11. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...11 BGB sei nicht erforderlich. 8Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. 9II. 10Die weitere Beschwerde ist zulässig jedoch unbegründet. 111. Die Beschwerdeführerin ist für das V...
REWIS RS 2005, 1383
29. Oktober 2012
...1163, 1164.Derartige ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat - was die Beklagte in ihrer Zulassungsbegründung der Sache nach...
REWIS RS 2012, 1829
26. Februar 2016 6. Zivilsenat
...110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags, für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Revision wird nicht zugelassen. None 1G r ü n d e : 2(anst...
REWIS RS 2016, 15434
13. Juli 2016
...110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zug...
REWIS RS 2016, 8301
26. November 2013 10. Zivilsenat
Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- …
...11 BGB habe das Landgericht ebenfalls zu Recht verneint; die Schiedsstelle sei kein Schiedsgericht im Sinn der Vorschrift, da ihr keine materielle Entscheidungsbefugnis zustehe. Schließlich sei die Ve...
REWIS RS 2013, 798
26. November 2013 X. Zivilsenat
...11 -7 O 117/10 -OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.12.2012 -6 U 80/11 -32
REWIS RS 2013, 791
16. Januar 2006 1. Senat für Familiensachen
...11 BGB. Danach teilt das Kind nicht den Wohnsitz eines Elternteils, der nicht sorgeberechtigt ist (§ 11 S. 1, 2. Halbsatz); ansonsten teilt es den Wohnsitz der Eltern, also entweder beider Eltern od...
REWIS RS 2006, 5615
6. Juli 2023 7. Zivilsenat
Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen
...11, 1513; Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 116/97, NJW 1999, 641, juris Rn. 12; Urteil vom 9. März 1995 - III ZR 44/94, NJW-RR 1995, 1058, juris Rn. 29 m.w.N.). Erst recht ist keine andere Beurtei...
REWIS RS 2023, 5108
16. April 2008 8. Senat für Familiensachen
...11.2007 – der 04.11.2007 war ein Sonntag – erhob der Kläger Abänderungsklage gemäß § 654 ZPO, mit der er eine Reduzierung der durch das Urteil des Amtsgerichts Husum festgelegten Unterhaltsbeträge er...
REWIS RS 2008, 4429
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...11.2004 - 6 O 366/04 - OLG Rostock, Entscheidung vom 17.11.2005 - 7 U 160/04 -
REWIS RS 2007, 3445
30. April 2007 2. Senat für Familiensachen
...11.2006 an das Amtsgericht – Familiengericht – Gelsenkirchen-Buer verwiesen mit der Begründung, dass dort die Ehesache (Scheidung) anhängig sei. Mit Beschluss vom 23.2.2007 hat das Amtsgericht – Famil...
REWIS RS 2007, 4035
11. Mai 2015
Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit - Keine Begründung eines neuen Wohnsitzes im Ausland bei einjährigem Au-Pair …
...11 BGB. Die Begründung eines Wohnsitzes setzt nach § 7 Abs. 1 BGB voraus, dass sich der Betroffene an einem Ort tatsächlich niederlässt und den Willen hat, diesen zum ständigen Schwerpunkt seiner Lebe...
REWIS RS 2015, 11281
12. Januar 1998 5. Zivilsenat
...11 BGB[/ref] in Verbindung mit § 1357 BGB, soweit der Beklagte zu 2. betroffen ist. 3Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist (§ 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB) ist durch ...
REWIS RS 1998, 268
24. Juni 2015
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei zwei Wohnsitzen
VGH München : 3 S 15.1102 Bestimmung des zuständigen Gerichts bei zwei Wohnsitzen None Als zuständiges Gericht des ersten Rechtszugs wird das Verwaltungsgericht Würzburg bestimmt. I. 1Der Kläger w...
REWIS RS 2015, 9140
5. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...115II. 116Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. 117III. 118Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil die Voraussetzu...
REWIS RS 2017, 1253
10. Februar 2017
Zum Erfordernis eines Ergänzungspflegers bei einer Grundbuchberichtigung wegen eines ererbten Mitgesellschafteranteils eines im Vereinigten Königreich …
...11.4.2011, 34 Wx 160/11 = FGPrax 2011, 173) hat das Grundbuchamt nicht lediglich eine Meinungsäußerung oder einen rechtlichen Hinweis zum Ausdruck gebracht. Vielmehr ergibt sich die Annahme eines Eint...
REWIS RS 2017, 15794
25. November 2009 IV. Zivilsenat
...11; vom 15. Mai 1986 - IX ZR 96/85 - NJW 1986, 3131 unter I 1, jeweils m.w.N.). Er unterliegt der selbständigen Verjährung und wird auch nicht in anderer Weise davon berührt, dass der Anspruch des Glä...
REWIS RS 2009, 415
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...11 IZR133/09, GRUR 2011, 638 Rn.32 = WRP 2011, 866 Werbung mit Garantie; Urteil vom 15.Dezember 2011 IZR174/10, GRUR 2012, 730 Rn.43 =WRP2012, 930 Bauheizgerät).BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 -I ZR ...
REWIS RS 2012, 748
26. März 2012 3. Senat
Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
...115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend macht. 6 II. Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfe...
REWIS RS 2012, 7763
9. August 2018
Anspruch auf Vergütung aus einem Vertrag über die Erneuerung einer Heizungsanlage
...110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Die Klägerin begehrt Vergütung aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die „Erneuerung der Heizungsanlage mi...
REWIS RS 2018, 4954
18. April 2019 2. Senat
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer in-sich-beurlaubten Beamtin im Bereich der Deutschen …
...11 - 2 AV 1.11 - juris Rn. 4). § 53 VwGO durchbricht nicht die Regelungen über den gesetzlichen Richter, sondern ergänzt sie lediglich für den Fall, dass das Prozessrecht selbst keine oder keine wider...
REWIS RS 2019, 7949
15. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...11. März 1976 - II ZR 116/74, WM 1976, 904, 905; zum neuen Überwei-sungsrecht: Grundmann WM 2000, 2269, 2277 f.; Langenbucher, in: Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr § 1 Rdn. 43; Nobbe WM 20...
REWIS RS 2004, 2807
23. Dezember 1993 3. Zivilkammer
...11 BGB. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 25.11.1988 war mithin die 3-jährige Frist noch nicht abgelaufen. 32III. 33Eine Haftung der Zweitbeklagten ist nicht gegeben. 34Allerdings ist auch ihr ein ...
REWIS RS 1993, 42
6. Juni 2002 III. Zivilsenat
...11Abs. 2 BKleingG unmittelbar vom kündigenden Hauptverpächter oderdemjenigen, der die kleingärtnerisch genutzte Fläche in Anspruchnimmt, eine angemessene Entschädigung nach § 11 Abs. 1 BKleingGverlang...
REWIS RS 2002, 2932
12. Dezember 2006 21. Zivilsenat
...11. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 02.03.2006 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.449,30 Euro nebst Zinsen in Hö-he von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Ba...
REWIS RS 2006, 307
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