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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (6 Treffer)

OLG München: 34 Wx 458/20

24. Februar 2021

Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Zustimmung, Dienstbarkeit, Grundbuch, Aufhebung, Unterlassung, Frist, vertrieb, Gesellschaft, Lebensmittelmarkt, Verkauf, Verbot, von …


...1091 BGB lässt sich nicht ableiten, dass das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses des Berechtigten zwingende Voraussetzung für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist. Zwar bestimmt sich ge...

REWIS RS 2021, 8415

VGH München: 9 ZB 19.2011

25. Februar 2021

Zum fehlenden Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages


...1091 BGB, wonach sich der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten bestimmt, zu der Überzeugung gelangt, dass die gesamte mit de...

REWIS RS 2021, 8334

Bundesgerichtshof: XII ZR 14/09

4. August 2010 12. Zivilsenat

Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …


...1091 BGB).26 Da das Mitbenutzungsrecht mit dem Auszug des Klägers mithin nicht gegenstandslos geworden ist, kommt es nicht auf die Frage an, inwieweit es sich der Kläger selbst zuzuschr...

REWIS RS 2010, 4303

Bundesgerichtshof: XII ZR 14/09

4. August 2010 XII. Zivilsenat

...1091 BGB). Da das Mitbenutzungsrecht mit dem Auszug des Klägers mithin nicht ge-genstandslos geworden ist, kommt es nicht auf die Frage an, inwieweit es sich der Kläger selbst zuzuschreiben hat, dass ...

REWIS RS 2010, 4275

VGH München: 22 ZB 18.1422

7. August 2018

Errichtung einer Photovoltaikanlage


...1091 BGB bestimmt sich der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten. Vor einer missbräuchlichen, über dieses „Bedürfnis“ hinausg...

REWIS RS 2018, 5049

VG Ansbach: AN 9 K 19.01032

24. Juli 2019

Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigung wegen dinglich gesicherten Bauverzichts


...1091 BGB, wonach sich der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten bestimmt. Demnach ist der im Grundbuch eingetragene Inhalt de...

REWIS RS 2019, 5099

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