11. Januar 2024 34. Zivilsenat
Dienstbarkeiten, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grundbuchamt, Personengesellschaft, Enteignung, Rechtsfähigkeit, Übertragung, Juristische Person, Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Tod …
...1091 BGB, wonach sich der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten bestimme. Berechtigt sei seit 1996 A. M. Sein persönliches Be...
REWIS RS 2024, 32
24. Februar 2021
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Zustimmung, Dienstbarkeit, Grundbuch, Aufhebung, Unterlassung, Frist, vertrieb, Gesellschaft, Lebensmittelmarkt, Verkauf, Verbot, von …
...1091 BGB lässt sich nicht ableiten, dass das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses des Berechtigten zwingende Voraussetzung für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist. Zwar bestimmt sich ge...
REWIS RS 2021, 8415
25. Februar 2021
Zum fehlenden Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages
...1091 BGB, wonach sich der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten bestimmt, zu der Überzeugung gelangt, dass die gesamte mit de...
REWIS RS 2021, 8334
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...1091 BGB).26 Da das Mitbenutzungsrecht mit dem Auszug des Klägers mithin nicht gegenstandslos geworden ist, kommt es nicht auf die Frage an, inwieweit es sich der Kläger selbst zuzuschr...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...1091 BGB). Da das Mitbenutzungsrecht mit dem Auszug des Klägers mithin nicht ge-genstandslos geworden ist, kommt es nicht auf die Frage an, inwieweit es sich der Kläger selbst zuzuschreiben hat, dass ...
REWIS RS 2010, 4275
7. August 2018
Errichtung einer Photovoltaikanlage
...1091 BGB bestimmt sich der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten. Vor einer missbräuchlichen, über dieses „Bedürfnis“ hinausg...
REWIS RS 2018, 5049
28. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...1091 BGB im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten, wobei damit die Intensität, mithin die Art und Weise der Ausübung der Rechte aus der Dienstbarkeit gemeint ist, die durch Vereinba...
REWIS RS 2022, 10001
24. Juli 2019
Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigung wegen dinglich gesicherten Bauverzichts
...1091 BGB, wonach sich der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten bestimmt. Demnach ist der im Grundbuch eingetragene Inhalt de...
REWIS RS 2019, 5099
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