23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...1093 Rn. 178; MüKoBGB/Mohr, 9. Aufl., § 1093 Rn. 12; Staudinger/Reymann, BGB [2021], § 1093, Rn. 40; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 1262).22 cc) Im Hinblick auf die nur ...
REWIS RS 2023, 2238
17. November 2011 5. Zivilsenat
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung …
...1093 BGB jedoch nicht infrage kommt (Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1093 Rn. 3; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 1093 Rn. 2). Dem Urteilstenor kann damit nicht mit der für die Eintragung eines W...
REWIS RS 2011, 1352
17. November 2011 V. Zivilsenat
...1093 BGB jedoch nicht infrage kommt (Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1093 Rn. 3; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 1093 Rn. 2). Dem Urteilstenor kann damit nicht mit der für die Eintragung eines W...
REWIS RS 2011, 1303
26. Februar 2029 1. Zivilkammer
...1093 BGB ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 Abs.1 S. 1 BGB zusteht. 39Der Beklagten ist von ihren Eltern ein Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB eingeräumt worden, welches durch Einigung und Ei...
REWIS RS 2029, 1
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...1093 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 1036, 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt., 818 Abs. 2 BGB. 68Die Anwendung bereicherungsrechtlicher Vorschriften ergibt sich aus § 1036 Abs. 1 BGB, auf den § 1093 BGB Bezug nimmt und d...
REWIS RS 2022, 9683
1. Februar 2003 3. Zivilsenat
...1093 BGB), an dem gesamten Wohnhaus. 6Die Beteiligten bewilligen die Eintragung dieses Wohnungsrechtes zugunsten von Frau I... K... und zu Lasten des übertragenen Grundbesitzes in das Grundbuch mit de...
REWIS RS 2003, 4592
14. Februar 2018
Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch
...1093 BGB von vorneherein aus. Ohne Bestimmbarkeit der Räume ist die dennoch vorgenommene Eintragung eines Wohnungsrechts jedoch inhaltlich unzulässig (Staudinger/Reymann § 1093 Rn. 50). 32(2) Auch das...
REWIS RS 2018, 13954
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2010, 4275
17. Juli 2018
Einräumung eines Wohnrechts
...1093 BGB kann unter einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) bestellt werden (BayObLG, Beschluss vom 26.02.1988 - BReg 2 Z 107/87 -, juris Rn. 14). In Bezug auf das gesamte Wohnhaus soll das eingerä...
MDR 2018, 1434REWIS RS 2018, 5869
22. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers
...1093 BGB) als Sonderfall der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit grundsätzlich nicht zur Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO). Voraussetzung dafür wäre nämlich, dass die beschränkte persönliche Diens...
REWIS RS 2023, 5583
28. September 2009 5. Zivilsenat
...1093 II BGB bestimmt nämlich, dass der Berechtigte ohne Zustimmung des Eigentümers die Ausübung der Dienstbarkeit nur bestimmten Personen und nicht beliebigen Dritten überlassen darf. Soweit der Eigen...
REWIS RS 2009, 1456
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
...1093 BGB und aus den Vorschriften, auf die darin verwiesen wird, keine Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten ergibt, an den Grundstückseigentümer Vorschüsse auf die Betriebskosten zu zahlen, sieht ...
REWIS RS 2010, 5723
23. Juni 2010 2. Senat
Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind …
...1093 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Das dingliche Wohnungsrecht entzieht dem Grundstückseigentümer auf Dauer das Nutzungsrecht an einem Gebäude bzw. Gebäudeteil. Es vermittelt de...
REWIS RS 2010, 5547
25. September 2009 V. Zivilsenat
...1093 BGB gegenüber. Damit lässt es - worauf die Revision zutreffend hinweist - außer Acht, dass sich die Pflicht der Klägerin zur Zahlung von Be-triebskosten nicht aus dem dinglichen Recht und auch ni...
REWIS RS 2009, 1480
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...1093 BGB und aus den Vorschrif-ten, auf die darin verwiesen wird, keine Verpflichtung eines Wohnungsberech-tigten ergibt, an den Grundstückseigentümer Vorschüsse auf die Betriebskosten zu zahlen, sieh...
REWIS RS 2010, 5721
10. März 2000 11. Zivilsenat
...1093 BGB[/ref]) als Gesamtgläubigern gemäß § 428 BGB bestellt. Eine solche Bestellung ist - trotz des höchstpersönlichen Charakters des Wohnungsrechts - rechtlich möglich (BGHZ 46, 253, 256 ff.; Staud...
REWIS RS 2000, 2889
17. Juli 2018
...1093 BGB kann unter einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) bestellt werden (BayObLG, Beschluss vom 26.02.1988 - BReg 2 Z 107/87 -, juris Rn. 14). In Bezug auf das gesamte Wohnhau...
MDR 2018, 1434REWIS RS 2018, 5886
12. Juli 2016 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
...1093 BGB) zugunsten des Schenkers oder eines Dritten vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 27/09, BFHE 233, 174, BStBl II 2011, 730, Rz 12, und in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz...
REWIS RS 2016, 8390
25. August 2022 3. Zivilsenat
...1093 BGB in ein Mitnutzungsrecht hingewiesen und über deren Bedeutung aufgeklärt zu haben. Er begehrt von dem Beklagten Ersatz des Werts des Grundstücks (Antrag zu 1) und Ersatz der Kosten der Anmietu...
REWIS RS 2022, 5362
28. März 2017 2. Zivilsenat
...1093 BGB. Das dingliche Nutzungsrecht an den dem Wohnungsrecht unterliegenden Räumen ist seinem inhaltlichen Umfang nach einheitlich unabhängig davon, ob es von den Gesamtgläubigern einzeln oder gemei...
REWIS RS 2017, 13243
22. Juli 2016 15. Zivilsenat
...1093 BGB. Das dingliche Nutzungsrecht an den dem Wohnungsrecht unterliegenden Räumen ist seinem inhaltlichen Umfang nach einheitlich unabhängig davon, ob es von den Gesamtgläubigern einzeln oder gemei...
REWIS RS 2016, 7692
9. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...1093 BGB und Mieterin beider Wohnungen, die durch bauliche Verän-derungen zu einer Wohnung zusammengefaßt wurden) Erinnerung ein. Dieserhalf der Rechtpfleger nicht ab. Das Amtsgericht wies die Erinner...
REWIS RS 2003, 3151
2. März 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
...1093 Rn. 28; BeckOGK/Kazele, BGB [1.2.2023], § 1093 Rn. 133; Grüneberg/Herrler, BGB, 82. Aufl., § 1093 Rn. 7; Staudinger/Reymann, BGB [2021], § 1093 Rn. 19 mwN; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Auf...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZEIGENTUM
REWIS RS 2023, 1540
26. Juni 2015
Kosten für Ersatzwohnraum bei Unterbrechung von Wasserzufuhr
...1093 BGB. 26Der Bundesgerichtshof hat in der vom Landgericht Passau zitierten Entscheidung vom 21.10.2011, V ZR 57/11, Folgendes unter Rn. 10 ausgeführt: „Allerdings verweist § 1093 Abs. 3 BGB anders ...
REWIS RS 2015, 9014
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