8. Juli 2015 11. Zivilsenat
...11 LG Münster gegen Frau T Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Kaufvertrages. Kurz darauf wurde er selbst von den Eheleuten L in dem Verfahren 010 O 116/11 LG Münster auf Rückzahlung des bereit...
REWIS RS 2015, 8494
11. Januar 2024 5. Zivilsenat
Amtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht
...11 Rn. 17 zu § 22 Abs. 1 DONot; BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 273 zu § 34 FGG).8 b) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, der Notar sei des...
REWIS RS 2024, 665
27. September 2000 16. Zivilsenat
...11Vorab ist allerdings zu bemerken, dass es nicht rechtsfehlerhaft war, dass das Landgericht von einer Anhörung der Betroffenen und der Bestellung eines Verfahrenspflegers für die zweite Instanz abges...
REWIS RS 2000, 1047
31. Januar 2013 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand …
...112/88, BGHZ 109, 260, 273 zu § 34 FGG). In der Rechtsprechung ist diese Frage bisher offen gelassen worden (BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, aaO; KG, DNotZ 2004, 202; OLG Zweibrücke...
REWIS RS 2013, 8523
31. Januar 2013 V. Zivilsenat
...112/88, BGHZ 109,260, 273 zu §34 FGG). In der Rechtsprechung ist diese Frage bisher of-fengelassen worden (BGH, Urteil vom 30.November 1989 -IIIZR112/88, 151617-8-aaO; KG, DNotZ 2004, 202; OLG Zweibrü...
REWIS RS 2013, 8510
8. März 2007 VII. Zivilsenat
...11 Das Berufungsgericht führt aus, die Klägerin könne von den Beklagten weder Schadensersatz wegen Nichterfüllung noch Minderung verlangen. 12 Nach dem Exposé und der Baubeschreibung sei Ziel der von ...
REWIS RS 2007, 4861
13. Juli 2021 10. Zivilsenat
...110 % des nach diesem Urteil gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die...
REWIS RS 2021, 4130
12. Mai 2015
Formwirksamkeit eines Nottestaments
...11; Soergel/J. Mayer 13. Auflage § 2250 Rn. 14; Voit in: Reimann/Bengel/J. Mayer a. a. O. § 2249 Rn. 11) und solche Formverstöße nicht zwingend die Unwirksamkeit der Beurkundung bedingen (vgl. § 2249 ...
REWIS RS 2015, 11197
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