4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...1092 BGB hat .2. Erstreckt sich das Mitbenutzungsrecht über die Ehewohnung hinaus auf weitere im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Wohnungen, hat der weichende Ehegatte gemäß § 743 Abs...
REWIS RS 2010, 4303
29. Januar 2016
persönliche Dienstbarkeit - Abtretung von einem Dritten
...1092 Abs. 2 BGB, § 1092 Abs. 3 BGB sowie § 1059e BGB (so OLG München MittBayNot 2012, 466 Rn. 11 nach juris; Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. § 1092 Rn. 2; Staudinger/J. Mayer, BGB, Neubearb. 2008, § 109...
WM 2016, 1728 REWIS RS 2016, 16842
26. Januar 2016
Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einem Dritten
...1092 Abs. 2 BGB, § 1092 Abs. 3 BGB sowie § 1059 e BGB (so OLG München MittBayNot 2012, 466 Rn. 11 nach juris; Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. § 1092 Rn. 2; Staudinger/J. Mayer, BGB, Neubearb. 2008, § 10...
WM 2016, 1728 REWIS RS 2016, 17136
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...1092 BGB ein; von dem Mitbenutzungsrecht sind zudem die auf dem Grundstück stehen-den zwei Nebengebäude und der Carport umfasst. Die Parteien wohnten zunächst in der - später zeitweise vermieteten - ...
REWIS RS 2010, 4275
28. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...1092 BGB wirksam. 27Von dem in § 1092 Abs. 1 S. 1 BGB geregelten Grundsatz, dass eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar ist, macht Abs. 3 S. 1 der Regelung eine Ausnahme. Steht ei...
REWIS RS 2022, 10001
26. Mai 2021 12. Zivilsenat
...1092 BGB i.V.m. §§ 852, 857 ZPO). Ausnahmsweise bestehe nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch gegen den Schuldner selbst, wenn für diesen - wie hier...
REWIS RS 2021, 5504
14. Februar 2018
Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch
...1092 BGB in Betracht, wenn nur die Mitbenutzung zum Wohnen ohne Ausschluss des Eigentümers gewollt ist (Wohnungsnutzungsrecht), oder eine Reallast nach § 1105 BGB („Wohnungsreallast“), wenn der Eigent...
REWIS RS 2018, 13954
1. April 2022
Beschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsbefugnis, bauplanungsrechtlicher Nachbarbegriff, grundrechtlicher Nachbarschutz, Wohn- und Mitbenutzungsrecht …
...1092 BGB, das keine Verfügungsbefugnis über das Grundstück vermittele, nicht mit einem Nießbrauch nach §§ 1030 ff. BGB gleichgesetzt werden. Die Ausübung des Nießbrauchs dürfe gemäß § 1059 Satz 2 BGB ...
REWIS RS 2022, 382
11. September 2017 5. Zivilsenat
...1092 BGB, Rn. 8; Staudinger/Reymann (2017) BGB § 1092, Rn. 28, MüKoBGB/Mohr BGB § 1092 Rn. 15 - beck-online). 105Der hier in Betracht kommende Begriff der Transportleitung ergreift auch alle dazu gehö...
REWIS RS 2017, 5548
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