 2661
9. Juli 2019 Kartellsenat
Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- …
...110 auf 380 Kilovolt dienen, gehören hierzu nicht.11 Der Begriff der Hochspannung ist zwar weder in der Anreizregulierungsverordnung noch im Energiewirtschaftsgesetz ausdrücklich defini...
REWIS RS 2019, 5681
24. Februar 2016 8. Zivilsenat
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der …
...11 ausgesetzt. In diesem Verfahren ist am 23. Oktober 2014 die Entscheidung des Gerichtshofs ergangen (C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff). 10 Die Revision ha...
REWIS RS 2016, 15703
24. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...11 ausgesetzt. In diesem Verfahren ist am 23. Ok-6789-6-tober 2014 die Entscheidung des Gerichtshofs ergangen (C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 -Schulz und Egbringhoff).Entscheidungsgründe:Die Rev...
REWIS RS 2016, 15667
12. März 2015 3. Zivilsenat
Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen …
...11 EnWG 1935/§ 12 EnWG 1998 ergangenen, den Bau einer 110 kV-Stromfreileitung betreffenden Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2002 (BVerwGE 116, 365) ist ein Leitungsvorhaben e...
REWIS RS 2015, 14146
12. März 2015 III. Zivilsenat
...11 EnWG 1935/§ 12 EnWG 1998 ergangenen, den Bau einer 110 kV-Stromfreileitung betreffenden Grundsatzurteil des Bundes-verwaltungsgerichts vom 11. Juli 2002 (BVerwGE 116, 365) istein Leitungsvor-habene...
REWIS RS 2015, 14175
10. Mai 2022 Kartellsenat
Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung …
...11 EnWG Rn. 21; Theobald in Theobald/Kühling, Energierecht [Stand: Januar 2022], § 11 EnWG Rn. 13 f. [Stand: August 2021]; s. auch Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, ...
REWIS RS 2022, 3190
12. Juni 2018 Kartellsenat
Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 …
...11 f.). Beide Instrumente dienen dazu, die Kosten aus solchen Investitionsmaßnahmen ohne zeitlichen Verzug in der Erlösobergrenze zu berücksichtigen (vgl. BR-Drucks. 860/11, S. 5 und 8 zu § 23 ARegV)....
REWIS RS 2018, 7951
12. Juni 2018 Kartellsenat
...11f.).Beide Instrumente die-nen dazu, die Kosten aus solchen Investitionsmaßnahmen ohne zeitlichen Verzug in der Erlösobergrenze zu berücksichtigen (vgl. BR-Drucks. 860/11, S.5 und 8 zu§23 ARegV). Nac...
REWIS RS 2018, 7988
12. Juli 2016 Kartellsenat
Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und …
...11 in Betrieb. Der OWP Baltic 2, der eine elektrische Leistung von 288 MW aufweist, wurde im September 2015 in Betrieb genommen. Beide Offshore-Netzanbindungen werden über die Umspannplattform des OWP...
REWIS RS 2016, 8366
12. Juli 2016 Kartellsenat
...11 in Betrieb. Der OWPBaltic2, der eine elektrische Leistung von 288MW auf-weist, wurde im September 2015 inBetrieb genommen. Beide Offshore-Netzan-bindungen werden über die Umspannplattform des OWPBa...
REWIS RS 2016, 8417
12. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...11; NDAV § 11; EnWG §§ 17 Abs. 1, 18a)Dem Versorgungsunternehmen verbleibt nach §11 NAV, §11 NDAV ein Aus-wahlermessen hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukosten-zuschüsse. Das vom...
REWIS RS 2012, 441
14. August 2008 Kartellsenat
...118 Abs. 1b Satz 1 EnWG auf der Grundlage der Verordnung zu bestim-men. Maßgeblicher Zeitpunkt nach § 118 Abs. 1b Satz 1 EnWG war der 29. Ok-tober 2005. Von diesem Tag an hatten Netznutzungsentgelte z...
REWIS RS 2008, 2405