12. Dezember 2012 9. Senat
Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden
...11 Rn. 160; Bank, in: Brügelmann, BauGB, § 11 Rn. 77; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 11 Rn. 19 f.) - nach erneuter Überprüfung festgehalten. Sie gelten unabhängig davon...
REWIS RS 2012, 402
30. Mai 2012 9. Senat
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...11 BauGB 1990 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 BauZVO keine Ermächtigung, im Rahmen eines Folgekostenvertrags einen gemeindlichen Beitragsvorausverzicht zu vereinbaren.11 Der Beklagte bean...
REWIS RS 2012, 5989
30. Mai 2012 9. Senat
...11 BauGB 1990 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 BauZVO keine Ermächtigung, im Rahmen eines Folgekostenvertrags einen gemeindlichen Beitragsvorausverzicht zu vereinbaren.11 Der Beklagte bean...
REWIS RS 2012, 5994
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...11 BauGB die speziellere Norm. Nicht zu folgen vermag der Senat der im Schrifttum vertretenen Ansicht, wonach § 11 BauGB, namentlich die Regelung über den Folgekostenvertrag (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ...
REWIS RS 2010, 910
29. August 2019
Keine Zulassung der Berufung
...11/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). Das ist nicht der Fa...
REWIS RS 2019, 4030
14. Juni 2016
Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage der Antragstellerin wird aller Voraussicht nach jedoch erfolglos bleiben, weil der angefochtene Bescheid nicht an einem derartigen Mangel leidet. 31. Der Erstgericht...
REWIS RS 2016, 10006
7. Juli 2022
Baugenehmigung, Gemeinde, Kaufpreis, Eintragung, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, AGB, Gemarkung, Streitwert, Festsetzungen, Grundbuch, Baugebiet, Doppelhaus, Bauverpflichtung, Kosten …
...11b Abs. 1 S. 1 BGB, § 11 Abs. 3 BauGB erforderliche Form. 30bb) Die Vereinbarung hält auch der inhaltlichen Überprüfung stand. 31Diese bemisst sich an den Bestimmungen des § 11 BauGB. Denn vorliegend...
REWIS RS 2022, 6222
29. November 2017
...11 Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2012 – 9 C 5.11 - berufen. Diese Entscheidung befasst sich mit der Sondersituation in den neuen...
REWIS RS 2017, 1599
16. Juni 2021
Eintragung, Berufung, Frist, Gemarkung, Auslegung, AGB, Kaufpreis, Gemeinde, Grundbuch, Revision, Angemessenheit, Wirksamkeit, Berufungsverfahren, Vertrag, Fortbildung …
...110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages leistet. Beschluss Der Streitwert wird ...
REWIS RS 2021, 4891
15. Mai 2013 4. Senat
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
...11 - BVerwG 4 BN 7.11 - (BauR 2011, 1127 Rn. 4 = ZfBR 2011, 569) hat der Senat ausgeführt, dass die auf der Grundlage von § 9 Abs. 2a BauGB planende Gemeinde nicht an den Maßstab der zu erwartenden sc...
REWIS RS 2013, 5859
21. März 2016
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
...11.2011 - 14 ZB 10.2681 - juris). Auf diesen Gesichtspunkt hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 10. Februar 2016 zutreffend hingewiesen. Nach neuer Rechtslage (§ 246 Abs. 8 bis 14 BauGB) stellt ...
REWIS RS 2016, 14133
29. November 2002 V. Zivilsenat
...11 Rdn. 170; Löhr, in Battis/Krautzberger/Löhr, aaO,§ 11 Rdn. 21 i.V.m. Rdn. 1). Auf den bereits am 8. Februar 1988 abgeschlos-senen notariellen Vertrag ist § 11 BauGB allerdings nicht unmittelbar anw...
REWIS RS 2002, 444
11. Juli 2011 4. Senat
Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO
...11 BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans als abwägungserhebliche Belange "angemessen" zu berücksichtigen seien (Beschwerdebegründung S. 10/11). Das deckt sich mit dem Urteil vom 29....
REWIS RS 2011, 4933
21. Juni 2017
Unzulässige Klage gegen Gemeinderatsbeschluss
...11Der Beklagtenbevollmächtigte beantragte Klageabweisung. 12Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. 131. Nach dem Ergebnis der am 21. Juni 2017 durchg...
REWIS RS 2017, 9264
20. Dezember 2021
Bürgerbegehren, hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung, angestrebte Grundsatzentscheidung über die Einstellung einer Bauleitplanung und die Einleitung …
...11Mit Beschluss vom 8. Oktober 2021 untersagte das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage der Antragsteller Satzungsbeschlüsse zu den Bebauungsplän...
REWIS RS 2021, 157
8. Dezember 2016 4. Senat
Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB …
...11. September 2014 - 4 CN 3.14 - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 11 und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 7). Einer Angabe zu den verfügbaren Arten umwelt...
REWIS RS 2016, 1107
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 CN 6/11 Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen 1 ...
REWIS RS 2013, 7006
4. August 2021
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Fußweg, Erforderlichkeit, Abwägungsgebot
...11 BauGB (Fußweg), § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB (öffentliche Grünfläche) und nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB (Erhalt von Bäumen) vorgenommen worden. Der Antragsteller werde danach auf seinem Privatgrundstüc...
REWIS RS 2021, 3516
15. Dezember 2021 4. Senat
...11 - 4 BN 43.10 - BauR 2011, 1118 Rn. 12).5 Eine solche städtebauliche Rechtfertigung kann sich aus einem auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossenen Einzelhandelskonzep...
REWIS RS 2021, 321
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 C 13/11 Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen 1. § 1 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2013, 6998
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 CN 7/11 Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen 1 ...
REWIS RS 2013, 6987
30. April 2015
Ausschluss einer privaten Nutzung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...11Der zulässige Antrag ist begründet. 121. Die Antragsteller sind als Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der Normenkontrollantrag ist auch begründet (§...
REWIS RS 2015, 11691
29. September 2015 4. Senat
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; konzeptioneller Zusammenhang
...11 BauGB BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 24 ff. und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 11; ebenso UA S. 16 f.). Welches Gewicht ein solches Konz...
REWIS RS 2015, 4690
15. Dezember 2021 4. Senat
Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)
...11 - 4 BN 43.10 - BauR 2011, 1118 Rn. 12).5 Eine solche städtebauliche Rechtfertigung kann sich aus einem auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossenen Einzelhandelskonzep...
REWIS RS 2021, 304
17. Dezember 2018
Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen
...11 - 4 BN 7.11 - ZfBR 2011, 569 = juris Rn. 4; VGH BW, U.v. 24.10.2017 - 5 S 1003/16 - juris Rn. 62; OVG Münster, U.v. 9.11.2012 - 2 D 63/11.NE - juris Rn. 128 ff.; U.v. 1.12.2015 - 10 D 91/13.NE - Ba...
REWIS RS 2018, 299
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