20. Dezember 2012 7. Senat
(Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern - Bezifferung des zuvor grundsätzlich …
...10a AsylbLG RdNr 2 ff; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 10a AsylbLG RdNr 4 ff; Groth in juris PraxisKommentar SGB XII, § 10a AsylbLG RdNr 14 ff). Sollte eine Zuweisung oder Ver...
REWIS RS 2012, 69
9. Juni 2011 8. Senat
(Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die Vergangenheit - …
...10a Abs 1 Satz 1). Im Übrigen, also wenn weder eine Verteilung noch eine Zuweisung erfolgt ist (vgl dazu Groth in juris PraxisKommentar SGB XII , § 10a AsylbLG RdNr 21 f), ist die Behörde zuständig, i...
REWIS RS 2011, 5897
20. Dezember 2012 7. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit …
...10a AsylbLG. Danach ist zuständig diejenige Gemeinde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte aufgrund der Entscheidung der vom Bundesministerium des Innern bestimmten zentralen Verteilstelle vertei...
REWIS RS 2012, 102
26. Mai 2020
Wohnsitzauflage eines Yeziden - Fragen der örtlichen Zuständigkeit
...10a AsylbLG), die gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern gewährleisten. Insbesondere sollen geduldete Ausländer, die unter Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage in ein anderes Bundesla...
REWIS RS 2020, 9555
19. März 2018
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
...10a AsylbLG zuständige Behörde war. Ebenfalls dahingestellt kann bleiben, ob die Reduzierung der Leistungen auf die Gewährung von Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesu...
REWIS RS 2018, 12141
30. Oktober 2013 7. Senat
(Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine …
...10a Abs 3 Satz 4 AsylbLG, der auf den Ort der Verteilung oder Zuweisung des Hilfebedürftigen abstelle, finde keine Anwendung, weil nach Abschluss des Asylverfahrens - jedenfalls in der vorliegenden Fa...
REWIS RS 2013, 1536
11. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Asylantrag, Leistungen, Abschiebung, Bescheid, Asylverfahren, Italien, Bewilligung, Beschwerde, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, Abschiebungsverbote, Asyl, PKH, …
...10a AsylbLG i.V.m. der DVAsyl geregelten Zuständigkeitsaufteilung vom Beigeladenen selbst zu erbringen sind. 23Das beschriebene Rechtsschutzziel kann der ASt hier in zwei Schritten erreichen. Soweit i...
REWIS RS 2022, 251
20. Dezember 2023 8. Senat
Arbeitsgelegenheiten, Gemeinschaftsunterkunft, Aufschiebende Wirkung, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Aufhebung, Leistungsbewilligung, Einstweilige Anordnung, Leistungsberechtigter, …
...10Am 25.09.2023 hörte die Ag den ASt bei einer Vorsprache zu einer „Leistungskürzung“ an, weil er eine Arbeitsgelegenheit verweigere. Nach dem darüber erstellten Vermerk erklärte der ASt, er werde die...
REWIS RS 2023, 9067
23. Februar 2023 24. Kammer
Private Wohnsitznahme, Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft, Duldungsinhaber, Duldung nach § 60a AufenthG, Wohnsitznahmeverpflichtung erloschen, Eigenständige Lebensunterhaltssicherung …
...10a AsylbLG“). Nach § 2 Abs. 3 AufenthG umfasst die Sicherung des Lebensunterhalts u.a. auch, dass der Ausländer über ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügt. 48Aufgrund der im Präsens formul...
REWIS RS 2023, 874
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